Keine höheren Steuern für Reiche

Schaffhauser Nachrichten, 07.01.2014 von Zeno Geisseler

Der Kantonsrat empfiehlt dem Volk, die Reichensteuer-Initiative der Alternativen Liste bachab zu schicken. Auf einen Gegenvorschlag verzichtet er.

Die Alternative Liste ist immer noch beleidigt. Letztes Jahr hat das Parlament ihre Reichtumssteuer-Initiative aus formalen Gründen für ungültig erklärt, und daran hat die AL immer noch zu kauen. «Es war zutiefst undemokratisch, dass unsere Initiative für ungültig erklärt wurde», sagte Kantonsrat Matthias Frick (AL, Trasadingen) gestern im Parlament. «Wir haben ein Demokratieproblem in diesem Kanton. Einmal ist es der Regierungsrat, einmal das Parlament. Welches dieser Gremien eine niederträchtigere Rolle spielt, kann ich nicht beurteilen.»

Mit diesen Worten holte sich Frick keine Sympathiepunkte; Ratspräsident Martin Kessler (FDP, Trasadingen) wies ihn darauf hin, dass im Parlament verletzende Äusserungen zu unterlassen seien. Traktandiert war gestern Morgen aber eigentlich gar kein Knigge-Kurs, sondern die Neuauflage der Reichensteuer-Initiative (siehe Kasten). Die AL hatte mit einer korrigierten Version nochmals Unterschriften gesammelt, und das Parlament hatte nun darüber zu befinden, ob es die In-itiative zur Annahme oder zur Ablehnung empfiehlt und ob es einen Gegenvorschlag ausarbeiten will.

«Gutverdiener sind sehr mobil»

Erwin Sutter (EDU, Schaffhausen) sagte als Präsident der zuständigen Kommission, dass 278 Topverdiener für 14 Millionen Franken oder 9 Prozent der gesamten Steuereinnahmen der natürlichen Personen aufkämen. Die Frage sei nun, ob diese Personen aus Schaffhausen abzögen oder weniger neue Gutverdiener zu uns kämen, wenn die Steuern erhöht würden. Christian Heydecker (FDP, Schaffhausen) war davon überzeugt: «Leute mit hohen Einkommen sind sehr mobil», sagte er. Zudem würden derzeit in verschiedenen Kantonen und Gemeinden die Steuern erhöht. «Da kann sich Schaffhausen positiv positionieren, wenn wir darauf verzichten», argumentierte er. Florian Keller (AL, Schaffhausen) konterte, dass Einwohner mit steuerbaren Einkommen von bis zu einer halben Million Franken die zusätzlichen Abgaben gut tragen könnten: «Für diese Leute sollten Mehrbelastungen von 4000 bis 6000 Franken erträglich sein. Das ist etwa ein Prozent mehr. Wenn diese Leute wegen dieses einen Prozents hier ihre Zelte abbrechen und ihr soziales Umfeld aufgeben, so sie denn eines haben, dann sind sie arme Knechte.» Keller wies weiter darauf hin, dass die Forderung im Kantonsvergleich nicht überrissen sei, denn die Topverdiener würden bei einer Annahme gleich viele Steuern bezahlen wie im Kanton Zürich – eine Aussage, die gemäss regierungsrätlicher Vorlage stimmt. Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel warnte dennoch vor einem Ja: «Wenn nur ein kleiner Teil sich dazu entscheidet wegzuziehen, haben wir mit Sicherheit weniger als vorher. Dann können wir uns fragen, wer die armen Knechte sind.» Hinter der Initiative stehe der Gedanke der «reinen Abzocke». Dann ging es zur Abstimmung. Mit 35 zu 21 Stimmen empfiehlt der Rat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Das letzte Wort hat das Volk.