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Regierungsrat: Parteien wollen Auswahl bieten
Schaffhauser Nachrichten, 28.05.2009 von Walter Joos
Die politischen Parteien wollen den Stimmberechtigten bei der bevorstehenden Ersatzwahl in den Regierungsrat eine echte Wahl ermöglichen.
Am 29. November dieses Jahres sind die Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen aufgerufen, eine Frau oder einen Mann als Ersatz für den am 31. März 2010 auf eigenen Wunsch aus der Exekutive ausscheidenden Regierungsrat Heinz Albicker zu wählen. Bis es so weit ist, sind in erster Linie die politischen Parteien gefordert. Sie haben die Aufgabe, nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten Ausschau zu halten, diese in Bezug auf ihre Eignung zu prüfen und dem Souverän rechtzeitig zur Wahl vorzuschlagen.
FDP versucht Sitz zu halten
Durch den Rücktritt des amtierenden Vorstehers des Finanzdepartementes ist vor allem die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) gefordert. Sie will - so die Aussage von Parteipräsident Nihat Tektas - ihren bisher von Heinz Albicker gehaltenen Sitz in der Exekutive nach Möglichkeit mit einer neuen Frau oder einem neuen Mann besetzen. Dabei stehen vor allem jene Bewerber zur Diskussion, die sich intern bereits vor zwei Jahren - damals ging es um den Ersatz von Hans-Peter Lenherr - als Kandidaten zur Verfügung gestellt haben. Dazu zählen Kantonsrat Christian Amsler aus Stetten, Kantonsrat Stephan Rawyler aus Neuhausen und Grossstadtrat Raphaël Rohner aus Schaffhausen.
Beschränkte Auswahl
Die FDP möchte neben den drei im öffentlichen Dienst stehenden Bewerbern nach Möglichkeit auch Vertreterinnen oder Vertreter der Wirtschaft - dazu zählen zum Beispiel Thomas Holenstein oder Giorgio Behr - in die interne Evaluation einbeziehen. Auch Christian Heydecker - er präsidierte die FDP während insgesamt zehn Jahren - zählt als selbständiger Rechtsanwalt zum Kreis der möglichen Kandidaten. Dem Vernehmen nach ist es jedoch heute auch für die FDP vergleichsweise schwierig geworden, selbständige Unternehmer für eine Kandidatur für ein politisches Vollamt zu gewinnen.
SP bläst zum Kampf
Nach Aussage von Parteipräsidentin Martina Munz sind auch die Sozialdemokraten fest entschlossen, bei der bevorstehenden Ersatzwahl mit einer eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten anzutreten. Zum Kreis der möglichen Bewerberinnen und Bewerber gehört mit Sicherheit die in Hallau wohnhafte Parteipräsidentin. Martina Munz hat sich insbesondere als Fraktionsvorsitzende im Kantonsrat über mehrere Jahre mit profunden Kenntnisse und engagiertem Einsatz profiliert. Als weitere «Papabili» stehen bei den Sozialdemokraten auch die Kantonsräte Werner Bächtold, Daniel Fischer und Matthias Freivogel zur Diskussion. Matthias Freivogel hat bereits 2007 im Kampf gegen Reto Dubach gezeigt - er erhielt zum Beispiel in der Stadt die meisten Stimmen -, dass er kein politisches Leichtgewicht ist. Nach Aussage von Martina Munz ist es vorerst Sache der Ortsparteien und der Kreisparteien, eine erste Selektion innerhalb ihrer Mitgliedschaft vorzunehmen. Über die eigentliche Nomination wird jedoch an einem kantonalen Parteitag entschieden.
SVP hält sich bedeckt
Für die Mitglieder der SVP stellt sich die Frage, ob sie mit einer weiteren Kandidatin oder einem weiteren Kandidaten eine Mehrheit in der Regierung anstreben, sich an der Seite der FDP für die Beibehaltung einer komfortablen bürgerlichen Mehrheit engagieren oder sich so weit wie möglich aus dem Kampf um den freiwerdenden Sitz heraushalten wollen. Nach Aussage von Vizepräsident Andreas Bachmann gibt es noch eine weitere Variante. Nach seiner Einschätzung ist es nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass die Junge SVP mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten ins Rennen steigt.
ÖBS spielt auf Zeit
Selbstverständlich schliesst - so die Aussage von Parteipräsidentin Iren Eichenberger - auch die Ökoliberale Bewegung eine Beteiligung an der Ersatzwahl in den Regierungsrat zum heutigen Zeitpunkt nicht aus. Eine Kandidatur für ein politisches Vollamt ist allerdings - gemessen an den effektiv vorhandenen Chancen - für kleinere Gruppierungen mit einem erheblichen personellen und finanziellen Aufwand verbunden. Die Ökoliberalen wollen sich aus diesem Grunde Zeit lassen. Je nachdem, wie sich die politische Ausgangslage im Herbst präsentiert, wird die ÖBS entsprechende Beschlüsse fassen. Aus der Sicht von Iren Eichenberger ist es wichtig, dass den Stimmberechtigten - anders als bei der letzten Gesamterneuerung der Regierung - eine echte Wahl geboten wird. Noch völlig offen ist heute die Frage, ob die oder der «Neue» nach erfolgter Wahl die Leitung des Finanzdepartementes übernehmen wird. Aufgrund der innerhalb einer Exekutive geltenden Regeln, haben nämlich die in der Regierung verbleibenden Mitglieder die Chance, das Departement zu wechseln.
Rochaden nicht ausgeschlossen
Vor allem Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel könnte den Wunsch verspüren, im kommenden Frühling ins Finanzdepartement zu wechseln. Dies wiederum könnte Ursula Hafner-Wipf dazu animieren, vom Gesundheitswesen auf das Bildungswesen umzusteigen. Reto Dubach dürfte sich kaum für eine Rochade interessieren. Bei Erhard Meister sieht die Sache anders aus. Er würde mit Sicherheit auch als Vorsteher des Finanzdepartementes eine gute Figur machen.
Regierung mit politisch wechselnder Balance
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur personell, sondern auch in parteipolitischer Hinsicht sehr oft verändert. In der Mitte des letzten Jahrhunderts setzte sich zwar die Exekutive - wie heute - aus je zwei Exponenten von FDP und SVP sowie einem Vertreter der SP zusammen. 1968 gelang es allerdings Ernst Neukomm als Nachfolger von Ernst Lieb, für die SP einen zweiten Sitz zu Lasten der SVP zu gewinnen. 1999 eroberte Herbert Bühl als Nachfolger von Peter Briner für die ÖBS ein Mandat zu Lasten der FDP. Ein Jahr später gewann die FDP mit Heinz Albicker als Ersatz von Ernst Neukomm den verlorenen Sitz zu Lasten der SP zurück. Im Wahljahr 2004 kam es erneut zu einer politischen Rochade: Die ÖBS musste das von Herbert Bühl gehaltene Mandat an Rosmarie Widmer Gysel von der SVP abgeben. Seither blieb die politische Zusammensetzung in der Regierung - so auch 2007 beim Wahlkampf zwischen Reto Dubach und Matthias Freivogel - stabil.
