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Kanton Schaffhausen im Jahre 2009 fest in Klettgauer Hand
Konstituierende Sitzung des Kantonsrates vom 12. Januar 2009, 08 Uhr; Vorsitz: Franz Hostettmann (SVP, Stein am Rhein); Markus Müller (SVP, Löhningen)
Schaffhauser Landzeitung, 13.01.2009 von Kurt Schönberger
Mit der Wahl der Wilchingerin Rosmarie Widmer Gysel zur neuen Regierungspräsidentin und des Löhningers Markus Müller zum neuen Kantonsratspräsidenten liegt das Geschick des Kantons Schaffhausen im Jahre 2009 ganz in den Händen eines Politikers/einer Politikerin aus dem Chläggi. Beide sind Mitglied der SVP. Und beide wurden vom Rat mit hervorragenden Resultaten in ihre Ämter gewählt. - Historisch an dieser ersten Sitzung im Jahre 2009 war: der Rat tagte das erste Mal in verkleinerter 'Formation', mit 60 statt wie bisher mit 80 Mitgliedern.
Punkt acht Uhr läutet Alterspräsident Franz Hostettmann mit der Glocke und lädt die Ratsmitglieder damit ein, Platz zu nehmen. Allerdings braucht es ein zweimaliges Auffordern. Dann begrüsst er die Anwesenden zur konstituierenden Sitzung ganz herzlich. Es ist die 34. Amtsperiode des Kantonsrates des Kantons Schaffhausen.
Auf der Tribüne Platz genommen haben unter anderem Angela Müller (Ehefrau), Verwandte und Bekannte von Markus Müller und auch Fredy Kaufmann, Gemeindepräsident von Löhningen.
Bedenkenswerte Bemerkungen des Alterspräsidenten
Für Franz Hostettmann (SVP, Stein am Rhein) ist es eine besondere Ehre, die Sitzung als Alterspräsident eröffnen zu dürfen. Und es ist gleichsam ein historischer Moment, zumal der Kantonsrat heute das erste Mal in verkleinerter Zusammensetzung tagt. In einer sehr beachtenswerten, weil mitunter auch sehr kritischen Rede beleuchtet Franz Hostettmann verschiedene Themen. Als erfreulich bezeichnet er die Tatsache, dass der Rat anlässlich der letzten Wahlen stark verjüngt worden ist. Wichtig ist dem Sprechenden im Hinblick auf die Zukunft unseres Kantons deshalb, dass 'die noch etwas ungestümen Ansichten der jüngeren Generation, gepaart mit der Erfahrung und der vermeintlichen Weisheit der Altersklasse im Interesse und zum Wohle unserer Einwohnerinnen und Einwohner in Einklang gebracht werden'. Relativ kritisch geht er dann um mit dem Begriff 'kleines Paradies'. Konkret sagt er dazu: 'Unser Kanton ist zurzeit gut aufgestellt. Er ist aber nicht einfach 'ein kleines Paradies', das wäre zu schön und zu einfach. Wir alle sind aufgefordert und haben die vornehme Pflicht, alles zu unternehmen, damit die Politik, Regierungsrat und Parlament die Anforderungen, welche uns die Zukunft in einem immer schnelleren Wechselspiel auferlegt, im Interesse und zum Wohl unseres Kantons meistern kann.'
Kein bedingungsloses Wachstum um jeden Preis
Sehr kritische Worte hört man von Franz Hostettmann dann auch zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons: 'Unsere Wirtschaftsförderung sollte endlich einsehen, dass bedingungsloses und quantitatives Wirtschaftswachstum nicht um jeden Preis anzustreben sind und es in unserem Kanton nicht nur eine förderungswürdige Achse gibt, sondern dass auch alle anderen Regionen viel zum Wohlstand und zum Wohlergehen im Kantonsgebiet und zur einmaligen Qualität unserer Region beitragen.'
Schaffhausen soll seine Identität bewahren
Sodann stellt er die Frage in den Raum, 'ob wirklich nur Steuersenkungen und damit verbunden die Erhöhung der Kaufkraft ein Mittel gegen die drohende Wirtschaftskrise sind. Und die Frage sei erlaubt, ob nicht gerade jetzt die öffentliche Hand vermehrt investieren und den Mut aufbringen sollte, zum Beispiel bei den Arbeitsvergaben die bestehenden gesetzlichen Richtlinien zu Gunsten des einheimischen Gewerbes abzuändern. Im Wettbewerb der Standorte können wir mit dem Nachbarkanton Zürich nie mithalten. Ich erachte es deshalb als vernünftiger, die einmaligen Werte unseres Kantons zu stärken und diese als Mittel zur Förderung unserer Regionen einzusetzen, als um jeden Preis unsere Steuern dem Kanton Zürich anpassen zu wollen. Schaffhausen soll seine Identität bewahren und Zürich soll neidlos Zürich bleiben!'
Vorerst nimmt der Rat Kenntnis vom Wahlresultat von der Wahl vom 28. September 2008.
Inpflichtnahme des Rates
Dann werden die anwesenden Ratsmitglieder formell in Pflicht genommen. Zuvor werden sie alle namentlich aufgerufen und jeder/jede muss sich von ihrem/seinem Sitz erheben. Anwesend sind 56 Ratsmitglieder. Diese legen gemeinsam das Amtsgelübde ab mit den Worten: 'Ich gelobe es'.
Rosmarie Widmer Gysel aus Wilchingen wird neue Regierungspräsidentin
Als Regierungspräsidentin für das Jahr 2009 wird die Wilchingerin Rosmarie Widmer Gysel gewählt. Sie erhält 52 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 28 Stimmen. - Der Rat applaudiert.
Markus Müller aus Löhningen wird neuer Kantonsratspräsident
Zum neuen Präsidenten des Kantonsrates für das Jahr 2009 wird Markus Müller (SVP, Löhningen) gewählt. Bei einem absoluten Mehr von 27 Stimmen erhält er 52 Stimmen. Er erhält grosse Akklamation.
Das Ratsbüro als reine 'Männerbastion'
Zum Ersten Vizepräsidenten wird mit 51 Stimmen Patrick Strasser (SP, Neuhausen am Rheinfall) und zum Zweiten Vizepräsidenten mit 52 Stimmen Christian Amsler (FDP, Stetten) gewählt.
Als Stimmenzähler werden wieder gewählt: Rainer Schmidig (EVP, Schaffhausen) mit 52 Stimmen und Hans Schwaninger (SVP, Guntmadingen) mit 47 Stimmen. - Und auch Ratssekretärin Erna Frattini wird wieder gewählt, und zwar mit allen 56 Stimmen sehr erfolgreich! Sie erhält vom Alterspräsidenten lobende und anerkennende Worte und ein wunderschönes Orchideenbouquet.
Der neue Ratspräsident in Amt und Würden
Damit hat Alterspräsident Franz Hostettmann seinen Auftrag erfüllt und übergibt das Szepter an den neu gewählten Ratspräsidenten, Markus Müller. - In seiner Begrüssungsansprache bedankt sich der Vorsitzende für die ehrenvolle Wahl. Dann spricht er unter anderem zu den Erwartungen an die Politik und bezeichnet er sich als Urdemokraten und Urregionalisten. 'Er sei glücklich, Schweizer zu sein.' (Wir kommen in unserer Ausgabe vom nächsten Donnerstag auf die Antrittsrede von Markus Müller zurück).
Würdigung
Der Rat gedenkt des kürzlich verstorbenen alt Kantonsrates Richard Mink (CVP, Ramsen). Ratspräsident Markus Müller spricht der Familie die aufrichtige Anteilnahme aus.
Anschliessend werden auch noch der Alterspräsident und die Ratssekretärin in Pflicht genommen. Ebenso die Mitglieder des Regierungsrates. - Und dann werden die einzelnen Wahlgänge in Angriff genommen, es geht Schlag auf Schlag.
Drei Klettgauer in der Geschäftsprüfungskommission
Mit Erich Gysel (SVP, Hallau), Martin Kessler (FDP, Trasadingen) und Regula Widmer (ÖBS, Beringen) werden drei Ratsmitglieder aus dem Klettgau in die (wichtige) Geschäftsprüfungskommission gewählt. Weiter werden gewählt: Andreas Bachmann (SVP, Rüdlingen), Werner Bächtold (SP, Schaffhausen), Stephan Rawyler (FDP, Neuhausen am Rheinfall) und Sabine Spross (SP, Schaffhausen).
Stille Wahlen in ständige Kommissionen
Verschiedene Kommissionen werden in stiller Wahl gewählt, will heissen, es liegen nicht mehr Wahlvorschläge vor, als Personen zu wählen sind.
Zum Präsidenten der Schaffhauser Kantonalbank wird mit 54 Stimmen der bisherige Rinaldo Riguzzi gewählt. - In den Bankrat werden gewählt: Werner Bolli, Kantonsrat SVP, Altdorf (48 Stimmen), Monique Eichholzer (53), Markus Furrer (48), Hans Gächter, Trasadingen (53), Alfred Sieber (45), Hans Peter Sorg (50) und Josef Zumbühl (42).
Kampfwahl für die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung
Von der SP wird zusätzlich zu den Vorgeschlagenen bzw. an Stelle von Heinz Gloor (Nichtmitglied des Kantonsrates) Kantonsrat Peter Gloor zur Wahl vorgeschlagen. Gewählt werden anschliessend: Heinz Gloor, Kantonsrat Beat Hug, Andreas Liberato, Peter Oechslin, Gerhard Schwyn und Claudia Uehlinger. Peter Gloor erreicht zwar just das absolute Mehr von 22 Stimmen, fällt indessen als überzählig aus der Wahl.
Wieder in den Erziehungsrat gewählt wird unter anderen der Begginger Peter Wanner (42 Stimmen).
Unbestrittene Gerichtsbehörden
Wieder gewählt werden sodann der bisherige Obergerichtspräsident David Werner mit 55 Stimmen, Kantonsgerichtspräsident Werner Oechslin mit 50 Stimmen und der Vizepräsident des Obergerichtes, Arnold Marti mit 56 Stimmen. - Die beiden Präsidenten werden noch an der Ratssitzung in Pflicht genommen. - Ins Obergericht werden gewählt: Rolf Bänziger-Altenburger (Hallau) (54 Stimmen), Marlis Pfeiffer (51) und Cornelia Stamm-Hurter (42).
An dieser Stelle wird die Sitzung unterbrochen. Sie wird am Nachmittag fortgesetzt. Darüber berichten wir in unserer Ausgabe vom kommenden Donnerstag. Ebenso von der Wahlfeier des neuen Kantonsratspräsidenten.
