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Widmer Gysel: Angriff aus der SVP
Schaffhauser Nachrichten, 21.11.2017 von Zeno Geisseler
Bei ihrem letzten Budget ist Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel stark kritisiert worden, und zwar aus den eigenen Reihen.
Zum letzten Mal hat Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) gestern im Kantonsrat das Budget vorgestellt. Am kommenden Sonntag wird ihre Nachfolgerin gewählt, Widmer Gysel, aktuell Regierungspräsidentin, bleibt noch bis Ende März 2018 im Amt.
Für nette Worte zum baldigen Abschied war gestern aber kein Platz, zuallerletzt in den Reihen ihrer eigenen Partei. Kantonsrat Mariano Fioretti (SVP, Schaffhausen) sparte im Rahmen der Debatte um die Finanzstrategie und den Finanzplan 2018 bis 2021 nicht mit Vorwürfen an ihre Adresse. Er machte keinen Hehl daraus, wie froh er persönlich sein wird, wenn sie weg ist. «Es braucht dringend ein Umdenken im Regierungsrat», sagte er. «Ich hoffe, dass ein neu zusammengesetzter Regierungsrat dies leisten kann.» Scharfe Worte fand Fioretti vor allem für die Forderung der Regierung, die Löhne anzuheben. Dies aber nicht schon ab 2018, sondern erst danach. «Die abtretende Personaldirektorin verspricht drei Prozent, aber erst im Finanzplan der folgenden Jahre», sagte er. «Sollen doch die Nachfolger die unangenehme Botschaft überbringen, dass das schwierig werden könnte. So geht es wirklich nicht.» Und weiter: «Ist es angesichts der personellen Wechsel in der Regierung fair, solche Versprechungen zu machen?»
«Das ist unterste Schublade»
Der stellvertretende Regierungspräsident Christian Amsler (FDP) stellte sich vor seine Amtskollegin. Zu Fioretti sagte er: «Dass Sie jetzt eine Breitseite auf die abtretende Finanzdirektorin abschiessen, ist ganz unterste Schublade. Man darf hart fighten hier im Saal, aber bitte bleiben Sie bei der Sache.» Die Regierung fälle ihre Entscheide als Gremium, auch die Personalmassnahmen seien nicht einfach eine Erfindung der Finanzdirektorin: «Die Löhne sind ein echtes Problem, das spitzt sich messerscharf zu!» Die bürgerliche Regierung habe dazu einen guten Vorschlag gemacht, dieser solle doch bitte beherzigt werden. Die Finanzdirektorin selbst antwortete zuerst nicht auf die Anwürfe Fiorettis. Kurz darauf machte sie aber deutlich, dass die Abneigung gegenseitig ist. Zu Fioretti gewandt, gab sie zu Protokoll: «Der gewisse Verstand, der eigentlich nötig wäre, ist nicht vorhanden.»
Kommt eine Schuldenbremse?
Zum Finanzplan und zur – zum ersten Mal erstellten – Finanzstrategie konnte der Rat ausführlich Stellung nehmen, aber nichts beschliessen: Beide Planungsinstrumente sind vom Parlament lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Dennoch brauchte der Rat dafür fast die gesamte Morgensitzung. Es galt, im Hinblick auf die Budgetdebatte, bei welcher der Kantonsrat sehr wohl etwas zu sagen hat, erste Pflöcke einzuschlagen.
Für Fragezeichen sorgten vor allem zwei Kennzahlen. Erstens der Selbstfinanzierungsgrad. Eigentlich sollte dieser Wert bei 80 Prozent oder besser liegen, tatsächlich wird der Kanton laut Prognose der Regierung bis Ende 2021 bloss zwischen 30 und 55 Prozent stehen. Widmer Gysel konterte, der Selbstfinanzierungsgrad liege absolut im Schnitt anderer Kantone. Zweiter kritischer Wert ist die Nettoverschuldung pro Einwohner. Diese soll von heute minus 336 Franken auf plus 763 Franken im Jahr 2021 ansteigen. Auch in diesem Punkt erwuchs der Regierung in erster Linie Kritik aus der SVP: Kantonsrat Daniel Preisig, der Finanzreferent der Stadt Schaffhausen, schlug die Alarmglocke: «Wir leben in den nächsten vier Jahren über unsere Verhältnisse. Das Nettovermögen schrumpft wie Schnee an der Sonne.» Sofern es nicht ein Umdenken gebe, könnte der Ruf nach einer Schuldenbremse laut werden.
Kritik, aber ganz anders gelagert, gab es auch von der Ratslinken. Matthias Freivogel (SP, Schaffhausen) sagte, die Regierung wolle Herausforderungen möglichst umschiffen. «Der Regierungsrat verwaltet den Kanton, anstatt mutig Impulse zu geben», sagte er. «Müssen wir denn unbedingt wie in den 90ern mit dem Rücken zur Wand stehen, bis etwas passiert?» Die Regierung, sagte Freivogel, schleiche sich aus der Verantwortung.
