Unternavigation
Städtische Steuer-Initiative: Folgen für den Kanton
Schaffhauser Nachrichten, 20.08.2010 von Interview: Zeno Geisseler
Nachgefragt Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel
Der Kanton Schaffhausen konnte die Steuern in den letzten zehn Jahren kontinuierlich senken. Trotzdem sind die Steuereinnahmen gestiegen, wie aus der Anfang Woche vorgestellten kantonalen Steuerstatistik hervorgeht. Nun sollen auch in der Stadt Schaffhausen die Steuern gesenkt werden. Dies verlangt eine Initiative der Jungfreisinnigen, die Ende August zur Abstimmung kommt. Wir wollten von Finanzdirektorin Rosmarie Wid- mer Gysel wissen, wie der Kanton diese Vorlage einschätzt.
Frau Regierungsrätin, der Kanton Schaffhausen hat es vorgemacht: Es ist möglich, die Steuern massiv zu senken und gleichzeitig die Steuereinnahmen zu erhöhen. Ist das, was im Kanton machbar war, auch in der Stadt Schaffhausen umsetzbar?
Rosmarie Widmer Gysel: Ich kann und will nicht für die Stadt sprechen. Wir dürfen aber eines nicht vergessen: Die Steuerzahler in den Gemeinden wurden durch die kantonalen Steuergesetzrevisionen zusätzlich mit rund 52 Millionen Franken entlastet. Davon betrug die Steuerreduktion in der Stadt Schaffhausen rund 20 bis 25 Mio. Franken.
Der Kanton hat aber nicht nur das Gesetz geändert, sondern auch den Steuerfuss gesenkt - in sechs Jahren (von 2002 bis 2007) um 12 Prozentpunkte. Das ist sehr nahe an der Forderung der städtischen Initiative, in fünf Jahren um 15 Punkte zurückzugehen.
Widmer Gysel: Rein von den Prozentpunkten her vielleicht schon. Die Aufgaben und Verpflichtungen von Stadt und Kanton lassen sich aber nur sehr begrenzt vergleichen. Zu beurteilen, ob eine solche Senkung in der Stadt möglich und sinnvoll wäre, ist nicht Sache des Kantons.
Was würde es aus kantonaler Sicht bedeuten, wenn Schaffhausen - die bei weitem grösste Gemeinde des Kantons - die Steuern im Umfang der Initiative senken würde?
Widmer Gysel: Es ist erklärtes Ziel des Kantons, bei den Steuern sowohl für Privatpersonen wie für Unternehmen attraktiver zu werden ...
... die städtische Initiative zielt in die gleiche Stossrichtung.
Widmer Gysel: Ja. Aber der Kanton will die Steuern gezielt über eine Anpassung des Steuergesetzes senken. Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht. Das ist jedoch nur möglich, wenn dafür bei den Gemeinden finanzieller Spielraum vorhanden ist. Die Gemeinden müssen ja die neue Regelung jeweils übernehmen. Bei einer Annahme der Initiative hätte die Stadt kaum noch Spielraum, um auch eine kantonale Steuergesetzrevision zu verdauen.
Dem Steuerzahler kann es letztlich doch gleichgültig sein, ob er nun unter dem Posten «Kanton» oder dem Posten «Stadt» weniger Steuern bezahlen muss.
Widmer Gysel: Sicher. Wenn der Kanton aber wegen der Stadt keine weiteren Steuererleichterungen durchsetzen kann, ist die Umsetzung unserer bewährten Steuerstrategie gefährdet.
Die Initianten wollen mit tieferen Steuern die Stadt für Neuzuzüger attraktiver machen. Das muss ja auch im Interesse des Kantons sein. Wer für die Stadt ein guter Steuerzahler ist, ist es auch für den Kanton.
Widmer Gysel: Die Frage ist nur, ob sich dieser «Return on Investment» tatsächlich so schnell wie erwartet einstellt. Unsere Erfahrung zeigt, dass tiefere Steuern zwar wichtig sind, das einzige Kriterium für einen Standortentscheid sind sie aber nicht.
