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Kantonsregierung will 2016 eine Steuererhöhung
Schaffhauser Nachrichten, 16.09.2015
Weiterhin rote Zahlen wird der Kanton Schaffhausen im nächsten Jahr schreiben. Eine Anhebung des Steuerfusses ist laut Regierung notwendig.
Während die Stadt Schaffhausen Überschüsse verbucht und die Steuern senken will (siehe SN von gestern), ist beim Kanton das Gegenteil der Fall: Er schreibt anhaltend rote Zahlen und kommt um eine Steuererhöhung nicht herum. Gestern hat die Kantonsregierung ihren Staatsvoranschlag präsentiert. Darin beantragt sie dem Kantonsrat, dass der Steuerfuss um drei Punkte anzuheben sei. Es handle sich um eine temporäre Massnahme, bis das Entlastungsprogramm 2014 voll zum Tragen komme, sagte Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel. Die Steuererhöhung soll 7,2 Millionen Franken in die Kassen des Kantons spülen.
Siebtes Defizitjahr in Folge
Inklusive der höheren Steuereinnahmen rechnet die Kantonsregierung für 2016 mit einem Defizit in Höhe von 19,2 Millionen Franken. Es handelt sich um das siebte Defizitjahr in Folge; der Kanton schreibt seit 2010 rote Zahlen. Für 2017 erwartet die Kantonsregierung dann die Trendwende. Unter anderem dank des EP2014 soll die Kasse wieder in die schwarze Zone zurückfinden. Dies klappt allerdings nur dann, wenn das Parlament und unter Umständen auch das Volk sowohl der temporären Steuererhöhung wie auch allen Massnahmen im Entlastungsprogramm zustimmen. Dies ist derzeit noch alles andere als sicher. Im Parlament gibt es unter anderem heftigen Widerstand gegen einen Steuerfussabtausch mit den Gemeinden. In dieser Frage sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, sagte die Regierung.
