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Steuerfuss, Löhne und die Pädagogische Hochschule

Schaffhauser Nachrichten, 23.11.2010 von Erwin Künzi

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In der Detailberatung des Voranschlags für 2011 sind zahlreiche Kürzungsanträge gestellt worden, die aber alle keine Mehrheit fanden.

Der Antrag, der im Vorfeld zur Budgetdebatte angekündigt worden war, kam ganz zum Schluss der Sitzung: Der Kanton solle während eines Jahres einen Steuerrabatt von 3 Prozent gewähren, wollte Christian Heydecker (FDP, Schaffhausen) dem Rat beliebt machen. Der Kanton stehe finanziell hervorragend da und weise etwa ein Eigenkapital von 200 Millionen Franken auf. Daher dürfe ein etwas grösseres Defizit in Kauf genommen werden. Für 2012 gelte dann wieder der Steuerfuss 112 Prozent, damit man für die anstehende Steuergesetzrevision genügend Spielraum habe. Noch weiter als Heydecker ging Florian Hotz (JF, Schaffhausen): Er wollte den Steuerfuss von 112 auf 107 Prozent senken, und zwar dauerhaft. Das sei verkraftbar, da die kantonalen Finanzen in Topform seien und nur so zusätzliche Neuzuzüger angelockt werden könnten.

Von diesen Steuersenkungsplänen hielt der Rest des Kantonsrats aber nicht allzu viel. Die nächste Steuergesetzrevision müsse nachhaltig sein, und da gehe es nicht an, jetzt den Steuerfuss zu senken. Zwar habe man ein grosses Eigenkapital, in der Zukunft würden aber hohe Investitionen anstehen, mahnte Hans Schwaninger (SVP, Guntmadingen). Heinz Rether (ÖBS, Thayngen) warnte vor einem Spiel mit dem Feuer, und Werner Bächtold (SP, Schaffhausen) zweifelte daran, ob einmal gesenkte Steuern nach einem Jahr einfach wieder erhöht werden könnten.

Spielraum für Gesetzesrevision

Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel forderte den Rat auf, bei 112 Prozent zu bleiben, um für die Steuer- revision, die gezielte Entlastungen in der Höhe von 13,5 Millionen Franken bringen soll, Spielraum zu haben. In einer ersten Abstimmung siegte der Antrag Heydecker mit 22 zu 6 Stimmen über den Antrag Hotz, bevor sich der Rat mit 33 zu 14 Stimmen dafür entschied, beim Steuerfuss 112 Prozent zu bleiben.

Weder Erhöhung noch Senkung

Die Löhne des Personals führten ebenfalls zu längeren Diskussionen. Laut Budget sollen 0,8 Prozent der Lohnsumme für Lohnerhöhungen zur Verfügung stehen. Das ist zu wenig, befand Thomas Wetter (SP, Beringen) und beantragte eine Erhöhung um 0,2 auf 1,0 Prozent. Anderer Meinung war Florian Hotz, der anstatt 0,8 nur eine Erhöhung um 0,3 Prozent wollte. In der Abstimmung obsiegte zuerst Wetter mit 24 zu 21 Stimmen über Hotz, bevor er mit seinem Antrag mit 30 zu 17 Stimmen unterlag und es damit bei einer Erhöhung von 0,8 Prozent blieb. Damit mochte sich Matthias Freivogel (SP, Schaffhausen) nicht abfinden und beantragte, die 255 000 Franken, die im Budget als Prämien für das Personal für einmalige Sonderleistungen und besondere Belastungen vorgesehen sind, für eine allgemeine Lohnerhöhung zu verwenden, was der Rat aber mit 33 zu 9 Stimmen ablehnte, ebenso wie ein Antrag von Jakob Hug (SP, Ramsen), der den Rentnern der Kantonalen Pensionskasse einen Teuerungsausgleich gewähren wollte.

Angriff auf PHSH abgewehrt

In der Detailberatung waren zudem zu diversen Positionen Kürzungsanträge gestellt worden. Einen eigentlichen Generalangriff auf die Pädagogische Hochschule Schaffhausen (PHSH) startete Florian Hotz. Seit Jahren habe die Schule die gesteckten Ziele nicht erreichen können. Immer sei argumentiert worden, mit höheren Studentenzahlen könnten die Fixkosten besser abgedeckt werden. Jetzt habe man zwar mehr Studierende, die Kostenstruktur sei aber noch schlechter geworden, gegenüber 2010 seien die Kosten im Budget 2011 um 1,5 Millionen höher. Hotz beantragte deshalb an 6 Stellen Kürzungen, unter anderem bei den Besoldungen der Dozenten und bei der Forschung. Regierungsrat Christian Amsler als Chef des Erziehungsdepartements legte dar, dass die Zunahme der Studierenden auf das Schuljahr 2010/11 um 40 Prozent auf rund 110 sich auf die Kosten der Dozenten wie der Infrastruktur ausgewirkt hätte. Immerhin würden jetzt, nachdem neue Räumlichkeiten an der Amsler-Laffon-Strasse zugemietet wurden, andere Räume nicht mehr benötigt, die entsprechenden Mieten würden entfallen. Was die Forschung angehe, sei diese zwingend nötig, da sonst die Akkreditierung durch den Bund gefährdet sei. In der Diskussion erfuhr die PHSH Unterstützung aus dem Rat, einzig Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) hätte gerne eine Vorlage zur Schulerweiterung und nicht einfach eine Erhöhung des Budgets für die PHSH gehabt. In der Abstimmung wurden alle Anträge von Hotz mit mehr oder weniger grosser Mehrheit abgelehnt.

Keine Mehrheit für linke Anträge

Weitere Anträge, darunter verschiedene von Florian Keller (AL, Schaffhausen), fanden keine Mehrheit. So scheiterte er zum Beispiel mit dem Antrag, Reisepässe in Zukunft kostenlos auszustellen (bringt derzeit 450 000 Franken Einnahmen). Die Gebühr ist nämlich auf Bundesebene gesetzlich vorgeschrieben. Der Antrag wurde mit 41 zu 5 Stimmen abgelehnt.

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