Sicherheitszentrum kommt später als geplant

Schaffhauser Nachrichten, 07.06.2013 von Zeno Geisseler

Wegen Geldmangels verschiebt die Schaffhauser Regierung den Bau eines wichtigen Grossprojekts. Gestrichen werden soll es aber nicht.

Das Schaffhauser Gefängnis entspricht nicht dem heutigen Standard und ist nicht ausbruchssicher. Auch die Schaffhauser Polizei arbeitet an ihrem heutigen Standort unter prekären Bedingungen und hat vor allem viel zu wenig Platz. Deshalb hat der Kanton Schaffhausen im Herblingertal ein neues Polizei- und Sicherheitszentrum für rund 80 Millionen Franken vorgesehen. Auch die Staatsanwaltschaft soll dort einquartiert worden.

Doch diese Pläne sind nun auf Eis gelegt worden: Das Polizei- und Sicherheitszentrum wurde aus dem aktuellen Finanzplan, der noch bis Ende 2016 gilt, gekippt. Darüber hat Regierungspräsidentin und Finanzdirektorin  Rosmarie Widmer Gysel die Finanzchefs der Schaffhauser Gemeinden an der traditionellen Finanzreferententagung informiert. Dies bedeute nicht, dass das Projekt gestorben sei, sagte Widmer Gysel auf Anfrage. Doch wann das Projekt wieder in den Finanzplan aufgenommen und letztlich auch verwirklicht wird, ist noch unklar. Ursprünglich war der Baubeginn des Polizei- und Sicherheitszentrums ab Ende 2015 vorgesehen, der Bauabschluss per Ende 2018. Völlig überraschend ist es nicht, dass der Bau verschoben wird, denn der Kanton schreibt seit 2010 rote Zahlen, und gemäss aktueller Planung dürften auch die Jahre bis 2016 mit einem Ausgabenüberschuss abschliessen. Spätestens 2017 wird wieder ein ausgeglichenes Budget angestrebt, nicht zuletzt, weil die Verfassung mittelfristig keine Defizite gestattet. Die Verschiebung des Grossprojektes soll nun dazu beitragen, den Finanzhaushalt auf Kurs zu bringen. Einerseits wird die Investitionsrechnung entlastet, denn bereits 2015 hätten acht Millionen Franken investiert werden sollen, 2016 weitere 19,2 Millionen Franken. Andererseits profitiert auch die laufende Rechnung, denn das Polizei- und Sicherheitszentrum hätte pro Jahr rund vier Millionen Franken gekostet (vor allem Zinsen und Amortisation). Die langfristige Investitions- und Finanzplanung wird laut Widmer Gysel bis Mitte August vorliegen und wird dann vom Regierungsrat beraten. Die Öffentlichkeit werde Mitte September über die ersten Zahlen informiert werden, gleichzeitig würden dem Kantonsrat Bericht und Antrag unterbreitet. Den betroffenen Institutionen und ihren Mitarbeitern ist nun unklar, wie es weitergeht. Doch auch die Stadt Schaffhausen weiss nicht, wie die Zukunft des Klosterviertels, also des heutigen Standorts von Polizei und Gefängnis, aussehen wird. Dieses Gelände an bester, zentraler Lage in der Kantonshauptstadt wollten Kanton und Stadt gemeinsam entwickeln, ein entsprechender Masterplan wird derzeit ausgearbeitet. Dieser Plan dürfte nun wohl für die nächsten Jahre in der Schublade verschwinden.

Spital: Weiter im Takt

Während das Polizei- und Sicherheitszentrum aufgrund der Finanzlage später kommt als geplant, ist ein zweites, noch grösseres Projekt davon nicht tangiert: die Sanierung und Erneuerung des Kantonsspitals für rund eine Viertelmilliarde Franken. Das Spitalprojekt verspätet sich zwar auch um ein Jahr, allerdings nicht aus finanziellen, sondern aus planerischen Gründen. Die Erneuerung soll neu ab 2017 erfolgen. Dank einer Spezialsteuer im Umfang von 8,6 Millionen Franken pro Jahr ab 2017 soll die Umsetzung auch in schlechten finanziellen Zeiten gesichert sein. Offen ist beim Spital die Eigentümerstrategie: «In einem ersten Schritt wird die Frage geklärt, ob die Gebäude weiterhin im Besitz des Kantons bleiben oder aber den Spitälern übergeben werden sollen», sagte Widmer Gysel. «Letzteres würde bedeuten, dass die Spitäler Schaffhausen die Investitionen selbst finanzieren und tätigen würden.» Darüber sei auch der Kantonsrat, insbesondere aber die Geschäftsprüfungskommission und die Gesundheitskommission, informiert und mit diesem Vorgehen sehr einverstanden. Wie geplant fortgesetzt wird schliesslich auch das Agglomerationsprogramm mit dem Herzstück Schaffhauser S-Bahn. Im nächsten Jahr würden sogar weit höhere Beträge für die Elektrifizierung der Strecke benötigt, als im letzten Finanzplan angenommen, sagte Widmer Gysel. Rechtlich verbindlich ist der Finanzplan übrigens nicht – er ist ein reines Planungsinstrument des Regierungsrates. Dennoch ist klar: Was dort drin steht, wird in der Regel auch so umgesetzt.