Rote Zahlen im Budget 2011

Schaffhauser Nachrichten, 09.08.2010 von Zeno Geisseler

Die Kantonsfinanzen sollen 2011 wie schon im Vorjahr einen Fehlbetrag aufweisen. 2012 wird es besser, aber ein Minus bleibt.

Sechs mehr oder wenige fette Jahre lang, von 2004 bis 2009, konnte die Kantonskasse Überschüsse verbuchen. Seit dem Budget 2010 ist es vorbei mit der Herrlichkeit: der Saldo ist rot. Und das wird vorläufig auch so bleiben. Der gestern vorgestellte Staatsvoranschlag für 2011 sieht in der laufenden Rechnung einen Aufwandüberschuss von 9,5 Millionen Franken vor, das sind fast 30 Prozent mehr als im Budget 2010. Rechnet man die Investitionen dazu und zieht die Abschreibungen ab, beträgt die Finanzierungslücke sogar 24,7 Mio. Franken. Für 2012 rechnet die Regierung ebenfalls mit einem Minus. Erst für 2013 wird eine schwarze Null angepeilt (siehe auch Interview).

Cashcow Rheinfallparkplatz

Dass 2011 schwierig werden würde, hatte die Regierung erwartet und im längerfristigen Finanzplan 2010 bis 2013 vorgesehen. Denn mit einiger Verzögerung schlägt sich jeweils die Entwicklung der Wirtschaft in den Kantonsfinanzen nieder. Allerdings kann man nicht von einem Einbruch der Erträge sprechen, sie sind mit rund 639 Mio. Franken fast auf dem Niveau von 2009 budgetiert, als der Kanton zum letzten Mal einen Überschuss verbuchen konnte. Tatsächlich erwartet der Kanton insgesamt sogar 11,2 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen als im Vorjahr, wobei hier auch eine Restanz von 5 Mio. Franken aus dem Jahr 2009 enthalten ist. Auch der Anteil am Ertrag der Kantonalbank dürfte steigen. Budgetiert ist hier ein Plus von 1,6 Mio. Franken. Als wahre Cashcow erweist sich nicht zuletzt der Parkplatz am Rheinfall: Hier sollen die Erträge um 1,3 Mio. Franken höher ausfallen.

Höhere Lohnkosten

Das Problem liegt also auf der Ausgabenseite. Fast 25 Mio. Franken mehr als im Vorjahr hat der Kanton 2011 als Aufwand budgetiert. Wo gibt die Regierung so viel mehr aus? Der grösste Budgetposten ist der Personalaufwand. Er steigt (inklusive Separatbetriebe) um 6,8 Mio. Franken (+2,3 Prozent) auf rund 304 Mio. Franken. Jedoch sind hier auch Angestellte enthalten, die letztlich von anderen Stellen bezahlt werden, so drei zusätzliche Mitarbeitende im Schwerverkehrs-Kontrollzentrum, welche vom Bund finanziert werden. In dieser Steigerung inbegriffen sind allerdings auch Lohnerhöhungen von 0,8 Prozent. Dass der Kanton bei anhaltend roten Zahlen im Budget seinen Angestellten mehr Lohn bezahlen will, wird von den Arbeitnehmenden wohl begrüsst werden, dürfte im Parlament aber noch zu reden geben. Der zweitgrösste Ausgabenposten sind höhere Beiträge an die Krankenkassenprämien (4 Mio. Franken), wobei diesem Plus auch höhere entsprechende Einnahmen von Bund (1,7 Mio. Franken) und Gemeinden (1,5 Mio. Franken) gegenüberstehen. Höher ist auch der Sachaufwand, der um 3,3 Mio. Franken wachsen soll, darin enthalten sind zum Beispiel ein neues Alarmierungssystem und ein Einsatzfahrzeug für die Polizei. Dann folgen Beiträge an Aufenthalte in ausserkantonalen Spitälern (3 Mio. Franken). Tiefere Aufwände verbucht der Kanton hingegen zum Beispiel für Zinsen (-1,3 Mio. Franken auf noch 3,1 Mio. Franken).

Tiefere Investitionen

Bleibt zum Schluss noch ein Blick in die Investitionsrechnung. Hier stehen sich Ausgaben von 39,7 Mio. Franken und Einnahmen von 9,3 Mio. Franken gegenüber, unter anderem soll die Feuerthalerbrücke saniert werden (siehe Kasten). Ob die Regierung mit diesem Budget ins Jahr 2011 gehen kann, entscheidet das Parlament. Der Kantonsrat diskutiert den Staatsvoranschlag an einer Doppelsitzung am 22. November.

Interview nebenan

Journal

Rechnung 2010 des Kantons: Leicht besser als budgetiert

«Bei der Rechnung für 2010 liegen wir auf Budgetkurs, sie ist eventuell sogar leicht etwas besser als budgetiert.» Das erklärte Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, Chefin des Finanzdepartements, gestern anlässlich des Mediencafés der Regierung. Während die Steuern bis jetzt leicht über dem budgetierten Betrag liegen würden, sei 2010 mit weniger Abgaben vonseiten der Axpo zu rechnen, so Widmer Gysel. Andrerseits habe der Kanton eine ausserordentliche Einnahme in Form einer Vergütung aus dem Betrugsfall Fischer verbuchen können.

Zürich-Schaffhausen: Mehr Züge ab dem Fahrplanwechsel

Ab dem Fahrpanwechsel im Dezember wird das Angebot auf der Bahnlinie Zürich-Schaffhausen verbessert. Neu fahren am Abend zwei zusätzliche Schnellzüge, ab Zürich Richtung Schaffhausen um 17.37 und 18.37 Uhr. Das gab gestern Regierungsrat Reto Dubach im Rahmen des Mediencafés der Regierung bekannt. «Damit sind wir ein rechtes Stück weiter, und das Warten auf den durchgehenden Halbstundentakt, der im Dezember 2012 kommt, wird erträglicher», erklärte Dubach. Dass der Halbstundentakt zu diesem Zeitpunkt komme, stehe heute fest, da der Ausbau auf Doppelspur planmässig voranschreite, so Dubach. Bereits heute gibt es am Morgen den Halbstundentakt, mit zwei zusätzlichen Schnellzügen Richtung Zürich zwischen 6 und 8 Uhr. Weiter gab Dubach bekannt, dass die Buslinie Altenburg-Jestetten, die wegen der Schliessung des SBB-Bahnhofs Altenburg eingerichtet wird, von Deutschland, nicht aber vom Kanton Schaffhausen finanziert wird.

Endlager: Regierung wird in Neunkirch präsent sein

Am Mittwoch, 15. September führt das Bundesamt für Energie in Neunkirch eine öffentliche Informationsveranstaltung durch. Thema ist das Ergebnis der ersten Etappe des Sachplans Geologische Tiefenlager, das kürzlich in die Vernehmlassung ging; diese dauert bis zum 30. November. Die Region Schaffhausen ist betroffen, da sowohl Benken als auch der Südranden mögliche Standorte von Endlager für radioaktive Abfälle sind. Wie Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf gestern im Rahmen des Mediencafés der Regierung erklärte, wird sie an der Veranstaltung in Neunkirch teilnehmen. «Ich werde dort die kritische Haltung der Regierung klar zum Ausdruck bringen», sagte sie.

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