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Belastung unter der Lupe
Schaffhauser Nachrichten, 12.07.2010 von Erwin Künzi und Zeno Geisseler
Die Regierung muss die Belastung von Bürgern und Unternehmen durch Steuern und Gebühren untersuchen. Der Kantonsrat hat gestern ein entsprechendes Postulat überwiesen.
Manchmal sind die einfachsten Fragen die kompliziertesten. So auch bei einem Postulat von Richard Altdorfer (FDP, Neuhausen). Er wollte von der Regierung wissen, wie hoch die Belastung von Bürgern und Unternehmen durch sämtliche Steuern, Gebühren und Abgaben sei und wie sich diese Quote in den letzten 15 Jahren entwickelt habe. Dies mit dem Ziel, Sparpotenziale ausfindig zu machen.
Die kurze - und überraschende - Antwort der Regierung: Sie weiss es nicht. Das herauszufinden, sei eine Herkulesarbeit, sagte die zuständige Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel. «Es lässt sich nicht abschätzen, wie viele Mann- oder Fraujahre mit entsprechenden Kosten erforderlich wären, um sämtliche Steuern und Abgaben auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zu ermitteln.» Und die Antwort würde so oder so nicht viel bringen, weil die Möglichkeiten der Kantonsregierung eingeschränkt seien. «Beim Bund und bei den Gemeinden können wir ja nichts ändern», sagte Widmer Gysel. Im Übrigen sei auch auf Bundesebene ein ähnlicher Vorstoss lanciert worden, wobei der Bundesrat die verlangte Arbeit als teuer und wenig effizient eingeschätzt habe, zudem fehlten die Kompetenzen. Das sei beim Kanton noch viel mehr der Fall, weshalb das Postulat als nicht erheblich zu erklären sei. So jedenfalls hatte sich das die Regierung vorgestellt. Doch es sollte anders kommen.
FDP und SP gemeinsam
In der Diskussion zeigte sich rasch, dass die FDP ausgerechnet von der SP Unterstützung für ihr Anliegen erhielt. In Schaffhausen gebe es mit überhöhten Gebühren kaum Probleme, erklärte zwar zuerst Bernhard Egli (ÖBS, Schaffhausen) und empfahl, den «kuriosen Papiertiger» abzulehnen. Doch schon Daniel Fischer (SP, Schaffhausen) liess Sympathien für das Anliegen erkennen, denn die Höhe verschiedener Gebühren sei im Vergleich «willkürlich». Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) ging noch einen Schritt weiter: Die Untersuchung müsse durch eine externe Stelle gemacht werden, da die kantonale Verwaltung überfordert wäre; werde das Postulat entsprechend abgeändert, sei er dafür. Nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt müsse die Untersuchung auch noch sein, da reine Durchschnittszahlen nichts bringen würden, doppelte Florian Keller (AL, Schaffhausen) nach. Nachdem Altorfer nichts gegen diese Änderungen einzuwenden und Samuel Erb (SVP, Schaffhausen) die Annahme durch die Mehrheit der SVP/JSVP/EDU-Fraktion signalisiert hatte («Die KMU müssen entlastet werden.»), zeichnete sich eine Mehrheit für das Postulat ab. Die Regierung lieferte zwar noch ein erbittertes Rückzugsgefecht: Diese Untersuchung gehöre nicht zu den Kernaufgaben eines kleinen Kantons und sei zudem zu komplex, mahnte Widmer Gysel, und Regierungspräsident Erhard Meister verwies auf die Kosten, die bis zu einer halben Million Franken betragen könnten. Obwohl die Regierung Unterstützung von Markus Müller (SVP, Löhningen) erhielt («Eine wissenschaftliche Studie ist zu gross für Schaffhausen»), überwies der Rat das Postulat mit 26 zu 19 Stimmen.
