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Keine Steuern für die meisten Firmen
Schaffhauser Nachrichten, 17.08.2010 von Zeno Geisseler
Zwei von drei juristischen Personen im Kanton haben für das Steuerjahr 2008 keinen Rappen Gewinnsteuer bezahlt. Fast die Hälfte bezahlte keine Kapitalsteuer. Ein Grund zur Beunruhigung sei das aber nicht, sagt das Finanzdepartement.
Dass es im Kanton Schaffhausen Firmen gibt, die keine Steuern bezahlen, ist nichts Neues. Meistens denkt man dabei an ein paar wenige, ausgewählte Unternehmen, die sich hier niedergelassen und mit der Wirtschaftsförderung einen Deal abgeschlossen haben - eine ganz kleine Gruppe also. Doch das Gegenteil ist wahr: In der Minderheit sind nicht die Firmen, die steuerbefreit sind, sondern jene, die Steuern bezahlen.
Dies jedenfalls gilt für die Gewinnsteuer und für das Steuerjahr 2008: Von den rund 3400 juristischen Personen im Kanton - in erster Linie Kapital-, Verwaltungs- und Holdinggesellschaften, daneben ein paar Genossenschaften, Vereine und Stiftungen - haben rund 2200 keinen Rappen Gewinnsteuer bezahlt. Kein Pappenstiel, wenn man bedenkt, dass die Gewinnsteuer 90 Prozent des Steuerertrags der juristischen Personen ausmacht.
Die 67 Superzahler
Dass der Kanton trotz der vielen Steuerabstinenzler rund 35 Millionen Franken an Gewinnsteuern einnehmen konnte, ist zum grossen Teil 67 Schwergewichten zu verdanken. Sie kamen zusammen für 28,5 Millionen Franken oder über 80 Prozent aller Erträge auf (siehe Grafik). Dies geht aus der Steuerstatistik 2008 hervor, welche das Finanzdepartement des Kantons gestern vorstellte. Bei der Kapitalsteuer zeigt sich ein vergleichbares Bild: eine grosse Gruppe, die gar nichts bezahlte, eine kleine Spitze, die für den Grossteil des Gesamtertrages aufkam. Konkret hatten rund 1500 juristische Personen, also etwas weniger als die Hälfte, bei der Kapitalsteuer eine Null auf der Steuerrechnung stehen. Ihnen standen 118 Schwergewichte gegenüber, die zusammen für rund 60 Prozent der Kapitalsteuererträge von insgesamt rund 3,1 Millionen Franken aufkamen.
Ein Drittel zahlt nur Mindeststeuer
Über ein Drittel aller juristischen Personen entrichtete für das Jahr 2008 nur gerade die sogenannte Mindeststeuer, die bloss fällig wird, wenn es sonst nichts mehr zu holen gibt. Sie betrug 200 Franken für Kapitalgesellschaften und 100 Franken für Genossenschaften. Führt man sich vor Augen, dass 2008 ein Krisenjahr war - das Wirtschaftswachstum in der Schweiz ging in allen vier Quartalen zurück und war im zweiten Halbjahr sogar negativ -, erstaunt es nicht, dass zwei Drittel der juristischen Personen keinen steuerbaren Gewinn verbuchten. Die Folgen für die Kantonsfinanzen waren aber geringer, als man erwarten könnte. Dies, obwohl per 1. Januar 2008 sogar noch der Gewinnsteuersatz halbiert worden war. Aber zum einen stammen nur 15,5 Prozent der Steuereinnahmen von juristischen Personen - der Grossteil kommt von den privaten Steuerzahlern. Und deren Beiträge sind auch in Krisen relativ stabil. Zum anderen machen die Steuererträge total nur rund 44 Prozent der Einnahmen des Kantons aus (siehe Grafik). Vor allem aber ist für die Kantonskasse nicht relevant, wie viele Firmen steuerbare Gewinne erzielen, sondern bloss, wie sich diese Zahl entwickelt. Und seit 2007 steigt der steuerbare Gewinn im Vergleich zur Anzahl der juristischen Personen überproportional. Dazu beigetragen haben laut Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel neue, bedeutende Firmenzuzüge. So gab es für das Steuerjahr 2008 177 steuerlich privilegierte Verwaltungsgesellschaften im Kanton, 75 Prozent mehr als 2004. Wie ihr Name sagt, haben diese Gesellschaften ihre Verwaltung in Schaffhausen, die Produktion oder der Verkauf aber sind im Ausland domiziliert. Kamen die Verwaltungsgesellschaften 2004 noch für keine 20 Prozent der Steuererträge von juristischen Personen auf, waren es 2008 schon 40 Prozent. Ob diese Entwicklung so weitergeht, ist allerdings unsicher. Der EU sind privilegiert besteuerte Gesellschaften schon seit mehreren Jahren ein Dorn im Auge, weil diese Gesellschaftsformen aus ihrer Sicht den Wettbewerb verzerren. Die Unternehmenssteuerreform III nimmt sich dieses Themas nun an.
