Steuerfuss wird nicht erhöht, Lohnerhöhung ist vom Tisch

Schaffhauser Nachrichten, 30.06.2015 von Zeno Geisseler

Auf ganzer Linie haben sich die Bürgerlichen im Schaffhauser Kantonsrat in der Budgetdebatte gegen die Linken und die Regierung durchgesetzt.

Der Kanton Schaffhausen hat endlich ein gültiges Budget für das laufende Jahr: Gestern hat der Kantonsrat den Staatsvoranschlag 2015 genehmigt. Die ungewöhnlich späte Budgetdebatte war notwendig geworden, weil SP und Juso gegen eine erste Fassung des Budgets erfolgreich das Referendum ergriffen hatten. Sie hatten sich gegen Einsparungen bei der Bildung, in der Pflege und bei behinderten Menschen gewehrt. Die Regierung hatte einen neuen Entwurf ausgearbeitet, der den Forderungen von SP und Juso teilweise entgegenkam.

10 Millionen Franken Defizit

Zentrale Punkte der Budgetdebatte waren eine Lohnerhöhung für die Kantonsangestellten und eine Erhöhung des Steuerfusses. Beides war nach Ansicht der Regierung und der Ratslinken eine Notwendigkeit. Im Rat fanden diese Forderungen aber keine Mehrheit: Die FDP-Jungfreisinnige-CVP-Fraktion sowie die SVP-JSVP-EDU-SVP-Senioren-Fraktion – und damit die Mehrheit des Rats – lehnten beide Anträge ab. Die Lohnerhöhung wurde mit 29 zu 24 Stimmen zurückgewiesen, die Anhebung des Steuerfusses um 3 Prozentpunkte mit 32 zu 21 Stimmen. Chancenlos blieben mehrere weitere Anträge der Ratslinken. Sie hatte unter anderem gefordert, den Verzicht auf Beiträge für eine Klasse des Berufsvorbereitungsjahres oder für die Vorlehre an der Handelsschule KV rückgängig zu machen. Einen kleinen Erfolg gab es einzig bei den Beiträgen für die Leiterausbildung beziehungsweise für die Sportfachkurse Jugend + Sport im Umfang von insgesamt 3750 Franken. Der Rat beschloss, diese Beiträge nun doch nicht zu streichen. Das Budget sieht in der laufenden Rechnung insgesamt nun ein Defizit von 10,021 Millionen Franken vor.

Kommentar

Zurückhaltung bei den Löhnen ist richtig

Gross war die Freude bei SP und Juso, als sie im April die Referendumsabstimmung über den Staatsvoranschlag 2015 gewannen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Kantons hatte das Volk ein Budget abgelehnt. In der Folge musste die Regierung ein neues Budget ausarbeiten, und der Kantonsrat musste sich nochmals darüber beugen. Das Resultat ist nun aber nicht ganz im Sinne der Referendumsführer ausgefallen, denn die bürgerliche Mehrheit im Rat hat gestern sowohl eine Lohnerhöhung für das Staatspersonal als auch eine Erhöhung des Steuerfusses aus dem neuen Budget gekippt. Bis auf einen winzig kleinen Betrag blieben auch die Bemühungen der Linken erfolglos, Einsparungen, vor allem in der Bildung, rückgängig zu machen.

Schlimm für die Kantonsfinanzen ist es nicht, dass der Steuerfuss nicht erhöht wird, denn, das ist der Vorteil, wenn man mitten im laufenden Jahr neu budgetiert, inzwischen ist klar geworden, dass die Steuererträge auch ganz ohne Steuerfusserhöhung dieses Jahr viel reichlicher sprudeln werden als im Budget 1.0 noch angenommen. Dass auch die Löhne nicht erhöht werden, ist ebenfalls ein nachvollziehbarer Entscheid. Die Kantonsfinanzen sind schliesslich nach wie vor tiefrot. Vor allem aber haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – Stichwort Aufhebung Euro-Mindestkurs – nochmals verschlechtert. Zurückhaltung ist angesagt, und das gilt auch für die Löhne des Staatspersonals. Die gestrige Debatte wirft auch ihren Schatten voraus auf die anstehenden Verhandlungen über die Sanierung des Staatshaushaltes. Weder von links noch von rechts ist im Parlament mit grosser Kompromissbereitschaft zu rechnen. Richten müssen wird es, und das ist nicht schlimm, letztlich wohl in vielen Fällen das Volk an der Urne.