Über den Tisch gezogen

Zu «Kanton streicht Ausgaben und Stellen», SN vom 30. 5.

Schaffhauser Nachrichten, 06.02.2012 von Lukas Baumann, Schaffhausen

Zuerst werden die Prämienverbilligungen gekürzt. Dann die Anschubfinanzierung für Alternativenergien – etliche Private und Bauernbetriebe standen schon in den Startlöchern. Jetzt spart die Regierung hauptsächlich bei der Bildung. Fazit: Diese Regierung liebt den Mittelstand, die Familien, die Angestellten und die Jugend nicht. Zu hohe gebundene Ausgaben und zu niedrige Einnahmen führen direkt zum Verzicht auf Zukunft. Alles sehr vorhersehbar: Angefangen beim Rohrkrepierer «Degressive Steuern» bis zur katastrophalen Unternehmenssteuerreform, eingebrockt von FDP-Parteimitglied Gerold Bührer. Das Ganze gepaart mit einer Gebührenpolitik, die Arme und sehr Reiche «endlich gleich behandelt»! Und haben etwa die Bürger die Finanzkrise angezettelt? Seit ich auf der Welt bin, haben wir eine FDP-SVP-Mehrheit, aktueller Spielstand im Regierungsrat 4:1. Sie hätten es also in den Händen gehabt, nicht wahr? Deshalb mein prioritärer Sparvorschlag: Weiterhin Vollzeit, aber nur noch 70 Lohnprozente für Regierungsräte, denn über den Tisch ziehen kann sich der Steuerzahler auch selbst.