Schaffhausen stärken: Nein zur Initiative "Steuern runter"

02.07.2013 von Rosmarie Widmer Gysel

Nachfolgend Gründe für eine Ablehung der Volksinitiative "Steuern runter"

Überparteiliches Komitee Nein zur Initiative "Steuern runter": [E-Mail via Formular]

Erfolgreiche Steuerstrategie fortsetzen

Mit einem Mix aus gezielten Entlastungen und Senkungen des Steuerfusses wurden seit 2001 die Steuern für natürliche Personen, Familien und Unternehmen gesenkt und die Position im internationalen und interkantonalen Steuerwettbewerb punktuell verbessert. Damit wurde eine notwendige Grundlage für eine  positive Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft im Kanton geschaffen. Die undifferenzierten Steuerfusssenkungen der Initiative «Steuern runter» führen zu hohen Steuerausfällen und Defiziten, ohne die Konkurrenzfähigkeit wesentlich zu verbessern. Mit einem Nein zu «Steuern runter» helfen Sie mit, dass weitere Verbesserung, dort gemacht werden können, wo es die steuerliche Konkurrenzfähigkeit erfordert.

Prioritäten richtig setzen

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die kantonalen Einnahmen einbrechen lassen, was zu grossen Defiziten in der Kantonsrechnung geführt hat. Regierungsrat und Kantonsrat sind intensiv daran, die Rechnung wieder ins Lot zu bringen. Das bedeutet auch schmerzliche Einsparungen. In dieser Situation hat die Sanierung des Staatshaushaltes Priorität. Mit einen Nein zur Volksinitiative «Steuern runter» setzen Sie die Priorität auf einen gesunden Staatshaushalt und nicht auf eine Schuldenwirtschaft.

Intakte Infrastruktur für unsere Kinder

Wichtige Aufgabe des Kantons ist das Bereitstellen der für die Bevölkerung und die Wirtschaft nötigen Infrastruktur z.B. im Verkehrs-, Energie-, Bildungs- oder Gesundheitsbereich. Das erhält und schafft auch Arbeitsplätze in unserem Gewerbe. Die hohen Steuerausfälle der Volksinitiative verhindern zusammen mit den ohnehin angespannten Kantonsfinanzen die Erneuerung der Infrastruktur und bürden sie der nachfolgenden Generation auf. Mit einem Nein zur Initiative verhindern Sie, dass unsere Kinder eine veraltete Infrastruktur übernehmen und sanieren müssen.

Steuerliche Handlungsfähig erhalten

Aufgrund der Differenzen der Schweiz mit der EU ist die steuerliche Attraktivität des Kantons gefährdet, wenn schweizerische Steuervorteile beispielsweise für gemischte oder Holding-Gesellschaften aufgehoben werden. Es droht der Wegzug von Unternehmen, Steuersubstrat und Arbeitsplätzen, wenn keine Alternativen angeboten werden können. Bei Annahme der Volksinitiative «Steuern runter» würden die Mittel dafür gänzlich fehlen. Mit einem Nein zur Initiative wird, so weit wie möglich, die steuerliche Handlungsfähigkeit erhalten.

"Griechische" Verhältnisse verhindern

Der Kanton Schaffhausen konnte in den letzten Jahren seine Schulden von über 300 Mio. Franken bis auf rund 73 Mio. Franken zurückzahlen. Die Initianten der Volksinitiative «Steuern runter» behaupten, die Annahme der Initiative sei notwendig, um die Schuldenmacherei zu verhindern. Das Gegenteil ist der Fall. Mit einem Nein zur Initiative kann die geplante und dringende Sanierung des Staatshaushaltes erfolgen, ohne dass für staatliche Konsumausgaben mittelfristig die Schulden erhöht werden müssen. "Griechische" Verhältnisse sind keine Vision für unseren Kanton!

Solidarität vor Eigennutz

Der Kanton kann sich seinen Verpflichtungen nicht einfach entziehen. So werden 11'000 Kinder und Jugendliche in unseren Schulen und 1'200 junge Erwachsene an Fachhochschulen in oder Universitäten ausgebildet. Im Weiteren benötigen 2'400 AHV- und IV-Rentnerinnen und Rentner, sowie 845 behinderte Menschen finanzielle staatliche Unterstützungen, sei es wegen ihres Alters oder ihrer Behinderung. Zudem werden jährlich 9'000 Personen in kantonalen Spitälern behandelt. All dies kostet sehr viel Geld! Mit einem Nein zur Initiative «Steuern runter» stellen wir die Solidarität vor den Eigennutz.

Zu viel - zur falschen Zeit

Wenn wie jetzt die wirtschaftlichen Aussichten getrübt sind, der Kanton hohe Defizite ausweist und mit einschneidenden Entlastungsprogrammen der Haushalt wieder in Ordnung gebracht werden muss, sind die mit der Initiative verlangten Steuersenkungen von 27 Mio. Franken pro Jahr nicht tragbar. Die Initiative verlangt zu viel und zum falschen Zeitpunkt.

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