EP 2014 Chancenloser Widerstand von linker Seite

Schaffhauser Nachrichten, 25.08.2015 von Claudia Härdi / Zeno Geisseler

Aus dem Kantonsrat

Dass das Entlastungprogramm für den Staatshaushalt, kurz EP 2014 genannt, zur Nagelprobe wird, zeichnete sich gestern bereits zu Beginn der Rats­debatte ab. Unbestritten war, dass die finanzielle Situation des Kantons Massnahmen erfordert. Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel stellte klar, dass man EP 2014 im Verhältnis sehen müsse: «Der Nettoaufwand bei Kanton und Gemeinden ist seit 2008 um 78,6 Millionen Franken gestiegen. Diese Steigerung wollen wir nun um 36.6 Mio. Franken senken. Dies entspricht knapp der Hälfte der gesamten Zunahme seit 2008. Wir fahren damit also weder unseren Kanton an die Wand – geschweige denn auf das Niveau von 2008 zurück. Und ich möchte denjenigen kennenlernen, der mit gutem Gewissen behauptet, unserem Kanton und seinen Gemeinden sei es 2008 katastrophal schlecht ge­gangen.»

Ob die vorgeschlagenen Sparmassnahmen allerdings die richtigen Mittel zu einer nachhaltigen Entlastung des Staatshaushaltes seien, dies zweifelten insbesondere die SP/Juso und die AL an. «Es wird ausschliesslich auf dem Buckel der Schwächsten gespart», sagte etwa Susi Stühlinger (AL, Schaffhausen) und stellte einen Antrag auf Nichteintreten, der von der SP/Juso-Fraktion unterstützt wurde, im Gesamtrat aber keine Mehrheit fand. Die SP/Juso-Fraktion bezeichnete die EP14-Vorlage als «unkoordiniertes Sammelsurium» und stellte insbesondere die Vergleichbarkeit des Kantons Schaffhausen mit anderen Kantonen infrage. «Die Vorlage ist ein typischer Schnellschuss», sagte etwa Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) und merkte zudem an, dass man bis heute nicht wisse, wie sich gewisse Massnahmen auswirken würden. Für ein Eintreten auf die Gesamtvorlage plädierten hingegen die Fraktionsprecherinnen und -sprecher der ÖBS/GLP/EVP-Fraktion und der Fraktionen der bürgerlichen Parteien. «Grundsätzlich stehen wir hinter dem Ziel der Regierung», sagte etwa Fraktionssprecherin Regula Widmer (GLP, Beringen). Auch Fraktionssprecher Hans Schwaninger (SVP, Guntmadingen) stellte sich hinter die Regierung. «Das Defizit kann man weder in Abrede stellen noch schönreden», sagte er. Einzelne Sparmassnahmen werde die Fraktion der SVP/JSVP/EDU/SVP-Senioren nicht unterstützen, kündigte er an. Wie etwa die Alkoholsteuer. «Das ist für uns ein rotes Tuch», sagte er.

Lohn der Regierung wird nicht gekürzt

Mit einem überraschenden Antrag gelangte Kantonsrat Matthias Freivogel (SP, Schaffhausen) in den Rat. Er forderte, die Löhne der Kantonsregierung seien im gleichen Umfang zu kürzen, wie auch die Kantonsbeiträge an die Entschädigungen der Gemeindepräsident gekürzt würden, nämlich um 220 000 Franken jährlich. Der Antrag löste eine längere Diskussion darüber aus, wie die Wirkung einer solchen Massnahme auf das gesamte Besoldungssystem des Kantons aussehen würde. «Ein unausgegorener Antrag. Die Konsequenzen werden unterschätzt», fand Regierungsrat Ernst Landolt. Dass solch ein Eingriff auch Konsequenzen für alle Löhne des Staatspersonals zur Folge haben könnte, wie Staatsschreiber Stefan Bilger erklärte, gab schliesslich den Ausschlag, dass der Antrag letztlich abgelehnt wurde.