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Staatsrechnung: Weniger rot als erwartet
Schaffhauser Nachrichten, 13.03.2014 von Erwin Künzi
Die Staatsrechnung des Kantons Schaffhausen für 2013 schliesst besser ab als erwartet. Doch das sei kein Grund für eine Entwarnung, sagt Finanzministerin Rosmarie Widmer Gysel.
Die Frage vor der gestrigen Präsentation der Staatsrechnung 2013 war nicht, ob diese schwarze oder rote Zahlen aufweisen würde, sondern nur, wie rot die Zahlen sein würden. Die gute Nachricht zuerst: Sie sind nicht so rot wie erwartet. Die schlechte Nachricht: Das ist kein Hinweis auf eine Trendwende bei den Kantonsfinanzen, wie Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, Chefin des Finanzdepartements, gestern betonte. Und das sind die Fakten: In der laufenden Rechnung resultiert bei einem Aufwand von rund 666 Millionen und einem Ertrag von rund 649 Millionen Franken ein Defizit von 17,4 Millionen Franken. Das sind 6,2 Millionen Franken weniger als budgetiert waren und 12,5 Millionen weniger, als das Defizit in der Rechnung 2012 betrug.
Bei Löhnen der Lehrkräfte gespart
Wie kamen diese Zahlen zustande? Schauen wir uns zuerst die Ausgaben an, die um 2,6 Millionen Franken höher und damit praktisch gleich hoch wie budgetiert ausfielen. Dort, wo Regierung und Parlament Einfluss nehmen konnten, zahlten sich die Sparanstrengungen aus. Beim Personal wurden insgesamt 3,2 Millionen Franken weniger ausgegeben, davon gingen alleine 1,5 Millionen Franken auf das Konto der Lehrkräfte. Die im April 2013 erlassene lineare Kürzung um 5 Prozent beim Sachaufwand führte zu einer Senkung der Ausgaben gegenüber dem Budget um 2,6 Millionen Franken. Dazu kamen noch die im Sparpaket ESH3 enthaltenen Kürzungen. Leider wurden diese positiven Effekte fast vollständig von wachsenden Kosten aufgefressen, die Regierung und Kantonsrat nicht beeinflussen konnten. An erster Stelle ist die Tendenz der Schaffhauserinnen und Schaffhauser zu nennen, sich in ausserkantonalen Spitälern oder in Privatspitälern behandeln zu lassen. Auch an diese Kosten muss der Kanton bezahlen, und zwar im vergangenen Jahr 9,1 Millionen Franken mehr als budgetiert. Und wofür wendet der Kanton seine Mittel hauptsächlich auf? Im Vordergrund stehen die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziale Wohlfahrt. Diese beanspruchen 81 Prozent des gesamten Nettoaufwands (Ausgaben abzüglich der entsprechenden Einnahmen).
Trügerisches Bild
Auf der Einnahmeseite zeigt sich ein erfreulicheres Bild, allerdings eines, das sich auf den zweiten Blick als trügerisch erweist. So stieg etwa der Anteil des Kantons an der direkten Bundessteuer gegenüber 2012 um 16,7 Millionen Franken oder 57 Prozent an. Schuld daran sind, wie gestern erklärt wurde, «Transaktionen bei juristischen Personen». «Dabei handelt es sich um einen ausserordentlichen Effekt, der keine nachhaltige Wirkung zeigen wird» warnteWidmer Gysel. Immerhin liegen die gesamten Steuereinnahmen, rund 296 Millionen Franken, um rund 18 Millionen Franken über dem Ertrag von 2012. Daran sind nicht zuletzt die natürlichen Personen schuld, die mit ihren Steuern praktisch die Zahlen des ambitionierten Budgets 2013 erreichten. Andreas Wurster, Chef der kantonalen Steuerverwaltung, nannte dafür folgende Gründe: Die anhaltend gute Konjunktur schlägt langsam auch auf die Löhne durch, was sich auch bei den Steuern auswirkt. Die Kurse an der Börse gingen in den letzten Jahren nach oben, was zu einer höheren Bewertung der Vermögen und damit höheren Steuern führt. Schliesslich hat die Wachstumspolitik der Regierung zur Folge, dass mehr Steuerpflichtige in den Kanton ziehen, was Auswirkungen auf den Steuerertrag hat.
Abbau von liquiden Mitteln
Die Investitionen für 2013 liegen unter dem, was die Regierung im Budget geplant hatte: Anstatt 46,3 Millionen wurden nur 39,3 Millionen Franken ausgegeben, nicht zuletzt deshalb, weil bei den Agglomerationsprogrammen «Strassen» (1,3 Millionen weniger) und «Langsamverkehr» (1,2 Millionen weniger) die Investitionen tiefer als budgetiert ausfielen. Über die ganze Rechnung hinweg gesehen betrug 2013 der Finanzierungsfehlbetrag 26 Millionen Franken. «Dieser konnte nochmals knapp durch den Abbau von liquiden Mitteln gedeckt werden», erklärte Widmer Gysel. «In Zukunft müssen solche Fehlbeträge durch die Aufnahme von zusätzlichem Fremdkapital gedeckt werden.»
Eher rot als rosig
Womit wir bei den Zukunftsaussichten wären. Die sind eher rot als rosig. Widmer Gysel nannte die «bekannten Kostentreiber» und verwies unter anderem darauf, dass zum Beispiel 2014 gegenüber 2013 die höheren Beiträge bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien mit rund 1,4 Millionen Franken zu Buche schlagen würden. Auch auf der Einnahmeseite bestehe die Tendenz zu grossen Schwankungen; Widmer Gysel ortete hier sogar ein «Gefahrenpotenzial» und verwies als Beispiel auf die Schweizerische Nationalbank, die 2014 auf eine Gewinnausschüttung verzichtet, was in der Schaffhauser Staatskasse einen Ausfall von 6,5 Millionen Franken zur Folge hat. Darum seien zusätzliche Sparmassnahmen unumgänglich, die die Regierung aufgrund des BAK-Basel-Berichts im Herbst vorschlagen wolle. Das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen Finanzhaushalts müsse weiterhin mit aller Kraft verfolgt werden.
Erfolgsgeschichte Schaffhausen
«Der Kanton Schaffhausen ist eine Erfolgsgeschichte, der Bevölkerung und den Unternehmen geht es gut. Aber wir müssen alles daransetzen, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeht. Ich bin überzeugt, dass wir das erreichen können, auch wenn wir die eine oder andere Feder lassen müssen. Das tut weh, aber wir werden es überleben», schloss Widmer Gysel ihre Ausführungen zur Staatsrechnung 2013 des Kantons Schaffhausen.
