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Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes tritt am 1. November 2012 in Kraft
23.10.2012 von Rosmarie Widmer Gysel
Der Regierungsrat hat die Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes und den Beitritt des Kantons Schaffhausen zum Konkordat über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) auf den 1. November 2012 in Kraft gesetzt.
Die beiden Referendumsfristen sind unbenutzt abgelaufen. Hintergrund der Gesetzesrevision waren die sich aus der Rechtsprechung ergebenden höheren gesetzlichen Anforderungen an die Polizeitätigkeit. Mit gezielten Massnahmen wie der Möglichkeit, eine Person kurzzeitig von einem Ort wegzuweisen, wenn sie Personen ernsthaft und unmittelbar gefährdet, oder vom Richter zu bewilligender verdeckter Ermittlung kann die öffentliche Sicherheit verbessert werden.
Im Datensystem ViCLAS werden - bei schweren Delikten - Vorgehensweise und Verhalten der Täterschaft sowie im Rahmen der Tatausführung relevante Informationen in elektronischer Form erfasst und auswertbar gemacht. Es bildet eine Grundlage für das Erkennen von Zusammenhängen zwischen Taten und Täterschaft. Das ViCLAS-Konkordat ist am 1. Mai 2010 in Kraft getreten.
Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung der Gesetzesänderung hat der Regierungsrat eine Totalrevision der Polizeiverordnung beschlossen. Zahlreiche Regelungen bleiben unverändert. Einzelne Sachverhalte wie die Ausführungsbestimmungen zu den polizeilichen Massnahmen werden detaillierter geregelt. Neu wird der Wohnrayon für Angehörige des Polizeikorps von 35 auf 45 Minuten ausgedehnt. Bei den mit der Gesetzesrevision neu vorgesehenen Zwangsmassnahmen wird als Vorstufe eine form- und kostenfreie Wegweisung eingeführt. Widersetzt sich die betroffene Person, erfolgt eine förmliche Wegweisungsverfügung. Bewilligungen für private Sicherheitsdienstleistungen werden befristet auf ein Jahr erteilt. Der Einsatz von Hunden ist dabei nur zulässig, wenn der eingesetzte Hund als Dienst- oder Sporthund eine Schutzdienstausbildung erfolgreich absolviert hat.
