Kernfrage ist jetzt die Interpretation

Nachgefragt

Schaffhauser Nachrichten, 13.04.2015 von Interview Claudia Härdi

Wie gross ist Ihre Enttäuschung darüber, dass das Budget abgelehnt wurde?

Rosmarie Widmer Gysel: Die Regierung hat keine Freude an diesem Resultat. Den Volksentscheid gilt es jedoch zu akzeptieren. Wie dieser Entscheid zu interpretieren ist, das wird sehr schwierig werden.

Die bürgerlichen Parteien sagen, dass viele Stimmberechtigte aufgrund der geplanten Steuererhöhung ein Nein in die Urne legten. Was ist Ihre Einschätzung dazu?

Widmer Gysel: Man kann mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fanden, dass der Kanton noch immer zu viel Geld ausgibt und dass das nicht mit einer Steuererhöhung kompensiert werden soll.

Sie haben im Vorfeld gesagt, dass am Budget 2015 nicht viel geändert werden könne. Wie gross ist der Handlungsspielraum?

Widmer Gysel: Ich habe nie gesagt, es werde sich am Budget 2015 nichts ändern. Ich habe stets gesagt, es werde sich am Ergebnis – das heisst am Defizit von 30 Millionen Franken – nichts ändern. Der Regierungsrat und der Kantonsrat, aber auch die Bevölkerung sind per Verfassung dazu verpflichtet, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu führen. Wir müssen das Defizit beseitigen. Und das miteinander.

Wann kommt das neue Budget?

Widmer Gysel: Die Regierung wird nächsten Dienstag darüber diskutie- ren und erste Beschlüsse fassen. Über den Inhalt kann ich derzeit noch nichts sagen. Der Zeitplan sieht vor, dass wir das Budget 2015 noch vor den Sommerferien im Kantonsrat beraten können.