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Zwei Monstervorlagen
Schaffhauser Nachrichten, 24.01.2018
Die beiden grössten politischen Brocken kommen heuer aus dem Finanzdepartement. Sowohl die für den Unternehmensstandort wichtige Steuervorlage 2017 als auch ein erstes Zwischenergebnis zur geplanten Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden wird Rosmarie Widmer Gysels Nachfolgerin zu schultern haben.
Polizeigesetz: Neuer Entwurf soll Ende 2018 vorliegen
Die Stossrichtung eines neuen kantonalen Polizeigesetzes ist in der Vernehmlassung auf gemischtes Echo gestossen. Das teilte die Regierung gestern mit. Allseits begrüsst werde die Schaffung von formell gesetzlichen Grundlagen zum polizeilichen Handeln, wenngleich zu einzelnen Artikeln auch kritische Bemerkungen vorgebracht worden sind, so etwa zur Observation und zur Überwachung mit technischen Geräten.
Neue Bestimmungen zum Gewaltschutz und zur Gefahrenabwehr fanden laut dem Vernehmlassungsbericht (der seit gestern online einsehbar ist) gute Resonanz. Von der Stadt Schaffhausen, Stein am Rhein und mehreren Parteien wurden die Beschränkung der lokalen Polizeikorps und die Übertragung von Aufgaben und Einflussrechten auf die Schaffhauser Polizei stark kritisiert (die SN berichteten). Auf breite Kritik stiess die neu vorgeschlagene Finanzierungsregelung für Gemeindebeiträge. Dieser Punkt soll deshalb im parallel laufenden Projekt Finanzierungsentflechtung weiterbehandelt werden. Ab dem zweiten Quartal soll mit den Gemeindevertretern das Gespräch gesucht werden. Die überarbeitete Vorlage soll spätestens Ende 2018 dem Kantonsrat zur Beratung überwiesen werden.
Strategie zum Steuergesetz
Mit einer zukünftigen Gesamtsteuerbelastung für alle Schaffhauser Unternehmen von 12 bis 12,5 Prozent und einer zielgerichteten Nutzung von Instrumenten (Patentbox, Sondersatz für aufgedeckte stille Reserven während fünf Jahren) soll es gelingen, den Wirtschaftsstandort Schaffhausen weiter zu stärken. Der Schaffhauser Regierungsrat hat dies in einer Strategie zur Steuervorlage 2017 festgelegt, wie gestern bekannt wurde. Auch für die natürlichen Personen soll es Entlastungen geben (Erhöhung der Kinderzulage und Erhöhung des Versicherungsabzugs). Während der ersten fünf Jahre sei noch mit Steuermindereinnahmen zu rechnen. Eine finanzpolitische Reserve soll den Kantonshaushalt aber stabil halten, schreibt die Regierung. Längerfristig sei mit Steuermehreinnahmen von bis zu vier Millionen Franken für den Kanton zu rechnen.
Medienmitteilung Regierungsrat Steuerstrategie
Medienmitteilung Regierungsrat Vernehmlassungsbericht Polizeigesetzrevision
