«Können nicht stehen bleiben»

Schaffhauser Nachrichten, 23.09.2016 von Zeno Geisseler

Nachgefragt

Der Kanton soll bei den Löhnen seiner Angestellten einen Automatismus einführen: Ab 2018 soll jedes Jahr mindestens ein Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung stehen. Dies schlägt die Regierung vor. Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel nimmt zu diesem Antrag Stellung.

Bis jetzt hat das Parlament im Rahmen der Budgetdebatte über die Lohnsumme und über Zuschläge entschieden, jetzt soll ein fixer Prozentsatz für Lohnentwicklungen ins Gesetz geschrieben werden. Trauen Sie dem Kantonsrat nicht?

Rosmarie Widmer Gysel: Darum geht es uns nicht. Wir wollen mit dieser Vorlage vielmehr deutlich machen, dass nicht nur die Regierung, sondern eben auch der Kantonsrat in der Verantwortung als Arbeitgeber steht. Die Erfahrungen der letzten sechs Jahre haben gezeigt, dass die Diskussionen über Lohnanpassungen im Rahmen der Budget­debatte mühsam und aufwendig sind. Mit dieser Vorlage wollen wir diese Diskussion jetzt ausserhalb des Budgetprozesses führen und uns mit dem Parlament grundsätzlich darüber unterhalten, wie unsere Mitarbeitenden angemessen zu entlöhnen sind.

Sollte in schlechten Jahren nicht auch einmal eine Nullrunde möglich sein?

Widmer Gysel: Eine solche ist weiterhin möglich. Es geht in der Vorlage nämlich nicht darum, dass die Lohnsumme jedes Jahr fix um ein Prozent wächst. Die Lohnsumme ist eine flexible Grösse, die jedes Jahr neu berechnet wird. Es kann sogar sein, dass die Lohnsumme trotz des Zuschlags insgesamt sinkt, etwa, wenn es mehrere Pensionierungen von älteren Mitarbeitenden gibt.

Sie haben für Ihre Vorlage die Löhne mit anderen Kantonen und Städten verglichen. Müsste man nicht auch die Lebenshaltungskosten vergleichen? Bei uns verdient man weniger, dafür kostet etwa auch eine Wohnung weniger.

Widmer Gysel: Das ist so. Unser Ziel ist es auch nicht, dass wir uns total dem Durchschnitt anpassen. Aber derzeit kommen bei uns sieben von zehn Mitarbeitende bis Alter 49 nicht einmal auf 95 Prozent des Durchschnittslohns. Das ist ein sehr hoher Anteil, den wir gerne senken möchten.

Was passiert, wenn nichts passiert?

Widmer Gysel: In den nächsten paar Jahren wird etwa ein Viertel der Kantonsangestellten pensioniert werden. Diese Leute müssen wir ersetzen, und dabei müssen wir natürlich die Löhne in anderen Kantonen im Auge behalten – die Stellenbewerber tun dies ja auch. Das Risiko ist, dass wir unsere Stellen nicht oder nicht adäquat besetzen können, wenn wir mit den Löhnen nicht mithalten können. Hier geht es etwa um das Pflegepersonal, um Lehrpersonen oder um Verwaltungsangestellte. Und natürlich können wir nicht bloss die neuen Mitarbeiter besser bezahlen, es müssen für alle die gleichen Bedingungen gelten. Aus diesem Grund können wir bei den Löhnen nicht einfach stehen bleiben.

Gegen die Vorlage regt sich bereits Widerstand. Hat sie überhaupt eine Chance im Parlament?

Widmer Gysel: Es wird nicht einfach werden, das ist der Regierung klar. Wir sind aber davon überzeugt, dass unser Vorschlag gerechtfertigt ist.