Schulgesetz: Kein rascher Konsens über das weitere Vorgehen in Sicht

Schaffhauser Nachrichten, 02.10.2009 von Erwin Künzi

Nach dem Nein zum Schulgesetz herrscht bei den Kantonsratsfraktionen Uneinigkeit darüber, wie es jetzt weitergehen soll.

Das Verdikt des Schaffhauser Souveräns war eindeutig: Er lehnte das neue Schulgesetz mit über 70 Prozent Nein-Stimmen klar ab. Ebenfalls abgelehnt, wenn auch weniger deutlich, wurde das neue Bildungsgesetz (siehe SN von gestern). Mit dem Urnengang sind die Diskussionen um die Zukunft des Schaffhauser Bildungswesens aber nicht beendet, ganz im Gegenteil. Bereits im Abstimmungskampf war klargeworden, dass gewisse Punkte des neuen Schulgesetzes auch bei den Gegnern auf Zustimmung stossen. Jetzt beraten die im Kantonsrat vertretenen Parteien in ihren Fraktionen, wie es weitergehen soll. Wie eine Umfrage der SN gestern zeigte, gehen die Vorstellungen darüber aber auseinander.

Die bürgerlichen Parteien sprechen sich gegen jede Hektik aus: «Nicht dreinschiessen», meinte Christian Amsler, Präsident der FDP/JFDP/CVP-Fraktion, und «Nichts überstürzen», doppelte Gottfried Werner, Präsident der SVP/JSVP/EDU-Fraktion, nach. Man brauche jetzt eine Phase des Dialogs (Amsler) und müsse zuerst über die Bücher gehen (Werner). Anders sieht dies die SP: Mit Vorstössen im Kantonsrat solle dafür gesorgt werden, dass die Schulen möglichst bald ein besseres Schulgesetz bekommen, erklärte Martina Munz, Präsidentin der SP/AL-Fraktion. Von solchen Einzelvorstössen hält Bernhard Egli, Präsident der ÖBS/EVP-Fraktion, wenig. Was es jetzt brauche, sei ein runder Tisch, der ein Schulgesetz mit denjenigen Punkten, die unbestritten sind, zum Ziel haben soll.

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