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Schaffhauser Stimmvolk weist Budget 2015 zurück
Neue Zürcher Zeitung, 13.04.2015 von Jürg Krummenacher
Erfolgreiches Referendum von SP und Juso
Das Schaffhauser Stimmvolk hat erstmals ein Budget abgelehnt. Mit 54,4 Prozent Nein-Stimmen erteilte es dem Staatsvoranschlag 2015 eine Absage. In 13 der 25 Gemeinden, so auch in der Stadt Schaffhausen, resultierten ablehnende Mehrheiten. Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht von Regierung und Parlamentsmehrheit. SP und Juso hatten gegen das Budget das Referendum ergriffen.
Damit erteilt das Stimmvolk den Massnahmen eine Absage, die 2015 im Rahmen des Entlastungsprogramms für den Staatshaushalt hätten umgesetzt werden sollen. Einerseits sollten die Steuern um zwei Prozentpunkte erhöht werden, was budgetierte Mehreinnahmen in Höhe von 4,8 Millionen Franken gebracht hätte. Anderseits sollten mit diversen Massnahmen 3,3 Millionen Franken eingespart werden. Es handelte sich um die erste, kleinere Tranche des Entlastungspakets, das sich auf insgesamt 40 Millionen Franken beläuft und im Kantonsparlament noch nicht fertig beraten ist. Das Referendumskomitee sprach von einem «Kahlschlag-Programm», das vor allem die Schwächeren der Gesellschaft treffe. Genannt wurden etwa geringere Beiträge zur Verbilligung von Krankenkassenprämien oder das Streichen von Schulgeld für Jugendliche, die gestalterische Berufe lernen wollen.
«Der Weg zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt wird nun noch ein Stück schwieriger», kommentierte Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel das Abstimmungsresultat. Dieses ist überdies schwierig zu interpretieren, gab es doch drei Motive, Nein zu stimmen: erstens aus Protest gegen die Steuererhöhung, zweitens mit dem Ziel verstärkter Einsparungen, drittens aus Missfallen gegenüber zu starken Einsparungen im Bildungswesen, bei der Krankenkasse oder bei Behinderteneinrichtungen.
Die Schaffhauser Regierung muss nun ein neues Budget vorlegen, das voraussichtlich noch vor der Sommerpause vom Parlament beraten wird. Bis ein gültiger Voranschlag für das laufende Jahr vorliegt, muss der Kanton mit einem «Notbudget» auskommen, das lediglich gebundene Ausgaben erlaubt. Weder können neue Investitionen ausgelöst noch bereits beschlossene Lohnerhöhungen ans Staatspersonal ausgerichtet werden.
