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2009: Starker Drang zu neuen Taten
Schaffhauser Nachrichten, 28.12.2009 von Walter Joos
Der Kanton will sich - so das Fazit der letzten zwölf Monate - den Herausforderungen im verstärkten Wettbewerb der Standorte stellen.
In der laufenden Legislaturperiode - sie dauert vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 - soll die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schaffhau- sen als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort durch eine Vielzahl konkreter Massnahmen gestärkt werden. Dazu haben Regierung, Parlament und Volk in den letzten zwölf Monaten eine ganze Reihe von wichtigen Entscheiden gefällt. Dazu gehört in erster Linie die klare Zustimmung zu einem neuen Bahn-und-Bus-Konzept sowie zur Aufhebung von insgesamt fünf bestehenden Bahnübergängen im Klettgau. Damit wird einerseits die Möglichkeit zur Einführung eines Halbstundentaktes beim öffentlichen Verkehr zwischen Schaffhausen und Erzingen und werden andrerseits die Voraussetzungen zu einer generellen Aufwertung der Achse Lindau-Schaffhausen-Basel geschaffen.
Mehr Arbeit - weniger Steuern
Angesichts der unübersehbaren Folgen der weltweiten Finanzkrise und der damit verbundenen konjunkturellen Abschwächung hat die Erhaltung und Weiterentwicklung von guten Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen - und somit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen - ohne Zweifel eine zentrale Bedeutung. Regierung und Parlament haben sich darum entschlossen, mit Hilfe einer Änderung des seit 1998 bestehenden Wirtschaftsförderungsgesetzes die erfolgreichen Aktivitäten der vergangenen Jahre zu verstärken und die bisherige Strategie der schrittweisen Reduktion der steuerlichen Belastung durch den Ausgleich der kalten Progression weiterzuführen.
Grossräumige Kooperationen
Zu den erfreulichen Erscheinungen der letzten zwölf Monate zählen aber auch die positive Aufnahme des 2008 den zuständigen Bundesbehörden unterbreiteten grenzüberschreitenden Agglomerationsprogramms sowie die verstärkte Zusammenarbeit im Metropolitanraum Zürich. Die Regierung hat offensichtlich erkannt, dass die Stärkung der gemeinsamen Identität im Norden der Schweiz, das gemeinsame Bearbeiten von aktuellen Problemstellungen, die koordinierte Lancierung, Entwicklung und Umsetzung von Zusammenarbeitsprojekten sowie die aktive Vertretung der gemeinsamen Interessen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene zur langfristigen Sicherung von Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Greater Zurich Area unerlässlich sind.
Verbesserte Strukturen
Die Bereitschaft zur Verbesserung der bestehenden Strukturen zeigte sich in diesem Jahr auch in den Bereichen der Energiepolitik, der Raumplanung, der Rechtspflege und des Strafvollzugs. Mit Hilfe eines vom Parlament erweiterten Energieförderungsprogramms werden neue Anreize zu einem möglichst haushälterischen Umgang mit den bestehenden Energiequellen geschaffen. Gleichzeitig sollen die bisher geltenden Minimalanforderungen bezüglich der Wärmedämmung mit der von der Regierung ausgearbeiteten Revision des Baugesetzes erhöht werden. Darüber hinaus ist der Vorsteher des Baudepartementes gewillt, geeignete Massnahmen zu einer besseren Ausnützung von erschlossenen Bauzonen, einer Sanierung überalterter Bausubstanz und einer sinnvollen Verdichtung des bestehenden Siedlungsgebietes zu suchen. Die im Bereich des Wohnortmarketings tätigen Fachleute haben bereits vor Jahren erkannt, dass das angestrebte qualitative und quantitative Wachstum der im Kanton niedergelassenen Bevölkerung konkreter Schritte im Bereich der Immobilien bedarf. Dies haben in der Zwischenzeit auch die zuständigen Behörden erkannt. Sie streben aus diesem Grund endlich geeignete Lösungen an.
Erfolgreiche Justizreform
Eine positive Aufnahme fand in den letzten Monaten dieses Jahres das von der Regierung ausgearbeitete Justizgesetz. Die im Hinblick auf die landesweite Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften beim Strafprozess und beim Zivilprozess vorgeschlagenen Reformen wurde vom Parlament am 9. November ohne Gegenstimme gutgeheissen. Angesichts der Bedeutung der neuen Organisation der einheimischen Rechtspflegeorgane entschloss sich der Kantonsrat, die bereinigte Vorlage im kommenden Jahr dem Volk zur abschliessenden Stellungnahme zu unterbreiten. Auch in Sachen Strafvollzug wurden nach den Sommerferien erste Weichen gestellt. So sprachen sich die Mitglieder des Kantonsrates mit 48 zu 0 Stimmen zugunsten der Projektierung eines Neubaus eines neuen Gefängnisses ausserhalb der Altstadt aus und genehmigten gleichzeitig den dafür erforderlichen Kredit im Betrag von 900 000 Franken. Weitere 100 000 Franken wurden für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie über die Entwicklung des bestehenden Klosterviertels freigegeben.
Gescheiterte Schulreform
Kein Erfolg war dagegen im ersten Quartal dieses Jahres dem neuen Bildungsgesetz und der von langer Hand vorbereiteten und mit viel Aufwand inszenierten Totalrevision des Schulgesetzes beschieden. Die von der Regierung entworfenen und vom Parlament überarbeiteten Vorlagen stiessen im Vorfeld der Volksabstimmung in verschiedenen Punkten auf heftigen Widerstand. Das dem Souverän unterbreitete Paket war offensichtlich zu umfangreich und vermochte weder die Lehrkräfte noch die Stimmberechtigten zu überzeugen. In der Zwischenzeit wurde der ablehnende Entscheid des Volkes analysiert und wurden mit Hilfe neuer Methoden erste Weichen für einen neuen Anlauf gestellt. Der Reformbedarf blieb dabei im Grundsatz unbestritten. In welchen Punkten die Volksschule im Kanton verändert werden soll, darüber sind die Meinungen allerdings weiterhin geteilt. Selbst die Einführung von geleiteten Schulen zählt weiterhin zu den umstrittenen Anliegen.
