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Die dicken Defizite kommen erst noch
Schaffhauser Nachrichten, 15.03.2012 von Zeno Geisseler
Eine Punktlandung hat der Kanton Schaffhausen im Finanzjahr 2011 hingelegt. Trotz unerwarteter Ausfälle sind die Abweichungen vom Budget minimal. Die Zahlen sind aber rot – und werden tiefrot werden
2011 war ein Horrorjahr für die Kantonsfinanzen. Mehrere Male musste Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel vor die Medien treten und Hiobsbotschaften in Form von massiven Einnahmenausfällen verkünden. Gestern nun hat die Finanzdirektorin das Resultat für das vergangene Jahr vorgestellt. Trotz aller Unbilden weicht der Rechnungsabschluss 2011 nur minimal vom Budget ab.
«Wir sind davon ausgegangen, dass 2011 eines der schwierigsten Jahre der Finanzplanperiode werden würde», sagte Widmer Gysel, «doch insgesamt können wir heute von einem befriedigenden Abschluss sprechen.» Wäre der Ertrag nur um 1,8 Prozent höher gelegen, rechnete sie vor, wäre die Rechnung ausgeglichen gewesen. Der Aufwand in der laufenden Rechnung betrug 651,7 Millionen Franken, budgetiert worden waren 650 Mio. Fr. Diese Abweichung beträgt wenige Tausendstel (2,5 Promille). Noch geringer ist die Differenz beim Ertrag: Erwartet worden waren 640,6 Mio. Franken, erreicht wurden 640,3 Mio. Franken, ein Unterschied von fünf Zehntausendsteln. Insgesamt liegt das Defizit mit 11,4 Mio. Franken zwei Mio. Franken über dem Budget. Diese Präzision beim Erreichen der Budgetziele ist bemerkenswert. Würde eine Privatperson ihre Kasse genau gleich im Griff haben wie der Kanton, dürfte sie bei einem Einkommen von 64 000 Franken bei der Planung der Jahresausgaben gerade mal 170 Franken danebenliegen, bei den Einnahmen sogar nur etwa 30 Franken. Anders als eine Privatperson weiss der Kanton jedoch viel weniger genau, wie sich die Ausgaben, aber vor allem die Einnahmen entwickeln werden. Unerwartete Abweichungen gab es im vergangenen Jahr denn auch einige.
Weniger Geld von der Axpo
Ins Tuch gingen unter anderem die tieferen Axpo-Erträge (4,5 Mio. Franken unter Budget) und der tiefere Anteil an der direkten Bundessteuer (6,4 Mio. Franken unter Budget). Mehr Ausgaben als budgetiert gab es unter anderem bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien und bei den Ergänzungsleistungen (je plus 3,2 Mio. Franken) sowie den Beiträgen an ausserkantonale Bildungseinrichtungen (3 Mio. Franken mehr). Dafür lagen die Ausgaben für die Spitäler Schaffhausen (minus 2,1 Mio. Franken) und für ausserkantonale Spitäler (minus 1,3 Mio. Franken) tiefer, wie auch der Personalaufwand (minus 2 Mio. Franken). Bei den Einnahmen waren die Bundesbeiträge für die Berufsbildung (plus 3,9 Mio. Franken) und die Gemeindebeiträge an die Krankenkassenprämien (plus 2,3 Mio. Franken) höher als budgetiert. Auch bei den Steuern lagen die Einnahmen mit 1,9 Mio. Franken leicht höher als erwartet (siehe Kasten rechts). Mehr Einnahmen verzeichnete der Kanton zudem bei den Grundbuchgebühren. Aus Angst vor einer neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer hatten viele Leute auch im Kanton Schaffhausen ihre Liegenschaften den Nachkommen übertragen. Zudem konnte der Kanton sogenannte Steuerrestanzen auflösen, was die Rechnung um weitere 5,2 Mio. Franken verbesserte. Insgesamt konnten die Mehrausgaben bei einigen Posten durch höhere Einnahmen andernorts sowie durch eine gute Ausgabendisziplin kompensiert werden. Dies verdeutlicht auch eine Gliederung des Kantons nach Funktionen: In sieben von zehn Bereichen sind die Resultate besser als erwartet, also die Einnahmen höher oder die Ausgaben tiefer als budgetiert. In einem Bereich, der öffentlichen Sicherheit, wurde das Budget genau erreicht, und bloss in zwei Bereichen, bei der sozialen Wohlfahrt und den Finanz- und Steuereinnahmen, wurde das Ziel verfehlt (siehe auch Tabelle oben rechts). Gesunken sind zudem der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen (noch 6,9 Prozent) und das Eigenkapital (von 199,5 auf 188 Mio. Franken).
Es kommt schlimmer
Insgesamt war 2011 wider Erwarten kein besonders schlimmes Jahr für die Kantonskasse. Für eine Entwarnung ist es aber noch zu früh. Viel zu früh. Mehrere negative Entwicklungen werden sich erst in den kommenden Jahren überhaupt in der Rechnung niederschlagen oder akzentuieren. Unter anderem erwartet der Kanton ab 2012 massiv tiefere Beiträge von der Nationalbank. Fast schon ironisch mutet es da an, dass Schaffhausen für den eidgenössischen Finanzausgleich vorübergehend als finanzstarker Kanton gilt (massgebend sind die guten Jahre 2007–2009). Die Folge dieser Entwicklungen sind massive Defizite in der laufenden Rechnung. Für 2012 bis 2015 kumulieren sie sich laut Finanzplan auf rund 130 Millionen Franken. Ein grosses Entlastungsprogramm ist aufgegleist, 22,5 Mio. Franken sollen jährlich gespart werden. «Wir müssen weiterhin», sagte Widmer Gysel, «das Notwendige vom Wünschbaren trennen.»
Steuern der Privaten auf Zehnjahreshoch
Nicht ganz die Hälfte aller Erträge erzielt der Kanton Schaffhausen durch Steuereinnahmen. 44 Prozent seiner Mittel stammen aus diesem Topf. Der Ertrag aus allen kantonalen Steuern liegt bei 281,2 Millionen Franken. Das ist 0,7 Prozent über dem Budget – und 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Das wichtigste Segment, die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen, ist um fast 4 Prozent angestiegen, auf rund 214 Mio. Franken. Dies ist die höchste Summe der vergangenen zehn Jahre. Ein guter Teil des Anstiegs entfällt auf die Quellensteuer, unter anderem der Grenzgänger. Die Steuern der juristischen Personen liegen hingegen um rund 3 Prozent unter dem Vorjahr, aber immer noch über dem Budget. Die Unternehmen bezahlten 2011 37 Millionen Franken an Steuern.
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