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«Rechnung muss über Steuern bezahlt werden»
Nachgefragt
Schaffhauser Nachrichten, 27.11.2012 von Interview Erwin Künzi
Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel. Bild Selwyn Hoffmann
Am vergangenen Wochenende ist die Prämienverbilligungs-Initiative der AL von den Stimmberechtigten des Kantons Schaffhausen gutgeheissen worden (siehe SN von gestern). Dadurch steigen die Kosten für die Prämienverbilligung. Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel nimmt Stellung.
Wegen der Prämienverbilligungs-Initiative steigen die Ausgaben des Kantons ab 2014 um 3,5 Millionen Franken. Ist das verkraftbar?
Rosmarie Widmer Gysel: Die Kantonsverfassung verpflichtet uns, die Staatsrechnung mittelfristig auszugleichen. Wir haben mit dem Finanzplan aufgezeigt, dass dies bis 2016 möglich wird, sofern das Entlastungspaket ESH3 vollständig umgesetzt wird, die beiden Volksinitiativen «Prämienverbilligung» und «Steuern runter» abgelehnt werden und die wirtschaftliche Entwicklung günstig verläuft. Über die ESH3-Vorlage vom 22. Mai 2012 hat der Kantonsrat noch nicht entschieden; die Prämienverbilligung führt ab 2014 zu Mehrausgaben von rund 11 Millionen Franken, die sich bis 2016 schätzungsweise auf 15 Millionen Franken (Kantonsanteil 5,3 Millionen Franken; Gemeindeanteil 9,7 Millionen Franken oder rund 130 Franken pro Einwohner) erhöhen. Auch wenn die Abstimmungen über die Steuersenkungen und der ESH3-Entscheid noch ausstehen: Das ist nicht verkraftbar.
Das heisst aber, dass das Geld, das für die Prämienverbilligung gebraucht wird, irgendwo eingespart werden muss. Wo soll das sein?
Widmer Gysel: Das frage ich mich Tag und Nacht! Klar ist, dass die Zusatzausgaben bei der Prämienverbilligung Leistungskürzungen in anderen Bereichen erfordern, wenn es null für null aufgehen muss.
Die Initianten fordern, das benötigte Geld solle nicht durch Einsparungen, sondern durch Steuererhöhungen hereingeholt werden. Ist das für Sie eine Option?
Widmer Gysel: Es ist beim Kanton gleich wie bei einem Privathaushalt: Will er für etwas mehr Geld ausgeben, muss an einem anderen Ort gespart werden, es braucht Mehreinnahmen oder von beidem etwas. Ich stellte bisher keine Begeisterung für Leistungseinschränkungen fest, und aufgrund dieses Abstimmungsresultates dürften es auch andere Leistungs- oder Subventionsanpassungen schwer haben. Wenn das aber so ist, muss die Rechnung über die Steuern bezahlt werden. Man kann nicht in der 1. Klasse fahren und nur für die 2. Klasse bezahlen.
