Sparen geht anders

Leitartikel SN

Schaffhauser Nachrichten, 06.02.2012 von Zeno Geisseler

Das Entlastungsprogramm wird die Ausgaben nicht senken. Sie wachsen nur langsamer als geplant.

Beim Staat zu sparen, ist nicht ganz einfach. Anders als bei einem privaten Unternehmen kann der Kanton nicht mal schnell ganze Abteilungen schliessen, verkaufen oder ins Ausland verlagern. Viele Aufgaben sind vorgegeben, von Bern, vom Kantonsrat und letztlich auch von uns Bürgern. In einem lobenswerten Effort hat die Regierung nun zusammen mit einer internen Steuerungsgruppe und in Kooperation mit den Departementen innerhalb eines Jahres ein Programm zur Entlastung des Staatshaushaltes (ESH 3) aufgegleist. Sein Umfang beträgt rund 25 Millionen Franken. Damit kann ein rechter Teil der erwarteten Ertragsausfälle in Höhe von 40 Millionen Franken pro Jahr kompensiert werden. Der Rest wird dann mit dem immer noch gut gefüllten Eigenkapitaltopf verrechnet.

Auch mit weniger Geld gibt es gute Schulen und Strassen

Einige Kommentatoren sprechen bereits von einem Kahlschlag beim Staat und von einem Leistungsabbau. Doch stimmt das? Im Jahr 2011 gab der Kanton Schaffhausen rund 650 Millionen Franken aus. Wenn er nun bis zum Jahr 2015 seine Rechnung um 25 Millionen Franken entlasten will, müsste er noch etwa 625 Millionen Franken ausgeben dürfen. Dies entspricht ziemlich genau dem Budget für das Jahr 2010. Nun wird niemand behaupten, dass der Kanton vor zwei Jahren bis auf die Knochen abgemagert war und der Schaffhauser Service public am Boden lag. Auch mit 625 Millionen Franken erhält man gute Schulen, ein passables Verkehrssystem und eine funktionierende Verwaltung. Ein Kahlschlag sieht anders aus. Allerdings hat der Staat gar nicht vor, seine Ausgaben auf das Niveau von 2010 zu stutzen – ganz im Gegenteil. Trotz Entlastungsprogramm geht der Finanzplan für 2015 nicht etwa von Ausgaben von 625 Millionen Franken aus, sondern von 675 Millionen Franken. Die Regierung will also trotz schwieriger Finanzlage deutlich mehr Geld ausgeben als heute. Als Steuerzahler fragt man sich, wo denn da die Entlastung bleibt. Man findet sie, wenn man die ursprünglich geplanten Ausgaben betrachtet: Eigentlich wollte der Kanton Schaffhausen im Jahr 2015 sogar ein Budget von rund 700 Millionen Franken stemmen. Jetzt sind es halt «nur» 675 Millionen Franken, also genau die 25 Millionen Franken aus dem Entlastungsprogramm weniger – und immer noch 50 Millionen mehr als im Jahr 2010. Die Ausgaben werden nicht gesenkt, ihr Anstieg wird nur verlangsamt. Ein Kahlschlag sieht anders aus.

Die Ausgaben und – hoffentlich – auch die Einnahmen steigen

Wo die Mehrkosten herstammen, ist kein Geheimnis: Der Kanton hat in den letzten Monaten mehrere kostenintensive Projekte aufgegleist, unter anderem den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums, dessen Betrieb pro Jahr Kosten von vier Millionen Franken verursacht, und eine neue Dreifachhalle bei der Stahlgiesserei, welche die Rechnung mit 0,9 Millionen Franken an Miete und Betriebskosten belastet.

Regierung hofft auf kräftiges Wirtschaftswachstum

Hinter diesen Projekten stehen redliche Absichten, doch die Rechnung geht nur dann auf, wenn parallel zu den Ausgaben auch die Einnahmen ansteigen. Die dafür vorgesehene Anhebung der Gebühren und Bussen ist ein Mittel, und dahinter kann man ein Fragezeichen setzen. So ist die Aufgabe der Polizei sicher nicht, die Kasse des Kantons zu sanieren, sondern für mehr Sicherheit zu sorgen. Viel wichtiger für ein ausgeglichenes Budget aber ist das Wirtschaftswachstum. Die Regierung ist hier geradezu euphorisch und geht für die kommenden drei Jahre von einem Anstieg des Schaffhauser Bruttoinlandsprodukts von insgesamt etwa acht Prozent aus. Etwa im gleichen Umfang sollen die Einnahmen ansteigen, wobei es, mit Ausnahme einer Objektsteuer für den Spitalneubau, keine neuen Steuern geben soll. Angesichts der aktuellen Lage der Weltwirtschaft und vor allem in Europa kann man sich fragen, woher der Regierungsrat seine Zuversicht nimmt. Für die aktuelle Entlastungsrunde sind bei der Regierung 470 Sparvorschläge eingegangen. Davon wurden nur 101 verwertet. Um den einen oder anderen Vorschlag dürfte der Regierungsrat in Zukunft vielleicht noch froh sein. Denn wenn es anders kommt als erhofft, dann wird der Kanton nicht einfach nur ein wenig vom Gas gehen, sondern kraftvoll auf die Bremse treten müssen.

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