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Regierung setzt weiter auf Wachstum

Schaffhauser Nachrichten, 27.01.2010 von Walter Joos / Erwin Künzi

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Die Schaffung von modernen Arbeitsplätzen und der weitere Zuzug von Steuerpflichtigen bleiben auch im neuen Jahr oberstes Ziel der Exekutive.

«Es sollen auch in diesem Jahr weitere zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen, zusätzliches Steuersubstrat für Kanton und Gemeinden generiert und sinnvolle Investitionen die weitere Attraktivierung des Kantons am Standort Schaffhausen ausgelöst werden.» Dies erklärte Regierungspräsident Erhard Meister anlässlich der gestrigen Präsentation der Schwerpunkte der Regierungstätigkeit in den kommenden elf Monaten. Die für 2010 definierten Ziele seien - so der amtierende Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes - auf das Legislaturprogramm der Jahre 2009 bis 2012 abgestimmt. Oberstes Ziel sei nach wie vor, Schaffhausen im Wettbewerb der Standorte als Wohnkanton und als Wirtschaftsregion zu stärken.

Verstärkte Förderung der Wirtschaft

Die in den letzten Jahren erfolgreich verfolgte Strategie, international erfolgreiche Unternehmen im Bereich von Industrie und Dienstleistungen nach Schaffhausen zu bringen, soll nach Aussage von Erhard Meister in Zukunft nicht nur auf die westlichen Länder beschränkt bleiben, sondern neu auch in den wirtschaftlich aufstrebenden Märkten von China, Indien und Russland umgesetzt werden. Höchste Priorität habe nach seinen Aussagen aber auch die Förderung innovativer Ausbauvorhaben der bereits ansässigen Unternehmen. Weiter will die Regierung die verschiedenen Projektträger zur weiteren Entwicklung der Region bei der zielgerichteten Planung und Realisierung neuer Projekte tatkräftig unterstützen. Die im letzten Jahr lancierte Imagekampagne «Schaffhausen. Ein kleines Paradies.» soll - in den Grundzügen unverändert - auch 2010 fortgesetzt werden.

Massnahmen im Arbeitsmarkt

Die Überwindung der anhaltenden Wirtschaftskrise stellt nach Auffassung des neuen Vorsitzenden der Exekutive eine der wichtigsten Herausforderungen im neuen Jahr dar. Entsprechend gilt es - so Erhard Meister weiter -, den zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit mit verschiedenen Massnahmen zu bekämpfen. Weiter will er sich zusammen mit den vier weiteren Mitgliedern der Regierung verstärkt für eine nachhaltige Entwicklung der staatlichen Tätigkeit einsetzen.

Verbesserung der Verkehrswege

Zu den entscheidenden Faktoren für die Attraktivierung des Standortes Schaffhausen zählte Regierungsrat Reto Dubach die weitere Verbesserung der Verkehrserschliessung auf Strasse und Schiene. Im Vordergrund steht dabei die Einführung des Halbstundentaktes im Schnellzugverkehr zwischen Schaffhausen und Zürich. Als Zwischenlösung stellte der für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zuständige Vorsteher des Baudepartementes eine Verlängerung der S-Bahn-Linie 5 von Rafz nach Schaffhausen - vorab im Abendverkehr - ab dem nächsten Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres in Aussicht. Im Moment werde mit den Schweizerischen Bundesbahnen und dem Zürcher Verkehrsverbund intensiv über die Kosten und die notwendige Finanzierung dieses zusätzlichen Transportangebotes verhandelt. Auch wird die rasche Realisierung der Miniautobahn zwischen Andelfingen und Winterthur von der Regierung unterstützt. Dazu werden die Massnahmen zur Umsetzung des neuen Verkehrskonzeptes im Klettgau umgesetzt.

Attraktiver Wohnraum für Zuzüger

Zu den wesentlichen Elementen für die Attraktivität des Kantons gehört laut Aussage von Reto Dubach auch die Verfügbarkeit von Bauland und Wohnraum für gut betuchte Neuzuzüger mit Kindern. Der Regierungsrat will sich aus diesem Grund in den kommenden Monaten für eine gezielte Verbesserung des Wohn- und Immobilienangebotes starkmachen. Gleichzeitig werde die Attraktivierung von geeigneten Wohnlagen auch im Rahmen der Richtplanrevision bearbeitet. Weiterhin einen Schwerpunkt bilden für den Vorsteher des Baudepartementes die gezielte Förderung der erneuerbaren Energien und die Steigerung der zum Teil immer noch unzureichenden Energieeffizienz. Zur Renaturierung der im Kanton befindlichen Fliessgewässer kündigte Reto Dubach die Verabschiedung einer entsprechenden Vorlage zuhanden des Parlamentes an. Für Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf steht zurzeit die Anpassung des Gesundheitsgesetzes an die veränderten Bedürfnisse und Rahmenbedingungen im Mittelpunkt. Zudem wird laut Aussage der Vorsteherin des Departementes des Innern die aktuelle Spitalplanung im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie unter Berücksichtigung der ab 2012 geltenden Bundesvorgaben zur kantonalen Mitfinanzierung von ausserkantonalen und privaten Krankenanstalten überarbeitet. Im Bereich der Bildung wird laut Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel mit Hochdruck an den Grundlagen für ein neues Bildungs- und Schulgesetz gearbeitet.

Erweiterung der Informatik

Zu den Schwerpunkten des neuen Jahres gehört ferner die Bearbeitung der weiterhin im Aufgabenbereich der scheidenden Vorsteherin des Erziehungsdepartementes verbleibenden übergeordneten Informatikprozesse für Kantone und Gemeinden.

Mehr Widerstand gegen Lagerstätten

Die Regierung will dem Parlament im Laufe der kommenden Monate eine Vorlage zur Änderung des bestehenden Gesetzes gegen Atommüll-Lagerstätten unterbreiten. Im Vordergrund steht laut den Aussagen von Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf die Ausdehnung der gesetzlich verankerten Widerstandspflicht der Behörden gegen Lagerstätten für radioaktive Abfälle auf die an das Kantonsgebiet angrenzende Nachbarschaft. In Zukunft sollen zudem in vermehrtem Masse konkrete Abklärungen in Bezug auf die sozio-ökonomischen Auswirkungen von Tiefenlagern auf die Region Schaffhausen getroffen werden. Die Vorsteherin des Departementes des Innern ist zudem entschlossen, die Interessen des Kantons in der ersten Etappe des Sachplans geologische Tiefenlager zur sicherheitstechnischen Überprüfung und zur raumplanerischen Bestandesaufnahme mit Nachdruck zu vertreten. Dazu zählt auch die aktive Unterstützung der Gemeinden zur optimalen Positionierung im Rahmen des 2009 vom Bundesamt für Energie neu aufgegleisten Partizipationsprozesses. (W. J.)

Hausärzte sollen gefördert werden

Das Gesundheitsgesetz steht vor einer Totalrevision. Das erklärte Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf, die als Vorsteherin des Departements des Innern auch für das Gesundheitswesen zuständig ist. Bei dieser Revision gehe es auch darum, sagte sie weiter, sich über die ambulanten Leistungserbringer im Gesundheitswesen, also die Hausärzte, Gedanken zu machen. Hausärzte, gerade in ländlichen Gebieten, haben Mühe, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu finden, und es droht schon bald ein eigentlicher Mangel. Diesem soll entgegengewirkt werden, indem die Hausärzte besser unterstützt werden. «Diese Diskussion muss geführt werden», betonte Hafner-Wipf. Das total revidierte Gesundheitsgesetz liegt im Entwurf vor und kommt im April in die Regierung. Wenn diese das Gesetz beraten hat, geht es in die Vernehmlassung an alle, die im Gesundheitswesen eine Rolle spielen. Der Kantonsrat soll die definitive Form des Gesetzes im Sommer erhalten. Weiter wird das Departement des Innern dem Kantonsrat einen Bericht zum Stand der Spitalplanung unterbreiten. (ek)

Verbesserung bei der Pensionskasse

Für die kantonalen Angestellten hat Regierungsrat Heinz Albicker in Bezug auf die Kantonale Pensionskasse (KP)allenfalls schon bald eine frohe Kunde parat. Zurzeit läuft die Sanierung der KP, da die Deckung unter 100 Prozent fiel. Das Gesetz schreibt vor, dass Massnahmen ergriffen werden müssen, mit denen in sieben bis zehn Jahren die hundertprozentige Deckung wieder erreicht wird. Diese Massnahmen sind in einem Sanierungsplan festgehalten; dieser sieht im Wesentlichen vor, dass Arbeitgeber wie Versicherte einen Sanierungsbeitrag bezahlen müssen. Doch das gute Börsenjahr 2009 hat dafür gesorgt, dass sich der Deckungsgrad der KP verbessert hat. «Wir werden unter anderem prüfen, ob der Sanierungsbeitrag halbiert oder sogar ganz gestrichen werden kann», erklärte Albicker. Allerdings soll es keine Nullverzinsung geben. Was den Teuerungsausgleich für die Rentner der KP angeht, so liegen im Indexfonds rund acht Millionen Franken. «Der Ausgleich wäre möglich, wir wollen aber zuerst die hundertprozentige Deckung erreichen», sagte Albicker. (ek)

Schrittweises Vorgehen geplant

Die Ausführungen zur Bildung von Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, Vorsteherin des Erziehungsdepartements, standen noch ganz unter dem Eindruck der Debatte über die Schulkosten am Montag im Kantonsrat (siehe SN von gestern). An ihrer gestrigen Sitzung besprach die Regierung die neue Situation und einigte sich auf folgendes Vorgehen: Bei der Zweitauflage des neuen Schulgesetzes wird ein schrittweises Vorgehen gewählt. Als Erstes kommt eine Teilrevision, die die Einführung geleiteter Schulen zum Inhalt hat. Diese Vorlage soll noch vor Ende des Jahres dem Kantonsrat unterbreitet werden. Parallel dazu soll die Bildungsfinanzierung angeschaut werden. «Die Bildungskostenbalance sollte wieder ins Lot gebracht werden, damit wir Zeit haben für die Gesamtrevision des Schulgesetzes», so Widmer Gysel. Ziel ist es, dass gleichzeitig mit der Vorlage zu den geleiteten Schulen auch feststeht, wie es bei der Finanzierung der Bildungskosten weitergeht, «und zwar so, dass es für den Kanton wie für die Gemeinden stimmt», betonte Widmer Gysel.

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