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SVP rüstet sich für die kommenden Wahlen
Schaffhauser Nachrichten, 16.08.2010 von Martin Edlin
Mit bewährten, aber aufdatierten Positionen will die Schaffhauser SVP in die kommenden Wahlen ziehen.
Die Schaffhauser Kantonalpartei der SVP hat sich aufgemacht, die Pfeiler jener Wahlplattform zu verankern, auf der sie bei den eidgenössischen (2011) und kantonalen (2012) Gesamterneuerungswahlen antreten will. An einem Kadertag (ausserordentlicher Parteitag) in Beringen beugten sich über zwei Dutzend Parteivertreter, darunter Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel und Ständerat Hannes Germann, über von Arbeitsgruppen vorbereitete Forderungskataloge. «Griffige Sätze und Markierungen, wo Handlungsbedarf besteht», forderte Parteipräsident Werner Bolli - und erhielt das Gewünschte. Dieses wird nun den Sektionen zur Vernehmlassung geschickt und dann an einem Parteitag im November vorgelegt. Der Weg ist also noch lang und wohl kaum schnurgerade. Immerhin: Die Richtung ist vorgegeben und deutet auf bewährtes SVP-Gedankengut. «Alter Wein in neuen Schläuchen» ist es aber nur bedingt, auch wenn sich die Schwerpunkte auf SVP-vertrautem Terrain wie Gewalt und Bedrohung inklusive Ausländerkriminalität oder Finanzpolitik mit Ziel Wachstum durch Steuerentlastung bewegen.
Dass durchaus kantonaler Spielraum für politisches Handeln besteht, selbst dort, wo eidgenössische Gesetze den Ton angeben, zeigten verschiedene Forderungen. So wurde etwa im Bereich Gewaltbekämpfung nicht einfach die «Nutzung des bestehenden Strafrahmens nach oben» verlangt, sondern die Einsetzung von Schnellrichtern bei Ausschreitungen in Sportstadien oder bei anderen Grossanlässen, Überwälzung der Kosten auf Täter beziehungsweise der Sicherheitsaufwendungen auf Veranstalter bis hin zur Verpflichtung von Eltern jugendlicher Täter, für den Strafvollzug zu bezahlen. Beim Begehren nach mehr Polizeipräsenz will man zwar keine Aufstockung der Bestände, aber Verstärkung jener Kräfte, die sich «den Straftätern widmen, welche die Lebensqualität der Bevölkerung am meisten beeinträchtigen». Im Kapitel «Finanzen» wird es ebenso konkret: Bei der Unternehmenssteuerreform ist ein weiterer Schritt zu tun, die Vermögenssteuern sind zu halbieren, und die Steuerbelastung für Alleinstehende soll gesenkt werden. Das alles, um Schaffhausen zu mehr Wachstum bezüglich Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Entwicklung zu verhelfen, aber auch, um attraktiver für Zuzüger der jüngeren Generation zu werden. Mehr Koordination in und zwischen den Gemeinden, Vorantreiben der Wohnverdichtung (bis zu «Wolkenkratzern» in der Stadt Schaffhausen) sowie Abbau zu vieler Planungs- und Bauvorschriften formulierte eine Gruppe, die sich mit «Bau und Raumplanung» beschäftigte. Schliesslich wurde energiepolitisch «billiger Strom für Wachstum und Wohlstand» gefordert, wobei der Ersatz von zwei Atomkraftwerken an deren bisherigen Standorten Zustimmung fand. Bei der Frage nach der Lagerung radioaktiver Abfälle war nicht einmal ein Entsorgungsstandort Südranden für alle ein Schreckensszenario.
Mutterpartei steuert Themen bei
Die Schaffhauser SVP ist mit ihrer Wahlplattform-Arbeit gegenüber der Mutterpartei im Vorsprung. Weil deren nationales Parteiprogramm noch nicht vorliegt, warf Ständerat Hannes Germann einen Blick auf die Aktivitäten der SVP Schweiz. Sie sammelt zurzeit Unterschriften für zwei Volksbegehren: Sie verlangen einen Steuerabzug für die häusliche Kinderbetreuung in gleicher Höhe wie bei Fremdbetreuung von Kindern berufstätiger Frauen («Familien-Initiative») und die Volkswahl des Bundesrates. Dazu kommen: Kampf gegen EU-Beitrittsgelüste, Opposition gegen eine schrankenlose Öffnung des Agrarmarktes, Eintreten für den Steuerwettbewerb und Ablehnung des «bürokratischen Unsinns» einer Umverteilung durch die CO2-Abgabe.
Ja zur Revision der ALV
Zuhanden einer Parteiversammlung verabschiedete der Kadertag die Empfehlung zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. September über die Revision der Arbeitslosenversicherung. Ein Ja sei «das kleinere Übel» (Hannes Germann): Zwar halte sich damit die SVP nicht an ihr Versprechen, sich gegen jede Erhöhung der Lohnabzüge zu wehren, aber ein Nein brächte - die Sanierung des Sozialwerkes mit Milliardenschulden ist unumgänglich - einen noch höheren Lohnabzug. Diese Ansicht teilten im Saal alle bis auf einer.
