Allen Leuten recht getan,....

Neues Schul- und Bildungsgesetz

Schleitheimer Bote, 22.06.2006 von Kurt Schönberger

Die Vernehmlassung zu einem neuen Schulrecht ist abgeschlossen. Der Grundtenor der Vernehmlassungspartner ist positiv ausgefallen. Nicht genehm sind die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Schulkreise sowie die Organisation der Schulen innerhalb derselben. Angst herrscht bei vielen wegen der befürchteten Machtkonzentration beim Regierungsrat.

Den sich stark verändernden Anforderungen an die Schule soll Rechnung getragen werden. Zu diesem Zweck hat die Regierung, unter Federführung von Erziehungsdirektorin Rosmarie Widmer Gysel, einen entsprechenden Vorschlag in die Vernehmlassung gegeben. Deren Resultat ist am letzten Dienstag vorgestellt worden. `An Bord` war die gesamte Regierungsmannschaft. Unter ihnen drei absolut Sachverständige: die zur Zeit aktive Erziehungsdirektorin Rosmarie Widmer Gysel, deren Vorgänger Heinz Albicker sowie Hans-Peter Lenherr, der ebenfalls schon Erziehungsdirektor war.

Breites Vernehmlassungsverfahren

Das Prozedere der Mitbestimmung für ein neues Schul- und Bildungsgesetz hat also seinen Abschluss gefunden. Und die Beteiligung an der Vernehmlassung war sehr gross: insgesamt 126 Partien haben daran teilgenommen. Unter ihnen alle Gemeinden, alle kommunalen Schulbehörden, alle im Kantonsrat vertretenen Parteien sowie die Lehrer- und Stufenkonferenzen. Sie alle haben sich sehr intensiv mit der Materie befasst und auseinandergesetzt. Rosmarie Widmer Gysel benützte denn auch die Gelegenheit der Medienkonferenz, sich bei allen Beteiligten herzlich zu bedanken.

Grundtenor: positive Aufnahme

Als Resultat der Vernehmlassung liegt heute ein umfassender, vielseitiger Bericht vor - insgesamt 35 Seiten. Darin sind Aussagen in textlicher Form, aber auch solche in tabellarischer und in Form von Zusammenstellungen enthalten. Zugunsten der Leserlichkeit sind die einzelnen Bereiche in die verschiedenen Anspruchsgruppen (Behörden, pädagogische Fachpersonen usw.) unterteilt. Ebenso sind die wichtigsten Bemerkungen darin enthalten. Dieser Bericht bildet die Basis für die Weiterarbeit, als Grundlage auch, um die nächsten Arbeitsschritte einzuleiten.

Erziehungsberechtigte sollen in die Pflicht genommen werden

`Ganz grundsätzlich ist unsere Vorlage auf ein positives Echo gestossen` bemerkte die Erziehungsdirektorin zum von ihr präsentierten Bericht. Positiv aufgenommen worden sind zum Beispiel folgende Vorhaben: zwei
Jahre Kindergarten für alle Kinder; früherer Schuleintritt; integrative Regelschule; Inpflichtnahme der Erziehungsberechtigten und auch die Abschaffung der Gemeindezulagen. Ebenso die Übersichtlichkeit der neuen Gesetzespapiere. Als richtig erachtet wird sodann die Trennung des Bereiches Schule in ein Schulgesetz und ein Bildungsgesetz.

Einverstanden mit der Schülerpauschale

Die neue Finanzierung, die über eine sogenannte Schülerpauschale geregelt werden soll, ist ebenfalls gut aufgenommen worden. Und zugestimmt hat man im Grundsatz auch der neuen Einrichtung `Bildungsrat` und auch dem Vorhaben, den Kanton in Schulkreise einzuteilen.

Schulkreise ja, aber...

Und damit hat sich`s denn auch mit der Harmonie. Denn just beim Thema Bildung von Schulkreisen scheiden sich bekanntlich die Geister. Dies ist auch in der Vernehmlassung so zum Ausdruck gekommen. `Unser Vorhaben ist nicht wirklich auf Gegenliebe gestossen` meint Rosmarie Widmer Gysel dazu. `Wir haben aber damit rechnen müssen, analog dem Widerstand gegenüber den sogenannten `Ostereiern` beim Projekt sh.auf.`

Negative Stellungnahmen gab es auch zur Wahlbehörde des Bildungsrates. Der Regierungsrat wollte diesen in eigener Kompetenz wählen. Die Vernehmlassungspartner sehen eher den Kantonsrat dafür zuständig. Und auch die vom Regierungsrat dafür vorgeschlagene personelle Zusammensetzung stösst auf Widerstand. Man will darin auch weiterhin Lehrpersonen vertreten haben.

Angst vor Machtballung

Und noch etwas ist den Vernehmlassungspartnern offensichtlich `sauer` aufgestossen: die Machtballung beim Regierungsrat. `Dies haben wir bewusst provoziert, weil wir wollten, dass der Regierungsrat die Sache fest in die Hand nehmen will` so Widmer Gysel dazu.

Bereit, Korrekturen anzubringen

Wie geht es in dieser Sache nun weiter? Zunächst hat der Regierungsrat Kenntnis genommen vom Schlussbericht. Gleichzeitig hat die Erziehungsdirektorin an die verschiedenen Arbeitsgruppen entsprechende Überarbeitungs-Aufträge erteilt. Dabei geht es nicht einzig und alleine um das Schul- und das Bildungsgesetz, sondern es müssen noch weitere Gesetzeswerke und auch verschiedene Verordnungen angepasst und überarbeitet werden.

Dabei werden die Wünsche aus der Vernehmlassung wenn immer möglich berücksichtigt. Auch und vor allem jene, welche für die Bildung von Schulkreisen andere Varianten vorgeschlagen haben.

Neue Schulkreise: Gemeinden können mitsprechen

In diesem Bereich will die Erziehungsdirektorin einen neuen Vorschlag bringen. `Denn es gibt andere Vorschläge. Und vor allem sind wir bestrebt, eine neue Lösung nicht einfach zu verordnen, sondern diese zusammen mit den betroffenen Gemeinden zu entwickeln`.

Ziel der Regierung ist es: die Einheit der Materie ist beizubehalten. Und ein ganz konkretes Ziel für Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel: `Wir brauchen ein modernes, zeitgemässes Schul- und Bildungsgesetz. Ein Gesetzeswerk auch, das Freiräume bietet sowohl für die Behörden, als auch für die Lehrenden und für die Lernenden.`

Braucht es eine Volksabstimmung?

Bis nach den Sommerferien 2006 will die Regierung nun zuhanden des Kantonsrates eine Vorlage ausarbeiten. Dazu gehören nach deren Aussage auch erste Entwürfe einzelner einschlägiger Verordnungen. Dann nimmt eine vorberatende Kommission des Kantonsrates die Arbeit auf. Und wenn sich das Plenum letztendlich über den Inhalt der beiden Gesetzeswerke einig sein wird, dann braucht es keine Volksabstimmung. Dann können die beiden Gesetze dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Und wenn alles rund läuft könnten die neuen Gesetze zum Beispiel auf das Schuljahr 2008/09 in Kraft gesetzt werden.