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Nein zur Lehrstelleninitiative
Schaffhauser Nachrichten, 13.11.2007 von Erwin Künzi
Der Kantonsrat will keinen Berufsbildungsfonds einrichten. Er empfiehlt deshalb die Lehrstelleninitiative dem Volk zur Ablehnung.
Es kommt nicht oft vor, dass der Ratspräsident nach gewalteter Diskussion das Parlament tadelt. Gestern war es so weit: Ratspräsident Matthias Freivogel (SP, Schaffhausen) wies den Rat darauf hin, dass er vor anderthalb Jahren im Rahmen der Beratungen über das Einführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz das gleiche Thema schon einmal diskutiert habe. Hätte man sich damals für eine Variantenabstimmung entschieden, hätte das Volk zu dieser Frage Stellung beziehen können, die Sache wäre vom Tisch und die gestrige Diskussion nicht nötig gewesen.
So aber diskutierte der Kantonsrat anderthalb Stunden lang über die Lehrstelleninitiative der Alternativen Liste Schaffhausen (ALSH), die eine Forderung aufnahm, die vor anderthalb Jahren im Kantonsrat gescheitert war. Die Initiative will, so erläuterte Mitinitiant Florian Keller (ALSH, Schaffhausen), alle Betriebe, die selber keine Lehrlinge ausbilden, verpflichten, eine bestimnte Summe in einen Berufsbildungsfonds einzuzahlen. Aus diesem Fonds sollen Lehrbetriebe Beiträge an die Kosten von überbetrieblichen Kurse ihrer Lehrlinge erhalten. Damit sollen diese Betriebe unterstützt und Trittbretterfahrer, die von der Ausbildung durch andere Betriebe nur profitieren, zur Kasse gebeten werden.
Zweifel an Wirksamkeit
Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission konnte der Initiative nicht viel abgewinnen. Einen solchen Fonds brauche es nicht, meinte Kommissionspräsident René Schmidt (ÖBS, Schaffhausen), da bereits verschiedene Branchenverbände Fonds mit gleicher Zielrichtung eingerichtet hätten. 20,2 Prozent aller Schaffhauser Lehrlinge seien durch Fonds, die für alle Betriebe der betreffenden Branche verbindlich sind, abgedeckt, weitere Fonds seien in Vorbereitung. Dazu kämen nicht verbindliche Fonds in anderen Branchen. Schmidt bezweifelte zudem, ob ein Berufsbildungsfonds zur Schaffung von mehr Lehrstellen führen würde, da schon heute im Kanton Schaffhausen über 95 Prozent aller Schulabgänger eine Anschlussausbildung hätten. Die Kosten der überbetrieblichen Kurse seien für die Betriebe tragbar, wies Schmidt anschliessend mit Zahlenbeispielen nach. Aus diesen und weiteren Gründen sei die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen und auch auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.
Dieser Meinung waren auch die Regierung und die bürgerlichen Fraktionen. Man dürfe die Branchenfonds nicht durch einen Berufsbildungsfonds gefährden, erklärte Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, und Beat Hug (SVP, Stein am Rhein) befürchtete eine Quersubventionierung von teuren Ausbildungen. Richard Mink (CVP, Ramsen) sah als einziges Resultat nur mehr administrativen Aufwand, und Martin Kessler (FDP, Trasadingen) bezeichnete die Initiative schlicht als «unnötig».
Da nützten alle Argumente, die Martina Munz (SP, Hallau) und andere von der linken Seite vorbrachten, nichts mehr, auch die Hinweise auf andere Kantone nicht, die Berufsbildungsfonds eingeführt haben oder dies planen. Der Kantonsrat folgte mit 46 zu 27 Stimmen der vorberatenden Kommission und empfiehlt für die Volksabstimmung vom 24. März 2008 ein Nein zur Initiative.
