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Kritik an Regierung wegen SP-Initiative
Schaffhauser Nachrichten, 26.11.2010 von Erwin Künzi
Wieder gerät ein Regierungsmitglied wegen seiner Haltung zur Steuergerechtigkeits-Initiative der SP in die Kritik. Musste zuerst Ursula Hafner-Wipf, die die Initiative öffentlich unterstützt, Tadel entgegennehmen (die SN berichteten), so passiert das jetzt Rosmarie Widmer Gysel, die in Inseraten gegen die Initiative auftrat. In diesen Inseraten machte sie Aussagen, die Kantonsrat Werner Bächtold (SP) auf den Plan gerufen haben. Er will nun von der Regierung Folgendes wissen: Worauf gründet die Aussage, dass die Steuer-Initiative in unserem Kanton zu höheren Steuern für Familien und den Mittelstand führt? Mit der Wiedereinführung der Tarifstufe bei 250 000 Franken kann vermieden werden, dass die meisten Gemeinden eine Erhöhung des Steuerfusses ins Auge fassen müssen. Teilt der Regierungsrat diese Auffassung? Wie viele natürliche Personen in der Einkommenskategorie mit 250 000 Franken steuerbarem Einkommen und mehr sind in unserem Kanton wohnhaft, und wie hoch ist ihr Steuersubstrat? Wie viele Personen und welches Steuersubstrat dieser Einkommenskategorie (ab 250 000 Franken) sind in den Kanton zu- beziehungsweise abgewandert seit dem Inkrafttreten der Änderung?
