Unternavigation
Schaffhausen schafft die Pauschalbesteuerung ab
Schaffhausen schafft die Pauschalbesteuerung ab
Neue Zürcher Zeitung, 26.09.2011 von Caspar Heer
Die Schaffhauser Stimmbürger haben eine Initiative der politischen Linken gegen die Pauschalbesteuerung angenommen - als erster Kanton nach Zürich.
«Keine Privilegien für russische Oligarchen!» - Mit solchen Sprüchen warben die Parteien von der EVP bis hin zur Alternativen Liste (AL) für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Das Resultat vom Wochenende kam für viele überraschend: Mit 55,1 Prozent wurde die Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)» gutgeheissen. Das Volksbegehren wurde von der Linken lanciert, stiess aber bis weit in das bürgerliche Lager auf Sympathie, was auch die Ergebnisse in einzelnen Landgemeinden belegen. «Diese Abstimmung bringt ein Unbehagen über die Privilegierung Einzelner zum Ausdruck und folgte nicht dem Links-Rechts-Schema», stellte die enttäuschte Finanzdirektorin Rosmarie Widmer-Gysel (svp.) fest.
Die Pauschalbesteuerung kann von Personen beansprucht werden, die in die Schweiz zuziehen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben. Grundlage für die Steuerbemessung ist der Lebensaufwand, weshalb man auch von Aufwandbesteuerung spricht. In Schaffhausen geht man dabei von einer Behelfsgrösse aus, nämlich dem Fünffachen des Mietwerts der eigenen Wohnung. Die Aufwandbesteuerung führt laut Regierungsrat zu höheren Steuereinnahmen und ist auch volkswirtschaftlich stimulierend. Um sie zu retten, hat die Regierung deshalb einen Gegenvorschlag zur Initiative vorgelegt, wo die Behelfsgrösse auf das Siebenfache des Mietwerts erhöht wurde. Dieser Gegenvorschlag wurde zwar angenommen, allerdings fiel die Stichfrage zugunsten der Initiative aus.
Im Kanton Schaffhausen werden derzeit nur gerade fünf Personen pauschal besteuert. Überbewerten sollte man die Abstimmung deshalb nicht. Widmer-Gysel bedauert denn auch in erster Linie das Signal, das Schaffhausen an die Bundesebene sendet, wo die Pauschalbesteuerung bei der direkten Bundessteuer angewendet wird. Florian Keller von der Alternativen Liste hingegen freut sich, denn die Linke hat eine Initiative auf Bundesebene zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung lanciert. Nun hofft er auf einen Dominoeffekt in anderen Kantonen. Bisher hat nur der Kanton Zürich die Pauschalbesteuerung aufgehoben. In den Kantonen Glarus und Thurgau hat sich das Volk gegen die Abschaffung ausgesprochen. In Bern, Zug, St. Gallen, in beiden Basel und Appenzell Ausserrhoden steht das Thema bald zur Debatte.
