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Rollenwechsel

Schaffhauser Nachrichten, 31.03.2010 von Walter Joos

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Nach der offiziellen Verabschiedung von Heinz Albicker als Mitglied des Regierungsrates und der Inpflichtnahme von Christian Amsler als neues Mitglied der Exekutive tagt die Regierung am kommenden Dienstag in einer neuen Zusammensetzung. Während die bisherige parteipolitische Zusammensetzung der obersten vollziehenden Behörde des Kantons - entgegen der im Vorfeld der Ersatzwahl für Heinz Albicker manifest gewordenen Absicht der Sozialdemokraten - unverändert bleibt, kommt es neben dem Einbezug von Christian Amsler in die Regierungsverantwortung auch zu einem bedeutsamen Rollenwechsel innerhalb des neu formierten Quintetts. So hat sich Rosmarie Widmer Gysel als bisherige Vorsteherin des Erziehungsdepartementes bereits im Dezember des vergangenen Jahres entschlossen, am 1. April von Heinz Albicker die Leitung des Finanzdepartementes zu übernehmen. Christian Amsler wurde gleichzeitig zum künftigen Vorsteher des Erziehungsdepartementes ausgerufen.

Staatshaushalt mit komfortablen Reserven für künftige Vorhaben

Von diesem Rollenwechsel scheint - zumindest auf den ersten Blick - in erster Linie Rosmarie Widmer Gysel zu profitieren. Sie nimmt die Gelegenheit wahr, sich nach ihrer mit viel Aufwand und Einsatz inszenierten, vom Volk jedoch zu Beginn des letzten Jahres wuchtig abgeschmetterten Bildungsreform ins mit wesentlich weniger Konflikten belastete Finanzdepartement abzusetzen. Die Staatskasse verfügt trotz wiederholter Steuersenkungen zurzeit über ein Eigenkapital von mehr als 200 Millionen Franken. Dank der Zuweisung eines grosszügig bemessenen Anteils aus dem Erlös der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank, dem Verkauf von Kapitalanteilen des Elektrizitätswerkes des Kantons Schaffhausen sowie einer erheblichen Sonderausschüttung anlässlich des Jubiläums der Schaffhauser Kantonalbank verfügt der Kanton heute über ansehnliche Reserven. Während sich vergleichbare Stände gezwungen sehen, ihre Ausgaben massiv zu reduzieren, befinden sich derzeit in Schaffhausen diverse ehrgeizige Projekte zur Verbesserung der Standortattraktivität in der Pipeline. Diese werden zudem - wie zum Beispiel die zu unserem ambitiösen Agglomerationsprogramm gehörenden Vorhaben - in einem erheblichen Umfang vom Bund subventioniert.

Keine Chance für kühne Vorhaben nach der abgelehnten Schulreform

Demgegenüber wartet auf den neu gewählten Vorsteher des Erziehungsdepartementes die schwierige Aufgabe, den im ersten Quartal des letzten Jahres entstandenen bildungspolitischen Scherbenhaufen aufzuarbeiten und in eine mehrheitsfähige Erneuerung des Schulgesetzes umzuwandeln. Dazu braucht er unter anderem auch die ihm im Vorfeld seiner Wahl verweigerte Unterstützung der Schweizerischen Volkspartei. Das ist - wie die jüngsten bildungspolitischen Entscheide in der Stadt mit aller Deutlichkeit gezeigt haben - mit Sicherheit kein leichtes Unterfangen. Zwar ist der Reformbedarf im Bereich der Volksschule an sich unbestritten. Ob die angestrebte Modernisierung des Bildungswesens mit Hilfe von weiteren aufwendig inszenierten Grossveranstaltungen auf sinnvolle Weise aufgegleist werden kann, lässt sich allerdings nur sehr schwer beantworten. Bei Lichte besehen, muss sich der neue Vorsteher des Erziehungsdepartementes die Lösung wohl oder über auf einem neuen Weg und mit weniger grossen Schritten suchen. Der von seiner Vorgängerin angestrebte grosse Wurf hat angesichts der divergierenden Interessen und des auf ein absolutes Minimum geschrumpften Vertrauens der Bevölkerung in die beauftragten Bildungsbehörden zurzeit keine Chance.

Konjunkturelle Abschwächung führt zu verminderten Erträgen

Aber auch auf Rosmarie Widmer Gysel kommen bei näherer Betrachtung nach den sieben fetten Jahren im Finanzdepartement wieder schwierigere Zeiten zu. Der Finanzplan zeigt für die kommenden Jahre bei einem weiterhin wachsenden Aufwand einen beunruhigenden Rückgang der Erträge auf. Die wirtschaftlichen Probleme der letzten anderthalb Jahre wirken sich eben erst mit einer gewissen Verzögerung auf die Haushalte der öffentlichen Hand aus. Zudem steht eine Vielzahl von unaufschiebbaren Ersatzinvestitionen an, welche die vorhandenen Reserven innert kurzer Zeit stark reduzieren dürften.

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