Schrötig, aber nötig

Schaffhauser Nachrichten, 24.10.2014 von Peter Briner, alt Stände- und Regierungsrat

Aus den Parteien: Die FDP zum Entlastungsprogramm

In der Schaffhauser Staatskasse klafft ein Loch von 40 Millionen Franken. Dieses Defizit mittelfristig ins Lot zu bringen, ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Regierungsrat legt ein detailliertes Entlastungsprogramm vor. Wie zu erwarten war, bläst diesem ein Sturm heftiger Kritik entgegen.

Sparen im Staat, wenn damit Leistungskürzungen verbunden werden, ist immer unpopulär. Aber man kann den Pelz eben nicht waschen, ohne ihn nass zu machen. Dabei stellt sich immer die Frage, ob der Sparhebel an den richtigen Stellen angesetzt wird. Zugegeben, es wäre idealer, wenn die Lücke statt durch buchhalterische Kürzungen durch Prozessoptimierungen und schlankere Abläufe im Geschäftsbetrieb der Verwaltung geschlossen werden könnte. Wie das die Privatwirtschaft oft vormacht. Beim Staat stehen dem jedoch meist zementierte Strukturen im Wege. Die Handlungsabläufe wie auch die finanziellen Verflechtungen zwischen Kanton und Gemeinden sind gesetzlich verankert. Das limitiert den Spielraum. Deshalb sah der Regierungsrat zu Recht ursprünglich vor, eine Volksbefragung über die Möglichkeiten einer Strukturveränderung im Kanton abzuhalten. Aus unerklärlichen, wohl legalistischen Gründen wurde dieses Vorhaben abgemurkst. Damit stehen wir nach jahrzehntelangen Diskussionen über Doppel- bzw. Überverwaltung im Kanton wieder auf Feld eins. Die Regierung hat darauf reagiert und mit der BAK-Studie einen Quervergleich zu mehreren Kantonen ausgearbeitet. Daraus geht hervor, in welchen Bereichen Schaffhausen Verbesserungspotenzial aufweist. Das Entlastungsprogramm 4 ist die Antwort darauf. Mit rund einem Viertel Mehreinnahmen und drei Vierteln an Ausgabenkürzungen soll der Kanton bis 2018 wieder saniert sein. Dieser Mix ist vertretbar. Einige der Kürzungen sind schmerzhaft. Einige Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen sind es ebenso. Wer die Steuerstatistiken konsultiert, wird feststellen, dass wir bei den Ein- kommens- und Vermögenssteuern meilenweit von den Spitzenplätzen entfernt sind, wir uns in gewissen Kategorien gar auf den hinteren Rängen befinden. Dies zur Mär über den «Tiefsteuer-Kanton». Hätten wir nicht das Glück, über eine gezielte erfolgreiche Ansiedlungspolitik zahlreiche neue Unternehmen in unserm Kanton zu haben, ginge es uns noch viel schlechter! Dem Kantonsrat obliegt es nun, dieses wichtige Paket zu beraten. Dabei wird es wahrscheinlich zum Abtausch einzelner Positionen kommen. Das liegt in der Befugnis des Parlamentes. Als Steuerzahler wird man zu den vorgeschlagenen Erhöhungen jedoch nur Ja sagen, wenn der Block der Ausgabenkürzungen insgesamt auch eingehalten wird. Wenn einem an der Zukunft von Schaffhausen gelegen ist – und in diesem «Bündnis» befinde ich mich auch –, sollte man wissen, dass nur ein gesunder Kanton auch ein attraktiver und sozialer Kanton sein kann. So viel Gemeinsinn traue ich uns zu!