Finanzdirektorin lehnt Reduktion des Steuerfusses ab

Schaffhauser Nachrichten, 22.06.2010 von Walter Joos

Finanzhaushalt

Die Mitglieder des Kantonsrates haben den Geschäftsbericht und die Staatsrechnung 2009 an ihrer gestrigen Sitzung einstimmig gutgeheissen. Mit einem Überschuss von 13,8 Millionen Franken schliesst die laufende Rechnung im Vergleich zum Voranschlag um 11,3 Millionen Franken besser ab. Der unerwartet gute Abschluss resultiert laut Aussage von Werner Bächtold (SP, Schaffhausen) in erster Linie aus einem höheren Anteil an den direkten Bundessteuern. Laut Aussage von Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel kommt in den kommenden Jahren allerdings eine schwierigere Phase auf den Kanton zu. So werde der 2009 bei knapp 192 Prozent liegende Selbstfinanzierungsgrad für die anstehenden Investitionen 2010 mit Sicherheit unter 100 Prozent sinken. Dank dem vorhandenen Eigenkapital verfüge der Kanton jedoch über ein vergleichsweise gutes Polster. Der Forderung der FDP nach einer Steuerfusssenkung von fünf Prozent für das kommende Jahr erteilte die Finanzdirektorin eine klare Absage. Die Regierung strebe vielmehr eine punktuelle Reduktion der steuerlichen Belastung an.

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