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Lehrkräfte offenbaren Abzockermentalität
Schaffhauser Nachrichten, 04.02.2008 von Charles Gysel
Der Kantonsrat hat nach fünf Sitzungen das von der Regierung vorgeschlagene neue Schulgesetz in erster Lesung durchberaten. Für die Vorbereitung benötigte die Spezialkommission insgesamt 16 Sitzungen. Effizient wurde da aber nicht gearbeitet, und bei den verursachten Kosten sehen wir besser weg. Etwas stört mich bei den Beratungen besonders: Im Gesetz über den Kantonsrat ist in Artikel 3 die Ausstandspflicht umschrieben. Dort lese ich: «Die Ratsmitglieder haben für Beratung und Abstimmung den Ausstand zu nehmen, wenn sie vom Geschäft in eigener Sache unmittelbar betroffen werden. Für die Behandlung allgemein verbindlicher Erlasse besteht allerdings keine Ausstandspflicht.»
Nun, was sind allgemein verbindliche Erlasse, und wo geht es um die eigene Sache? Diese Frage hat mich während der Beratungen immer wieder beschäftigt. Um was geht es? Es geht natürlich um den Lohn und um Verpflichtungen, auch in den Schulferien besondere Aufgaben zu übernehmen. Trotz Besitzstandswahrung wird von den Direktbetroffenen bei der Integration der Gemeindezulagen in den Lohn wider besseres Wissen ein Lohnabbau herbeigeredet. Und wer hat die Debatte geführt? Ein grosser Teil der Wortmeldungen wird von Lehrern bestritten oder vom juristischen Vertreter der Lehrer. Nun will ich ja schon einen Unterschied machen zwischen den Bildungsartikeln, der Schulorganisation oder den Artikeln, die einen ganz persönlich betreffen. Sicher ist es auch richtig und sinnvoll, wenn die Lehrer ihr Wissen betreffend die Schulbelange einbringen. Aber beim eigenen Lohn und bei den Ferien? Die Geschichte wiederholt sich immer wieder. Schon 1992 haben wir das erlebt. Damals sass ein Lehrer auf dem Bock. Mit Stichentscheid musste er zu einer Lohnfrage Stellung nehmen. Sie können dreimal raten, zu was er sich entschied: zu einem Entscheid zu seinen Gunsten natürlich, gegen den Antrag der Regierung und gegen die Meinung seiner Fraktion. Und damit ging er als teuerster Kantonsratspräsident in die Schaffhauser Geschichte ein.
Ich will keine Ausstandsdiskussion vom Zaun brechen, aber ich möchte doch an die Lehrkräfte im Kantonsrat appellieren, sich bei der Diskussion in eigener Sache etwas zurückzuhalten. Ich hatte bisher immer grossen Respekt vor Lehrpersonen, die sich um unsere Jugend kümmern und ihr für das weitere Leben das notwendige Wissen vermitteln. Aber während der letzten Sitzungen im Kantonsrat hatte ich wirklich den Eindruck, dass es in erster Linie um die eigene Sache geht, um den eigenen Lohn und um die Freizeit. Und noch etwas möchte ich anfügen: Es ist die gleiche verwerfliche Mentalität wie bei den Abzockern in der Privatwirtschaft. Es bestehen zwar nicht die gleichen Möglichkeiten, aber die Einstellung ist doch die gleiche.
Ich denke, alle im Kantonsratssaal sind verpflichtet, das Gesamtwohl unseres Kantons im Auge zu behalten. Und alle sollten unserer Jugend Vorbilder sein. Aber letztlich hat es auch mit Anstand zu tun.
