Kein ausführlicher Bericht zum Sparen bei den Kaderlöhnen

Kantonsrat

Schaffhauser Nachrichten, 12.08.2015 von Zeno Geisseler

Der Regierungsrat wird nicht dazu verpflichtet, einen Bericht vorzulegen, wie der Kanton Schaffhausen bei den kantonalen Kaderangestellten jährlich künftig fünf Millionen Franken einsparen kann. Das Parlament hat ein entsprechendes Postulat von René Sauzet (FDP, Neuhausen) abgelehnt. Der ­Abstimmung war eine erregte Debatte vorausgegangen. Sauzet hatte der mehrheitlich bürgerlichen Regierung vorgeworfen, sie wolle einfach nicht sparen. Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) konterte, mit den beiden Entlastungsprogrammen ESH 3 und EP 2014 hätten allein durch die ­regierungsrätlichen Massnahmen je wiederkehrend 20 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden können. Die SVP unterstützte ihre Regierungsrätin: «Die Vorschläge im Postulat schaden mehr, als dass sie nützen», sagte Walter Hotz (SVP, Schaffhausen). Mit 9 Ja zu 40 Nein wurde das ­Postulat versenkt.