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Löhne steigen, Steuerzuschlag bleibt

Schaffhauser Nachrichten, 22.11.2016 von Zeno Geisseler

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Reibungslos ist das Budget 2017 gestern durch den Kantonsrat gekommen. Der Kanton erwartet eine rote Null.

Atemlos durch die Nacht? Nein, so schlimm, wie es die SN in ihrer Ratsvorschau befürchtet hatten, ist es bei der Budgetdebatte im Kantonsrat gestern nicht gekommen. Statt bis um 23 Uhr über Franken und Rappen zu feilschen, war das Parlament noch vor 17 Uhr mit seinen Beratungen durch. Eine Abendsitzung, in den letzten Jahren üblich, musste nicht anberaumt werden. Nur schon so hat der Rat weit über 10 000 Franken gespart.

Brauchen kann der Kanton jeden Rappen, denn für 2017 ist ein Minus geplant, wenn auch ein kleines: Ausgaben von 693,1 Millionen Franken stehen Einnahmen von 689 Millionen Franken gegenüber. Der Aufwandüberschuss liegt bei ganz genau 4 190 900 Franken. Auf den Franken genau behaften darf man den Kanton wie immer nicht, insbesondere die Einnahmenseite ist schwierig vorherzusagen. Wer kann schon wissen, wie sich die Steuereinnahmen bei den Unternehmen genau entwickeln werden? Und ob es von der Nationalbank im nächsten Jahr wieder Geld gibt, weiss auch keiner – weshalb der Rat diese unsichere, aber hochwillkommene Einnahme gar nicht erst budgetiert hat.

Kein Referendum möglich

Zwei Punkte waren gestern besonders spannend. Zum einen die Höhe des Steuerfusses. Die Regierung und die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollten ihn auf 115 Prozent belassen, genauer auf einem Ansatz von 112 Prozent plus einem temporären Zuschlag von 3 Prozent. Diese 3 Prozent, 2017 zum letzten Mal fällig, sollen zur Überbrückung dienen, bis alle Massnahmen aus den Sparprogrammen voll greifen. Ein Teil der SVP war der Ansicht, dass es diesen Zuschlag nicht mehr brauche, denn die Aussichten auf sehr hohe Steuererträge seien gut. Mit 40 zu 11 Stimmen entschied sich der Rat aber für 115 Prozent wie schon für 2016.

Weil der Steuerfuss nicht verändert wurde, kann gegen dieses Budget auch nicht das Referendum ergriffen werden, der Entscheid ist also unter Dach und Fach. «Das Volk hat an der Urne gewisse Leistungen bestellt, diese müssen nun eben auch bezahlt werden», sagte Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel mit Blick etwa auf die vergleichsweise hohen Beiträge an die Krankenkassenprämien im Anschluss an die Debatte.

Keine grossen Diskussionen gab es zum zweiten wichtigen Punkt, den Löhnen der Staatsangestellten. Die Regierung stellte den Antrag, 1 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen bereitzustellen, je ein halbes Prozent aus Mutationsgewinnen und aus einer Zuzahlung. «So wollen wir vermeiden, dass der Kanton Schaffhausen noch weiter ins Hintertreffen gerät», sagte Widmer Gysel im Rat.

Gerade bei jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bezahle der Kanton keine konkurrenzfähigen Löhne mehr. Insbesondere für die SP war diese Lohnmassnahme zentral. Aus dem bürgerlichen Lager meldeten zwar einige Stimmen Zweifel an dieser Massnahme an, sie kam schliesslich aber klar durch.

«Das Volk hat an der Urne gewisse Leistungen bestellt, diese müssen nun eben auch bezahlt werden.»

Originalbericht SN