Gleich lange Spiesse werden bei der KP wieder hergestellt

Schaffhauser Nachrichten, 31.08.2010

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Gleich lange Spiesse in der Verwaltungskommission der Kantonalen Pensionskasse (KP) hatte Florian Keller (AL, Schaffhausen) mit einem Postulat verlangt: Während bei den Arbeitgebern auch jemand Einsitz nehmen dürfe, der nicht in der KP versichert sei, sei das den Arbeitnehmern verboten. Das sei darin begründet, antwortete Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, dass bis Ende 2007 die Regierung nicht in der KP versichert gewesen sei, der Vorsteher oder die Vorsteherin des Finanzdepartements aber von Amtes wegen den Vorsitz der Verwaltungskommission innegehabt habe. Da die Regierungsmitglieder jetzt aber auch in der KP versichert seien, könne der entsprechende Passus aufgehoben werden. Das Postulat wurde mit 33 zu 19 Stimmen nicht überwiesen.

Regierung will bei Steuern zurück zur Verfassung

Bei der Besteuerung von Gewinnen aus Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entspreche das Schaffhauser Steuerrecht nicht mehr der Verfassung, da das Bundesgericht ähnliche Bestimmungen im Kanton Bern als verfassungswidrig aufgehoben habe; das Schaffhauser Steuergesetz sei entsprechend zu ändern, forderte Florian Keller (AL, Schaffhausen) mit einer Motion. Keller habe zwar recht, die Motion sei trotzdem abzulehnen, erklärte Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: Die Regierung plane ohnehin für 2011 eine Steuergesetzrevision, in der nicht nur die von Keller kritisierten Bestimmungen geändert würden, sondern auch materielle Neuerungen im Rahmen der Steuerstrategie der Regierung zu erwarten seien. Doch Keller bekam Hilfe von unerwarteter Seite: Christian Heydecker (FDP, Schaffhausen) sprach sich für die Motion aus, da die Regierung erst reagiert habe, als die Motion schon eingereicht war. Der Rat überwies die Motion mit 34 zu 10 Stimmen an die Regierung.

Vorstoss um Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg

Der Rat begann gestern mit der Beratung eines Postulats von Franz Hostettmann (SVP, Stein am Rhein) zur erleichterten Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Die Diskussion folgt an der nächsten Sitzung.

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