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Nein zur USR III – Bundesrat Maurer will Zeit bis 2022
Schaffhauser Nachrichten, 13.02.2017 von Robin Blanck
Deutlich abgelehnt wurde die Unternehmenssteuerreform III – in der Schweiz und auch im Kanton Schaffhausen.
Die Unternehmenssteuerreform (USR) III ist gescheitert. 59,1 Prozent der Stimmenden lehnten die Vorlage ab, mit der Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abgeschafft werden sollten. 989 306 Personen sagten Ja zur Vorlage, 1 427 946 sprachen sich dagegen aus. Die Vorlage fand nur gerade in Nidwalden, im Tessin, in der Waadt und mit 54,3 Prozent am deutlichsten in Zug eine Ja-Mehrheit. In den übrigen Kantonen war die Ablehnung teilweise sehr deutlich. In Bern sagten 68,4 Prozent Nein, im Jura 66,9 Prozent und in Solothurn 65,9 Prozent – in Schaffhausen waren es knapp 58 Prozent.
Nach dem Nein ist nun zunächst der Bundesrat gefordert. Er muss politische Mehrheiten für eine tragfähige Lösung finden. Die Gegner haben ihre Vorstellungen bereits skizziert. Sie sind bereit, beim Bund Steuerausfälle von maximal 500 Millionen Franken hinzunehmen. Sie glauben, dass eine neue Vorlage innerhalb von zwei bis drei Jahren verabschiedet werden kann. Laut Finanzminister Ueli Maurer allerdings kann eine solche nicht vor 2022 in Kraft gesetzt werden. Auch die Schaffhauser Nationalrätin Martina Munz (SP) und der Ständerat Hannes Germann (SVP) sind sich uneinig über den Zeithorizont – wenn auch die Vorstellungen nicht ganz so weit auseinanderliegen. Munz spricht von drei Monaten, bis die Vorlage in der Vernehmlassung wäre, Germann von mindestens einem halben Jahr. Beide hoffen jetzt auf einen tragfähigen Kompromiss.
Die Schaffhauser Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel bedauert das Nein zur USR III und macht die emotionale Kampagne der Gegner dafür verantwortlich. Der kantonale Wirtschaftsförderer Christoph Schärrer sieht das ähnlich. Er sorgt sich wie auch Schaffhauser Unternehmen um die Planungssicherheit.
