«Alternative» von links

Schaffhauser Nachrichten, 10.08.2015 von (r.)

Die Juso Schaffhausen empfiehlt für den Ständerat neben SP-Kandidat Walter Vogelsanger auch Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel von der SVP, die gar nicht kandidiert.

Neben den Nationalratswahlen, bei denen die Juso Schaffhausen mit Stefan Lacher und Sophie Schudel «frischen Wind nach Bern bringen will», wie die Partei in einer Mitteilung zu ihrer Versammlung schreibt, stehen am 18. Oktober auch die Ständeratswahlen an. Von den offiziell für die zwei Sitze Kandidierenden sei für die Juso Schaffhausen «aber einzig Walter Vogelsanger wirklich wählbar». Thomas Minder zum Beispiel habe mit seinem Engagement für die menschenfeindliche Ecopop-Initiative auf sich aufmerksam gemacht, währenddessen Reto Dubach im Wahlkampf forderte, allen Flüchtlingen aus Eritrea nur noch den Status von vorläufig Aufgenommenen zu geben, um so eine Rückschaffung zu erleichtern. Walter Vogelsanger hingegen setze sich «konsequent für eine Wirtschaft für die Menschen statt gegen die Menschen, für den gleichen Lohn für Mann und Frau, für bezahlbaren Wohnraum und keine Vorratsdatenspeicherung im Internet ein». Alles in allem werde Walter Vogelsanger «in Bern für Schaffhausen eine offene, solidarische und auch noch umweltfreundliche Stimme einbringen».

Für den zweiten Sitz will die Juso Schaffhausen eine «Alternative ins Gespräch bringen», wie es in der Mitteilung weiter heisst, nämlich Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel. Sie gehöre neben Walter Vogelsanger in den Ständerat, «weil sie dort 23 anstatt nur zwei Verbündete für ihre Sparpolitik finden muss, ihre Kompetenzen dort geringer und die Auswirkungen ihrer Kahlschlagpolitik somit weniger gravierend sind». Ausserdem könne sie «die Geschlechterverteilung im Ständerat positiv beeinflussen». «Schlauen Strategen mag ausserdem auffallen», ist in der Mitteilung weiter zu lesen, «dass durch eine weitere Kandidatin das absolute Mehr schwieriger zu erreichen und ein zweiter Wahlgang wahrscheinlicher sein sollte». Die Juso Schaffhausen würde sich «über eine Tätigkeit Widmer Gysels ausserhalb von Schaffhausen freuen».

Zu ernsteren Diskussionen habe das neue Tourismusgesetz geführt, schreibt die Juso weiter. Nach längerem Abwägen beschloss die Partei an der Versammlung dazu klar die Nein-Parole. Es wurde zwar darauf aufmerksam gemacht, dass von einer starken Tourismusbranche einige Arbeitsplätze in Schaffhausen abhängen und die Wirtschaft von den Beiträgen des Kantons profitieren könnte. Allerdings überwog das Argument, dass in Zeiten des Abbaus bei öffentlichen Grundangeboten wie der Pflege und der Bildung kein zusätzliches Geld in den Tourismus gesteckt werden sollte, dessen Profiteure zudem oft private Personen seien.