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Defizit kleiner als befürchtet

Schaffhauser Bock, 18.09.2012 von Judith Klingenberg

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Rechnet ab dem Jahr 2016 mit schwarzen Zahlen: Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel.

Das Bud­get 2013 des Kantons rechnet mit einem Defizit von 24 Mil­lionen Franken. Das sind rund 20 Millionen weniger, als im letztjährigen Finanzplan vor­ausberechnet wurde.

Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel gab sich verhalten optimistisch, als sie im Rahmen eines Mediencafés den Staats­voranschlag 2013 sowie den Finanzplan 2013 bis 2016 präsentierte. «Aufgrund der jetzigen Kenntnisse kann das verfas­sungsmässige Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes bis 2016 erreicht wer­den », sagte sie. Bereits im kommenden Jahr werde eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Haushaltssanierung zurückge­legt. Mit Ausgaben von 664,4 Millionen Franken und einem Ertrag von 640,4 Mio. Franken sieht die Laufende Rech­nung zwar einen Aufwandüberschuss von 24 Mio. Franken (Budget 2012: 35,9 Mio.) vor. Das sind allerdings knapp 20 Mio. Franken weniger, als im Finanzplan 2012 bis 2015 für das Jahr 2013 voraus­berechnet worden ist.

Steuereinnahmen höher als erwartet

Der Aufwand in der Laufenden Rech­nung steigt gegenüber dem Vorjahres­budget um 2,2 Prozent und entspricht der Planung. Auf der Ertragsseite wird indes mit einer unerwarteten Steigerung von 4,3 Prozent gerechnet. Grund dafür
sind in erster Linie eine Ausschüttung der Nationalbank sowie höhere Steuerein­nahmen. Laut Widmer Gysel dürfte der Steuerertrag « erstmals seit dem goldenen Jahr 2009 wieder die 300-Millionen-Grenze erreichen».

Die Investitionsrechnung ergibt bei Aus­gaben von46,3undEinnahmenvon15,2 Mio. Franken Nettoinvestitionen von 31,1 Mio. Franken (Vorjahr: 29 Mio.). Den Schwerpunkt der Ausgaben bildet wie in den letzten Jahren der Verkehr. Für den Ausbau der Staatsstrassen und die Sanierung von Kunstbauten sind 4,1 Mio. Franken sowie für das Agglomera­tionsprogramm Strassen und Langsam­verkehr 2,7 Mio. Franken vorgesehen.
Dazu kommen 7 Mio. Franken für Beiträge im öffentlichen Verkehr (erste Tranche Elektrifizierung DB, Wendegleis Jestetten und Ausbau Bahnhof Schaff­hausen, neue Bahnstation Beringerfeld), wobei darin für die Elektrifizierung der DB-Strecke Schaffhausen-Erzingen eine Entnahme von 4,8 Mio. Franken aus dem Generationenfonds enthalten ist.

Selbstfinanzierungsgrad erholt sich

Bei einem Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung von 24 Mio. Fran­ken sowie Nettoinvestitionen von 31,1 Mio. Franken beträgt der Finanzierungs­bedarf 55,1 Mio. Franken. Abzüglich der Abschreibungen auf dem Verwal­tungsvermögen
von 17,3 Mio. Franken verbleibt ein Finanzierungsfehlbetrag von 37,8 Mio. Franken. Der Selbstfinan­zierungsgrad ist mit minus 21,5 Prozent noch immer negativ, aber deutlich besser als im Budget 2012 (minus 70 Prozent). Und gemäss Finanzplan kommt er ab 2014 in den grünen Bereich und steigt bis 2016 auf knapp 50 Prozent, wie Widmer Gysel ausführte. Als Gründe dafür nann­te sie die kontinuierliche Verbesserung der Laufenden Rechnung sowie die Zu­satzfinanzierung für die Erneuerung der Spitäler Schaffhausen ab 2016.

Keine zusätzlichen Belastungen


Um das Ziel, den Haushalt bis 2016 ausgeglichen zu gestalten, zu erreichen, muss laut Widmer Gysel allerdings das umstrittene Entlastungsprogramm ESH3 im Umfang von 25 Mio. Franken vollum­fänglich umgesetzt werden. Als weitere Voraussetzung nannte sie den Verzicht auf grössere Belastungen, wie sie durch die beiden Volksinitiativen «Für bezahl­bare Krankenkassenprämien» und «Steu­ern runter» entstehen würden. «Würden beide Volksbegehren angenommen, wür­de ein zusätzlicher Entlastungsbedarf von rund 30 Millionen Franken pro Jahr entstehen», warnte sie.

Rechnung 2012 besser als erwartet

Wie die Finanzdirektorin weiter bekannt gab, dürfte auch die Rechnung des lau­fenden Jahres weniger schlecht ausfallen als befürchtet. Statt des budgetierten Defi­zits von 36 Mio. Franken wird inzwischen ein um 10 Mio. Franken tieferer Fehlbe­trag erwartet.

Originalbericht Schaffhauser Bock