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"Weil es darum geht, den Kantonshaushalt in Ordnung zu bringen"
Schaffhauser Landzeitung, 08.11.2012 von Interview: Marcel Tresch
Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel engagiert sich in der Freizeit auch gerne für die Vereine
Wird die Klettgauer Regierungsrätin Widmer Gysel wieder in die Exekutive gewählt, steht ihr die Weiterführung einer Herkulesaufgabe bevor.
«Schaffhauser Landzeitung»: Rosmarie Widmer Gysel: Sie sind seit acht Jahren in der Schaffhauser Regierung. Welches war in all den Jahren Ihre grösste Herausforderung?
Rosmarie Widmer Gysel: Die allergrösste Herausforderung war für mich die Departementsverteilung am 21. September 2004, gut drei Wochen nach meiner damals ziemlich überraschenden Wahl in den Regierungsrat. Aufgrund des Rücktritts von Hermann Keller, Finanzdirektor, "spekulierte" ich in diesen drei Wochen auf das Finanzdepartement. Und dies vor allem, weil im vorgängigen Wahlkampf alle bisherigen Regierungsräte sich dahin gehend äusserten, dass sie das Departement nicht wechseln würden! Ich habe mich allerdings dann sehr schnell mit dem Erziehungsdepartement "abgefunden" und mich rasch in diese für mich vollständig neue Thematik und die Dossier eingearbeitet. Ich habe dieses Departement gerne geführt und entsprechend fiel mir der Entscheid im April 2010 ins Finanzdepartement zu wechseln, nicht leicht.
Als Regierungsrat muss man eine starke Persönlichkeit sein und Charakter zeigen. Weshalb gefällt Ihnen ausgerechnet die Regierungstätigkeit?
Die Arbeit ist spannend und abwechslungsreich. Der Kanton steht vor grossen Herausforderungen, welche Lösungen erfordern. Dazu einen Beitrag zu leisten - zum Wohl unserer Bevölkerung - motiviert mich und gibt mir viel Befriedigung. Selbstverständlich ist das in der heutigen Zeit nicht immer ein "Zuckerschlecken" - denn recht machen kann man es nie allen - aber das Positive überwiegt bei Weitem.
Traditionell besteht die Schaffhauser Kantonsexekutive aus einem linken und vier bürgerlichen Regierungsräten. Warum muss diese Ratskonstellation auch in Zukunft beibehalten werden?
So sehr lange besteht diese Tradition nun auch noch nicht! Deshalb ist am 26. August 2012 alles daran zu setzen, dass die bisherigen fünf Regierungsmitglieder, die sehr gut zusammenarbeiten, auch in den nächsten vier Jahren die angefangenen Projekte - zugunsten des attraktiven Wirtschafts- und Wohnkantons, ein gutes Steuerklima, weiteres Schaffen von Arbeitsplätzen, etc. - gemeinsam weiter vorantreiben können.
Welche Ziele haben Sie in Ihrer Regierungstätigkeit anvisiert und welche Ergebnisse resultierten aus Ihrem Engagement?
Das neue Polizeigesetz bildet eine wichtige Grundlage für die Polizei. Dann die jüngste Revision des Steuergesetzes, obwohl wir die Steuersenkungen wegen der bekannten Einnahmenausfällen streichen mussten. Beides ging nach harten Diskussionen schliesslich glatt durch den Kantonsrat. Eine gute Arbeit war auch das Entlastungsprogramm, obwohl der Entscheid des Kantonsrates dazu noch aussteht. Alle Departemente haben wesentlich zum ESH 3 beigetragen, jetzt liegen die Grundlagen auf dem Tisch und können diskutiert werden. Zu erwähnen ist aber auch Schulgesetz, das ich noch als Erziehungsdirektorin verantwortete und allerdings vom Volk im Jahr 2009 deutlich abgelehnt wurde. Diese Ablehnung war aber kein Weltuntergang, denn viele gute Ansätze wurden zwischenzeitlich von einigen Gemeinden in eigener Regie umgesetzt.
Vorausgesetzt, Sie werden von den Stimmberechtigten wiedergewählt: Welches sind die Ziele, die Sie in der nächsten Legislaturperiode verfolgen?
Ich will dazu beitragen, dass das verfassungsmässige Ziel des ausgeglichenen Staatshaushaltes bis spätestens 2016 erreicht wird. Die Regierung hat mit ESH3 die Grundlage geschaffen, um die kantonalen Aufgaben - unter Einbezug der erforderlichen Investitionen - auch in Zukunft erfüllen zu können. Die Sicherheit für unsere Bevölkerung muss weiterhin gewährleistet bleiben. Ich werde zusammen mit der Schaffhauser Polizei - aber auch mit den Führungsorganisationen, dem Zivilschutz und den Feuerwehren - alles daran setzen, dass sich unsere Bevölkerung sicher fühlen kann und wir für Not- und Katastrophenfälle gerüstet sind. Unser Kanton gehört im eGovernment zu den Pionieren, dafür engagiere ich mich weiterhin. Denn mit einem effizienten und kundenfreundlichen Service Public verschaffen wir uns Wettbewerbs- und Standortvorteile.
Auch der Kanton Schaffhausen steckt gelinde ausgedrückt in der finanziellen Klemme. Weshalb muss aus Ihrer Sicht dennoch in wichtige Projekte investiert werden?
Wir sind es unseren nachfolgenden Generationen schuldig, diese Vorhaben (Verkehr, Polizei- und Sicherheitszentrum, Spitäler) jetzt anzugehen. Einerseits weil diese notwendig sind, damit unser Kanton weiterhin attraktiv bleibt und sich weiterentwickeln kann (Sichtwort "Klosterviertel") und die Gesundheitsversorgung in den Spitälern auch in Zukunft gesichert ist. Es gilt unserer Bevölkerung aber auch aufzuzeigen, wie diese Vorhaben finanziert werden müssen.
Wie stellen Sie sich generell zu Steuererhöhungen, um Projekte zu finanzieren und aus der finanziellen Misere zu kommen?
Steuererhöhungen sind im Moment kein Thema, sie würden unserer bewährten Strategie zuwider laufen. Wir müssen doch zuerst nach anderen Möglichkeiten suchen, bevor die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern zur Kasse gebeten werden. Auch die meisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen für sich selbst ebenfalls das Notwendige vom Wünschbaren unterscheiden und können sich nicht alles leisten. Was sie an höheren Steuern zahlen müssen, fehlt in ihrem Portemonnaie.
Wenn Sie wieder in die Regierung gewählt werden, welches Amt möchten Sie bekleiden und warum?
Selbstverständlich würde ich gerne meine Arbeit im Finanzdepartement weiterführen, denn ich hatte schon seit jeher eine Affinität zu Finanzen und Sicherheit. Ich fühle mich sehr wohl, auch wenn die Finanzlage heute eine andere ist als noch vor drei Jahren.
Weshalb sollen die Stimmberechtigten am 26. August 2012 Rosmarie Widmer Gysel erneut in die Kantonsexekutive wählen?
Weil es darum geht, den Kantonshaushalt in Ordnung zu bringen und die Sicherheit unserer Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten.
