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Viel Lob für gutes Ergebnis
Schaffhauser Nachrichten, 22.06.2010 von Walter Joos
Der Kantonsrat genehmigte gestern ohne Gegenstimme den trotz schwierigem Umfeld erfreulichen Abschluss der Staatsrechnung 2009.
«Im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld legt der Regierungsrat für das Jahr 2009 einen guten bis sehr guten Abschluss vor.» Das betonte Werner Bächtold (SP, Schaffhausen) zu Beginn der gestrigen Beratung des Geschäftsberichtes und der Staatsrechnung. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission beantragte denn auch, auf das Geschäft einzutreten und dem unerwartet guten Ergebnis zuzustimmen. Auch Andreas A. Bachmann (SVP, Rüdlingen), Martin Kessler (FDP, Trasadingen) und Regula Widmer (ÖBS, Beringen) fanden viel Lob für die erfreulichen Zahlen.
Überschuss bei den Aufwendungen
So schliesst die der Öffentlichkeit bereits am 17. März vorgestellte Staatsrechnung bei den laufenden Aufwendungen und Erträgen mit einem Überschuss von rund 13,8 Millionen Franken. Das sind 11,3 Millionen Franken mehr als im Voranschlag ausgewiesen. Der unerwartet gute Abschluss resultiert unter anderem aus einem höheren Anteil an den direkten Bundessteuern. Dies erlaubt es dem Kanton, zusätzliche Abschreibungen in der Grössenordnung von 10 Millionen Franken vorzunehmen. Ausserdem hatte der Kanton die Kosten im Griff. Bei den Investitionen stehen sich vergleichsweise bescheidene Einnahmen und Ausgaben gegenüber. Die Nettoinvestitionen liegen mit 19,2 Millionen um fast einen Drittel unter dem Staatsvoranschlag. Das führt zu einem Selbstfinanzierungsgrad von fast 192 Prozent. Das Eigenkapital beziffert sich auf 205,5 Millionen Franken.
Unerlässliche Investitionen
Bei der Detailberatung kamen allerdings auch kritische Punkte zur Sprache. So wies etwa Manuela Schwaninger (JSVP, Guntmadingen) auf die massive Zunahme der Beratungskosten für abgewiesene Asylbewerber hin. Iren Eichenberger (ÖBS, Schaffhausen) regte eine bessere Zusammenarbeit im Sozialbereich an. Thomas Hurter (SVP, Schaffhausen) sprach sich für eine bürgerfreundliche Haltung bei Einsprachen gegen einheimische Steuerpflichtige aus. Erwin Sutter (EDU, Schaffhausen) forderte mehr Transparenz bei den Beiträgen an die zum grössten Teil von der Invalidenversicherung finanzierten Heime. Und Martina Munz (SP, Hallau) beklagte die zu geringen Beiträge bei den Stipendien. Eine grössere Diskussion löste die sozialdemokratische Volksvertreterin aber vor allem bei der Beratung der Ergebnisse im Gesundheitswesen aus. Nach ihrer Überzeugung investiert der Kanton zu wenig in die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur. Aus ihrer Sicht besteht insbesondere bei den öffentlichen Spitälern ein erheblicher Nachholbedarf. Thomas Hurter (SVP, Schaffhausen) rief die Regierung zu einer intensiveren Spitalplanung sowie zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen dem Kantonsspital und der Klinik Belair auf. Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf bestätigte gegenüber dem Parlament die Notwendigkeit von Investitionen ins Gesundheitswesen. Eine entsprechende Vorlage soll den Kantonsräten nach Abschluss der derzeit laufenden Abklärungen im nächsten Jahr zur Beschlussfassung unterbreitet werden. Nach Auskunft von Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel war die Exekutive mit Aufwendungen von mehr als drei Millionen Franken bereits in den vergangenen Jahren bei den Investitionen in die Krankenanstalten alles andere als untätig.
Teilrevision des Steuergesetzes
Vor der einstimmigen Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Staatsrechnung 2009 lehnte die Vorsteherin des Finanzdepartementes die von der FDP/CVP/JFSH-Fraktion erhobene Forderung nach einer Steuerfusssenkung von fünf Prozent bereits ab und kündigte gleichzeitig für 2011 eine Teilrevision des Steuergesetzes an.
