Unschön, aber verkraftbar

Schaffhauser Nachrichten, 23.11.2010 von Zeno Geisseler

Mit einem Zähneknirschen hat das Parlament den Voranschlag 2011 samt roten Zahlen akzeptiert.

Schwer wie eine englische Frauenzeitschrift, zahlenlastig wie ein Telefonbuch und fast 700 Millionen Franken teuer. Das ist der Staatsvoranschlag 2011 des Kantons Schaffhausen, also die Aufstellung aller erwarteten Einnahmen und Ausgaben der Regierung für das kommende Jahr. Gestern beschwerte das Schriftstück Pulte und Agenden der Kantonsparlamentarier. Ein ganzer Tag war für die Beratung des Voranschlags vorgesehen.

In der Eintretensdebatte wurde schnell deutlich, dass es keine fundamentale Opposition gegen die Vorlage geben würde. Dies, obwohl die Regierung einen Finanzierungsfehlbetrag von knapp 25 Millionen Franken vorsah (bei Ausgaben von 650 Millionen Franken in der laufenden Rechnung und Bruttoinvestitionen von rund 40 Mio. Franken). Zu reden gaben in erster Linie die geplante Lohnerhöhung sowie eine allfällige Senkung des Steuerfusses. Die Geschäftsprüfungskommission, beantragte, den Voranschlag mit minimalen Änderungen anzunehmen (siehe auch SN vom 13. November), stellte sich aber gegen eine Steuersenkung. Die SP-AL-Fraktion folgte diesem Antrag, war aber nicht einverstanden mit den Lohnmassnahmen. Eine Erhöhung von 0,8 Prozent sei angesichts der Lohnabschlüsse in der Industrie «etwas gar mickrig», sagte Werner Bächtold (SP, Schaffhausen). Hingegen stellte sich die Fraktion gegen den Ausbau des Personalbestandes im Erziehungsdepartement. Die Fraktion von FDP, CVP und Jungfreisinnigen begrüsste den Voranschlag ebenfalls, das Defizit wie auch die Lohnerhöhung seien angesichts der soliden Finanzlage verkraftbar. Die Steuern aber sollten gesenkt werden (siehe auch Artikel unten). Keine grundsätzlichen Einwände gab es von der ÖBS/EVP-Fraktion. Regula Widmer (ÖBS, Beringen) sagte, das Budget habe «keine Auswüchse, welche wir bemängeln». Andreas Bachmann (SVP, Rüdlingen) sprach namens der SVP/JSVP/EDU-Fraktion. Der Fehlbetrag in der laufenden Rechnung (9,5 Millionen Franken) sei zwar unschön, aber verkraftbar. Hingegen betrachtete die Fraktion die Kostenexplosion in der Bildung, Gesundheit und sozialen Wohlfahrt mit Sorge. Der Steuerfuss soll laut den Rechtsbürgerlichen bei 112 Prozent bleiben, stattdessen sei die Steuergesetzrevision 2012 abzuwarten. Diese beleuchtete Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel im Detail. Die Vermögenssteuer für natürliche Personen soll auf den 1. Januar 2012 von 2,3 auf 1,8 Promille gesenkt werden, bei der Einkommenssteuer sollen vor allem untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Zudem sollen die Holdingsteuern gesenkt werden und die Gewinnsteuern gestaffelt von 5 auf 4 Prozent zurückgehen.

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