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Morgenröte für den Kantonshaushalt
Schaffhauser Nachrichten, 17.03.2016 von Zeno Geisseler
«Der Überschuss ist eine erfreuliche Tatsache, aber alle Sorgenfalten sind deswegen noch nicht geglättet.»
Überraschend gut hat der Kanton Schaffhausen das Jahr 2015 abgeschlossen: Statt eines 10-Millionen- Minus hat ein 5-Millionen-Plus resultiert. Vor allem eine Quelle hat zu diesem Resultat beigetragen.
Zum ersten Mal in diesem Jahrzehnt hat der Kanton Schaffhausen schwarze Zahlen geschrieben. Er hat das Jahr 2015 mit einem kleinen Überschuss von 4,9 Millionen Franken abgeschlossen. Angesichts der Grösse des Staatshaushaltes, rund 680 Millionen Franken, kann man ruhig auch von einer schwarzen Null sprechen, aber eben: von einer schwarzen. In den fünf Jahren davor war der Haushalt stets irgendwo zwischen hell- und tiefrot gependelt, den letzten Überschuss hatte es im Jahr 2009 gegeben.
Der positive Abschluss kommt überraschend, denn der Kanton steckt mitten im Entlastungsprogramm 2014 und dieses sieht eigentlich erst für 2017 wieder schwarze Zahlen vor. Für 2015 hatte der Kanton ein Minus von 10 Millionen Franken budgetiert gehabt und nicht ein Plus von 5 Millionen.
Entscheidend für das gute Abschneiden im letzten Jahr war die Ertragsseite. Der Kanton nahm 686,7 Millionen Franken ein, 33,7 Millionen Franken mehr als im Jahr davor. Namentlich die Steuereinnahmen sind nochmals deutlich angestiegen, von rund 327 Millionen Franken im Vorjahr auf fast 344 Millionen Franken.
Die Privaten zahlten den Hauptteil der Steuern, 241 Millionen Franken, doch ihr Anteil ist gesunken, während die Erträge bei den juristischen Personen, also den Unternehmen, deutlich gestiegen sind, von 40 auf knapp 52 Millionen Franken. Nochmals fast gleich viel Geld, 51 Millionen Franken, hat Schaffhausen aus der direkten Bundessteuer erhalten. 2012 waren es weniger als 30 Millionen Franken gewesen.
Weiter fielen auch unerwartet hohe Beiträge der Schweizerischen Nationalbank ins Gewicht. Diese schüttete 12,9 Millionen Franken aus, die Hälfte davon als Sonderertrag. Diese Sonderausschüttung hat die Regierung bereits für die Vorfinanzierung einer Schiessanlage für die Polizei und für das Kompetenzzentrum Tiefbau zur Seite gelegt.
Investitionen selber finanziert
Dank des positiven Abschlusses ist auch der Selbstfinanzierungsgrad wieder auf über 100 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass der Kanton im letzten Jahr seine Investitionen aus eigener Kraft finanzieren konnte. Weiter ist auch das Eigenkapital erstmals seit 2009 wieder gewachsen. Es liegt jetzt bei 123 Millionen Franken, gegenüber 118 Millionen Franken im Vorjahr. Diese Summe ist allerdings als rein buchhalterische Grösse zu verstehen – es ist nicht so, dass der Kanton irgendwo ein Konto mit 123 Millionen Franken in bar besitzt.
Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel war bei der gestrigen Vorstellung der Zahlen zwar glücklich über den Abschluss, sie zeigte sich aber auch zurückhaltend. «Der Überschuss ist eine ganz erfreuliche Tatsache, aber alle Sorgenfalten sind deswegen noch nicht geglättet», sagte sie. Denn das überraschend gute Ergebnis dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben im Kanton weiter gewachsen seien, und zwar leicht stärker als budgetiert.
Der Aufwand in der laufenden Rechnung liegt mit 681,8 Millionen Franken rund 1,1 Millionen Franken über Budget und sogar 6,1 Millionen Franken über dem Jahr 2014. Ein grosser Posten war laut Widmer Gysel namentlich der Anstieg der Zahlungen an die Krankenkassenprämien. Diese lagen bei 45,8 Millionen Franken beziehungsweise 4,2 Millionen Franken über dem Vorjahr. Tiefer lagen hingegen der Personal- und der Sachaufwand.
Am Tropf der Unternehmen
Nicht ohne Sorge betrachtet der Kanton auch jene Posten, welche im letzten Jahr für das unerwartete Plus sorgten, also die Unternehmenssteuern und der Anteil an der Bundessteuer. Denn während die Steuern der Privatpersonen relativ gut zu berechnen sind – die Einkommen von Berufstätigen verändern sich von Jahr zu Jahr kaum –, hängen die Steuern der Firmen stark vom Wirtschaftsgang ab. Geht es der Wirtschaft gut, sprudeln die Gewinne und – verzögert – auch die Steuern. Brechen die Gewinne weg, oder rutschen Firmen in die Verlustzone, dann bezahlen sie weniger oder gar keine Steuern. Für Schaffhausen kommt noch ein weiteres zentrales Element hinzu: Hier sind besonders viele ausländische Gesellschaften angesiedelt, welche mit Argusaugen beobachten, wie der Bund die Unternehmenssteuerreform III umsetzt. Behagt diesen Firmen das Schweizer Steuerklima nicht mehr, dann ziehen sie weg, und der Kanton Schaffhausen steht vor massiven Problemen.
Finanzdirektorin Widmer Gysel warnte gestern denn auch davor, angesichts des kleinen Überschusses übermütig zu werden. Es sei wichtig, mit dem Entlastungsprogramm 2014 fortzufahren, betonte sie mit Blick auf mehrere Vorlagen, welche im Frühsommer an die Urne kommen. Es geht insgesamt um 5,2 Millionen Franken.
