SVP verabschiedet Sechs-Punkteprogramm für den Wahlherbst 2008 - Ziel: Attraktivierung des Kantons und der Gemeinden

Ausserordentlicher Parteitag der SVP des Kantons Schaffhausen

Schleitheimer Bote, 31.03.2008 von Kurt Schönberger

Kick-off-Meeting für die SVP des Kantons Schaffhausen am letzten Samstag im Hombergerhaus in Schaffhausen: Unter der straffen Leitung von Kantonalpräsident Werner Bolli hat sie sich an einem 'ausserordentlichen Parteitag' auf den kommenden Wahlherbst 'eingeschossen'. Schwerpunktthema war die Frage: 'Wie können wir unseren Kanton und unsere Gemeinden attraktiver machen?' Als Resultat wurde ein griffiges, aussagekräftiges Sechspunkte-Programm verabschiedet, das den Parteimitgliedern für den Wahlherbst 2008 Leitlinie und Wegleitung sein wird.

Im Hombergerhaus anwesend waren die politischen Exponenten der Partei: Ständerat Hannes Germann, Nationalrat Thomas Hurter, Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel und Regierungsrat Erhard Meister genauso wie eine grosse Zahl von Mitgliedern aus allen Sektionen der Partei. Sie alle diskutierten vertieft und sehr engagiert mögliche Szenarien, um unseren Kanton und unsere Gemeinden vorwärts zu bringen und für die Zukunft fit zu machen.

Grosse Konkurrenz von aussen

Erziehungsdirektorin Rosmarie Widmer Gysel mahnte die Versammlung, dass 'wir in den Bestrebungen, den Kanton und die Gemeinden attraktiver zu machen, nicht alleine sind, sondern wir von anderen umzingelt werden, die genau die gleiche Absicht haben. Wir haben uns also gegen eine harte Konkurrenz zu behaupten.' Die Rahmenbedingungen für 'diesen Kampf' sieht Erhard Meister unter anderem darin, sowohl für Ansässige als auch für Zuzugswillige eine hohe Lebensqualität und gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so haben wir eine Chance, im 'Wettbewerb der Kantone' erfolgreich zu bestehen.'

In sechs Arbeitsgruppen wurden Antworten auf zentrale Fragen erarbeitet. Diese fliessen ein in ein Sechs-Punkte Partei Programm.

Ziel bei den Steuern: Niveau des Kantons Zürich

Zur Frage, welchen Steurbelastungsunterschied sich der Kanton Schaffhausen gegenüber dem Kanton Zürich leisten könne, ist es für die SVP unabdingbar, ein absolut gleichwertiges Steuerniveau anzustreben, und zwar einschliesslich der Gebühren. Unter den Schaffhauser Gemeinden wird ein gewisser Steuerwettbewerb als sinnvoll betrachtet, begrenzt allerdings durch einen kantonalen Finanzausgleich. Mit Bezug auf die steuerliche Belastung einzelner Zielgruppen sind sowohl der Aufgabenkatalog als auch die Strukturen zu überdenken. Ebenso müssen die Kennzahlen für die Herstellung von Gemeindevergleichen verbessert werden. - Beim Thema Wohnortmarketing wird festgestellt, dass auf der Landschaft genügend Bauland vorhanden ist, in der Stadt hingegen relativ knapp. Hier sollten Sanierungen älterer Liegenschaften ohne strikte Vorgaben der Baubewilligungsbehörde realisiert werden können.

Ja zum Flughafen....

Wichtiges Thema war der SVP auch der Verkehr aus regionaler Sicht. Sie spricht sich aus für einen Halbstundentakt, allerdings nur in Spitzenzeiten. Wichtig erscheint ihr sodann das Zusammengehen der Busbetriebe von Stadt und Land sowie die Anschlüsse an die Schnellverbindungen. Zum Flughafen Zürich sagt die SVP ganz klar ja, mit dem Wunsch allerdings, den Flugverkehr in Zukunft besser zu verteilen. Ein weiterer Ausbau der S16 hingegen erachtet sie als nicht notwendig.

...nein zur A98 durch das Chläggi

Zentral auch die Aussagen zum Strassenverkehr: Die SVP sagt Nein zur Weiterführung der A98 durch das Chläggi. Stattdessen tritt sie ein für die Abnahme des Verkehrs in Grenznähe und dessen Weiterleitung über Bülach-Eglisau in den Raum Zürich.

Ja zur Atomkraft...

Zum Thema Energiepolitik gibt es von Seiten der SVP drei Kernaussagen: Solange keine Alternativen zum Atomstrom vorhanden sind, brauchen wir die Atomkraft. Als Alternativenergien sieht sie die Förderung von Solarstrom, Windenergien, Geothermie und Biogas.

....kein generelles Nein zu Benken

Der Standort Benken für ein geologisches Tiefenlager kann für die SVP solange kein Thema sein, bis das Resultat der sozioökonomischen Studie vorliegt. Sie betrachtet Benken für die Region Schaffhausen mit Blick auf das Wohnortmarketing als problematisch. Die SVP verlangt die Prüfung von zwei weiteren möglichen Standorten in der Schweiz.

Sicherheit und Jugendpolitik

Befasst hat sich der Parteitag auch mit dem Thema 'Sicherheit und Jugendpolitik'. Zum einen wird eine wohlwollende Unterstützung der Vereine durch den Staat gefordert zum Beispiel durch Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur, zum anderen wird ganz klar an die Eigenverantwortung der Eltern für ihre Kinder appelliert. Die SVP sagt ja zu Tagesstrukturen dort wo es notwendig ist. Es dürfen aber keine Ungerechtigkeiten geschehen. Betreffend Sicherheit der Bevölkerung tritt die SVP dafür ein, die bestehenden Gesetze konsequent durchzusetzen.

Gemeindefusionen

Die SVP sagt auch ganz klar ja zu Gemeindefusionen, aber nur dort, wo der Wille der einzelnen Gemeinden dazu vorhanden ist. Fusionen müssen zudem Sache des Gesamtregierungsrates sein, sie dürfen nicht personifiziert werden. Das grösste Potenzial für eine Zusammenlegung erkennt die SVP bei den Gemeinden Schaffhausen und Neuhausen.

Alterspolitik

Schliesslich stellt die SVP kritisch fest, dass wir mit Bezug auf die Gesundheitspolitik für die Zukunft nicht gerüstet sind! Es kann und darf dies aber nicht einzig und allein Sache des Staates sein. Gefragt ist vielmehr Eigenverantwortung! Zwecks Lösung von Problemen mit der älteren Generation sind neue Alterswohnformen zu suchen. Ebenso tritt die SVP dafür ein, das Altersbetreuungs- und Pflegegesetz aktiv umzusetzen.