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Trotz roten Zahlen die Zukunft gestalten
Schaffhauser Nachrichten, 22.01.2014 von Erwin Künzi
Stellten gestern die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit für 2014 vor: Stefan Bilger, Rosmarie Widmer Gysel und Reto Dubach (stehend, von links) sowie Ernst Landolt, Christian Amsler und Ursula Hafner-Wipf (sitzend, von links).Bild Eric Bührer
Der Regierungsrat hat gestern sein Tätigkeitsprogramm für das Jahr 2014 vorgestellt. Darin geht es nicht nur um rote Zahlen.
Die Zahlen sind rot, und seit der Kantonsrat das Budget 2014 verabschiedet hat, sind sie noch röter geworden: 46,5 Millionen Franken beträgt das Defizit im Staatshaushalt des Kantons Schaffhausen für das laufende Jahr. Kein Wunder, nehmen diese Zahlen einen gebührenden Teil der Aufmerksamkeit der Regierung in Anspruch. «Das ist eine grosse Herausforderung, der wir mit Effizienz, Sparen und Mehreinnahmen begegnen müssen, um den Kanton wieder in ein gutes Fahrwasser zu bringen», erklärte Regierungspräsident Christian Amsler gestern bei der Vorstellung der Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2014. Aber die Regierung wolle sich nicht nur darauf beschränken: Sie wolle sich auch in diesem Jahr darum bemühen, die Standortattraktivität des Kantons Schaffhausen zu verbessern. «Wir leben in einer spannenden Zeit», meinte Amsler. Die neuen Märkte würden grosse Chancen bieten, die niedrige Arbeitslosigkeit und das duale Berufsbildungssystem eine gute Grundlage bilden, «aber wir müssen fit bleiben und einiges tun». So müsse zum Beispiel bei der drohenden Überalterung (Amsler: «eine Zeitbombe») Gegensteuer gegeben werden; es sei eine wichtige Aufgabe, den Kanton für Junge und Familien attraktiver zu machen.
Sorge machen Amsler die zunehmende Polarisierung und das Misstrauen in der Politik: «Ich wünsche mir, dass wieder vermehrt lösungs- und sachorientiert politisiert wird», erklärte er. Das müsste umso leichter fallen, habe der Kanton Schaffhausen mit seiner Toplage, dem familienfreundlichen Umfeld, seinem Kulturangebot und den kurzen Wegen doch einiges zu bieten.
Tourismusbüro weniger lang offen
Jedes der fünf Regierungsmitglieder stellte anschliessend die wichtigsten Schwerpunkte aus seinem Departement vor (siehe unten). Zusätzlich gab es interessante Details zu erfahren. So tut sich 2014 am Rheinfall einiges: Die Leistung des Rheinfallkraftwerks auf der Schaffhauser Seite soll erhöht und die entsprechende Konzession geändert werden. Reto Dubach stellte dazu eine Vorlage in Aussicht. Die Pachtverträge beim Schlösschen Wörth wie beim Restaurant Park laufen Ende 2014 aus. Eine Option sei, so Dubach, beide Verträge einem Pächter zu geben. So könne das gastronomische Angebot am Rheinfall optimiert werden. Bei der Beratung des Tourismusgesetzes hat der Kantonsrat den Betrag, der Schaffhausen Tourismus zur Verfügung steht, gekürzt. Das hat Folgen, wie Ernst Landolt erklärte: Die Tourismus-Information auf dem Herrenacker ist weniger lang geöffnet als bisher. Folgen hat auch das Unwetter vom Mai 2013 mit seinem Hochwasser: Zwar waren aufgrund der Gefahrenkarte für den Kanton verschiedene Schutzmassnahmen geplant, doch der Druck, diese auch zu realisieren, hat sich verstärkt: «Das Verständnis für solche Massnahmen ist seit dem 2. Mai sicher gestiegen», meinte dazu Reto Dubach. Eine positive Nachricht konnte Rosmarie Widmer Gysel in Bezug auf das Rechenzentrum Ebnat der KSD bekannt geben: Am Montag hat der Grosse Gemeinderat der Stadt Winterthur einen Investitionskredit von 870 000 und einen jährlich wiederkehrenden Beitrag an die Betriebskosten von 770 000 Franken für das Rechenzentrum Ebnat beschlossen. «Das ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg», sagte Widmer Gysel.
EWeitere Millioneneinsparungen Der Kanton hat mit ESH3 bereits ein grosses Entlastungsprogramm im Umfang von 20 Millionen Franken gestemmt, dieses reicht aber nicht aus. Immer noch besteht ein strukturelles Defizit von rund 40 Millionen Franken jährlich. Dieses soll nun im Rahmen des Entlastungsprogramms 2014 angepackt werden. Im Herbst soll das Programm ins Parlament kommen, bis spätestens 2017 soll die Rechnung des Kantons wieder ausgeglichen sein. EGemeindefusionen Sollen weitere Gemeinden im Kanton fusionieren? Oder soll die Gemeindeebene gar ganz verschwinden? Diese Frage kann das Stimmvolk bereits am 18. Mai an der Urne im Grundsatz beantworten. Ist das Volk für eine Strukturreform, arbeitet die Regierung je nach favorisiertem Modell einen detaillierten Plan aus, der dann ebenfalls vors Volk kommt. EEnergie Bis 2035 soll der Kanton Schaffhausen aus der Kernenergie aussteigen. Finanziert werden soll der Umbau der Energieversorgung durch eine bis 2020 befristete Sonderabgabe auf Strom, mit der ab 2015 ein neues Förderprogramm finanziert wird. Diese Pläne hatte die Regierung bereits im letzten Dezember vorgestellt, dieses Jahr sollen sie ins Parlament kommen. Ein weiteres Thema ist zudem die bessere Ausnutzung des bestehenden Rheinkraftwerks auf Neuhauser Seite. ESpital Die Liegenschaften des Kantonsspitals sollen vom Kanton an die Spitäler Schaffhausen übertragen werden. Dazu kommt bis Ende April eine Vorlage in den Kantonsrat. (zge)
Wie soll die Volksschule im Kanton Schaffhausen in Zukunft finanz-iert werden? Diese Frage wird 2014 nicht nur das Erziehungsdepartement (ED) von Regierungspräsident Christian Amsler beschäftigen, sondern auch den Kantonsrat. Dessen Spezialkommission beschäftigt sich zurzeit mit einer entsprechenden Vorlage, die durch die geplante zusätzliche Entlastung von Klassenlehrpersonen ausgelöst worden ist. «Der Spardruck hat die Schule erreicht», erklärte Amsler gestern. Das gilt auch für die Vorlage zur Einführung von Tagesstrukturen, die zwar vorliegt, aufgrund der schlechten Kantonsfinanzen aber zurückgestellt werden musste. 2014 sollen dazu diverse Finanzierungsmodelle abgeklärt und bei den Gemeinden eine Vernehmlassung durchgeführt werden.
Weiter wird sich das ED, nicht zuletzt wegen einer Motion im Kantonsrat, mit der Frage «Eine oder zwei Fremdsprachen in der Primarschule» auseinandersetzen müssen. Weitere Themen im ED sind die Tragfähigkeit der Regelschule, die Sonderpädagogik, die frühe Förderung sowie Klassengrössen. Bei der Berufsbildung (Amsler: «Es ist ein wahrer Kampf um die Lehrlinge ausgebrochen») sollen Lehrabbrüche nach Möglichkeit verhindert werden. Und schliesslich ist eine KV-Lehre auf Englisch geplant. (ek)
Für ziemliche Emotionen sorgen könnten die Gebiete, für die Reto Dubach zuständig ist. Da ist zum einen die Energiewende, welche in diesem Jahr einen grossen Schritt weiterkommen soll (siehe auch Kasten oben rechts), zum anderen ist es der Verkehr. Die Anlaufschwierigkeiten der Bahn auf der Klettgaustrecke scheinen überwunden, doch Dubach hat als Fernziel immer noch die durchgehende Elektrifizierung bis Basel im Auge. Auf der Strasse wiederum ist dem Baudirektor der Ausbau der A4 zwischen Andelfingen und Winterthur auf vier Spuren ein Anliegen und im Kanton selbst der Bau einer zweiten Fäsenstaubröhre – Projekte, die nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können, bei denen Schaffhausen aber am Ball bleiben muss. Weiter steht eine Revision des Baugesetzes an (nach dem Ja der Schweiz zur Anpassung der Raumplanung). Zudem ist sein Departement auch bei den Hochbauten wie dem Sicherheitszentrum oder dem Kantonsspital involviert.
Dubach erwähnte gestern weiter auch Themen wie die Zukunft des Zeughausareals in Schaffhausen, hier soll noch in diesem Jahr ein Nutzungsplan vorgelegt werden. Auch bei der Zusammenlegung der Werkhöfe soll «zügig» eine Vorlage kommen. (zge)
Die Sanierung des Kantonsspitals ist ein Schwerpunkt beim Departement des Innern (DI) von Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf. Letzte Woche stellte die Regierung ihre Pläne vor, wie dank der Übertragung des Spitalgebäudes vom Kanton an die Spitäler Schaffhausen die Kantonsfinanzen entlastet werden können (siehe SN vom 16. Januar). «Damit kann auch für mehr Transparenz bei der Spitalfinanzierung gesorgt werden», so Hafner-Wipf. Eine entsprechende Vorlage soll der Kantonsrat bis Ende April erhalten. Ebenfalls in diesem Jahr soll ein kantonales Psychiatriekonzept erarbeitet werden. Es soll aufzeigen, wie das Angebot in diesem Bereich aussehen soll. Die Arbeiten daran sollen bis Ende Jahr, spätestens aber Anfang 2015 abgeschlossen sein.
In diesem Jahr steht auch die Umsetzung des revidierten Sozialhilfegesetzes auf dem Programm, nicht nur im Kanton, sondern auch in den Gemeinden. Ebenso umgesetzt werden soll die leistungsbezogene Pauschalfinanzierung der Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung. Da das DI die Oberaufsicht über die Abfallentsorgung hat, wird es die Entwicklung bei der KBA Hard sehr aufmerksam verfolgen. Schliesslich wird das DI den Sachplan Tiefenlager für radioaktive Abfälle weiterhin kritisch begleiten. (ek)
Ernst Landolt erwartet die Ergebnisse der Unternehmenssteuerreform III mindestens so ungeduldig wie Finanzdirektorin Widmer Gysel. Denn als Volkswirtschaftsdirektor, sagte Landolt gestern, sei es seine oberste Leitlinie, sich für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Menschen einzusetzen. «Die Wirtschaftsförderung bleibt wichtig», sagte er. Im Vordergrund stehe der Erhalt der Arbeitsplätze, angesichts der jüngsten Stellenabbaurunden mit Hunderten von Betroffenen keine einfache Aufgabe, aber wichtig sei es natürlich auch, neue Stellen zu schaffen. Oder, wie es Landolt kurz und bündig zusammenfasste: «Jobs, Jobs, Jobs.»
Unter seiner Ägide stehen aber auch die Strukturreform, über welche der Kanton im Frühling abstimmen wird (siehe Kasten oben), sowie das Polizei- und Sicherheitszentrum, wobei es hier um viel mehr geht als nur um einen Neubau auf der grünen Wiese. Durch den Abzug von Polizei und Gefängnis aus der Schaffhauser Altstadt und auch durch die Auslagerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes wird bester zentrumsnaher Raum für andere Nutzungen frei. Noch dieses Jahr sollen eine Testplanung und eine Orientierungsvorlage die Richtung vorgeben. (zge)
Rosmarie Widmer Gysel muss das 40 Millionen Franken grosse Entlastungsprogramm 2014 nicht allein durchbringen, als Finanzdirektorin ist sie aber natürlich besonders gefordert. «Die Rechnung 2013 wird zeigen, wo wir stehen, speziell, wie sich die Steuereinnahmen und die wachsenden Ausgaben vor allem im Sozialbereich entwickelt haben», sagte sie gestern. Hinweise auf weitere Einsparungsmöglichkeiten soll insbesondere eine Untersuchung des BAK Basel geben, die noch dieses Jahr vorgelegt werden soll.
Ein weiteres Kernthema für Widmer Gysel ist die Unternehmenssteuerreform III: Unter anderem dank besonders vorteilhaften Steuerregelungen konnten in den letzten Jahren zahlreiche internationale Firmen in den Kanton geholt werden, welche hier rund 3000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Die EU betrachtet die kantonalen Steuerprivilegien aber als unerlaubte staatliche Beihilfe. Die Kantone, und darunter speziell das besonders exponierte Schaffhausen, müssen nun den Spagat schaffen, einerseits ein EU-konformes Steuerregime aufzuziehen und andererseits die angesiedelten Unternehmen im Land zu behalten. Wie das konkret geht, ist derzeit noch unklar, Schaffhausen zielt aber auf ein Lizenzboxmodell ab.
