Volkswillen akzeptieren – aber welchen?

Nach der Abstimmung am Sonntag steht der Kanton Schaffhausen weiterhin ohne rechtsgültiges Budget da

Schaffhauser Bock, 14.04.2015 von Ramona Pfund

Nach dem Nein zum Budget vom letzten Sonntag muss der Regierungs­rat ein neues Paket schnüren. Eine Herkulesaufgabe

Das Schaffhauser Volk schaut der Regie­rung weiterhin genau auf die Finger und greift in die Finanzplanung des Kantons ein: 13366-mal sagten die Stimmenden am Wochenende Nein zum Budgetvor­schlag der Regierung. Den 54,4 Prozent Ablehnung standen 11191 Befürworter entgegen. 12 Gemeinden sagten Ja, 13 Nein: Das zeigt, wie sehr die Meinungen über Sparmassnahmen, Steuererhöhung und geplante Investitionen im ganzen Kanton auseinanderdriften. SP und Ju­so, die das Referendum ergriffen (der «Schaffhauser Bock» berichtete) und im Anschluss einen engagierten Abstim­mungskampf führten, verbuchten das Ab­stimmungsergebnis als Sieg und feierten die Ablehnung des Staatsvorschlags. Die kantonale Juso ging sogar einen Schritt weiter und forderte in ihrem Blog Finanz­direktorin Rosmarie Widmer Gysel zum Rücktritt von ihrem Amt auf, da diese und «ihre verfehlte Finanzpolitik nicht länger tragbar» seien.

Dabei scheint die Jungpartei zu verges­sen, dass der Regierungsrat das Budget geschlossen vertritt und die Finanzdirek­torin den Vorschlag nicht im Alleingang erarbeitet hat. Die Mehrheit der Entschei­dungsträger im Kantonsrat befürwortete das Budget ebenfalls, wenn auch teilweise mit lautem Zähneknirschen. Die Rück­trittsforderung unter dem Titel «Gnaden­stoss für die Finanzdirektorin» ist daher vermessen und dient nicht der Lösung des Problems.

Neues Budget bis zu Sommerferien

Die Tatsache, dass ein strukturelles Defi­zit in der Höhe von 40 Millionen Franken jährlich vorliegt, ändert das Nein zum Budget nicht. Es nützt auch nichts, der Regierung vorzuwerfen, sie habe in den letzten Jahren zu viele Fehlentscheide gefällt, wie dies SP und Juso oft taten. Es gilt nun, den Blick nach vorne zu richten und einen Kompromiss zu finden, den die Mehrheit vertreten kann, um den Staats­haushalt wieder auf einen gesunden Kurs zu bringen. Sparen steht in den aktuell schwierigen finanziellen Zeiten sowieso an und ist verfassungsrechtlich unumgäng­lich. Mit dem Geld sorgsam umzugehen ist denn auch nichts Negatives. Wie und wo gespart werden kann und soll, darüber scheiden sich die Geister. Trotzdem will der Regierungsrat noch vor den Sommerferi­en einen neuen Vorschlag präsentieren.

Das bedeutet für den Regierungsrat, dass er nun eine sehr schwierige Aufgabe zu bewältigen hat. Denn wie Rosmarie Wid­mer Gysel betonte, wolle der Regierungs­rat den Volkswillen akzeptieren, aber eine klare Interpretation des Neins sei nicht möglich: Sagte die Mehrheit der Stimmen­den zum Budget Nein? Oder zu den Spar­massnahmen im Entlastungsprogramm EP2014? Oder vielleicht doch zur Erhö­hung des Steuerfusses um zwei Prozent? Die Jungfreisinnigen fassten beispielsweise die Nein-Parole, weil sie gegen eine Steu­ererhöhung waren. SP und Juso empörten sich hingegen über die schwerwiegenden Sparmassnahmen im Pflege- und Bil­dungsbereich und bekämpften mit allen Kräften das Entlastungsprogramm.

Änderungen gespannt abwarten

Mit Spannung darf man nun also das neue Budget, den (angepassten?) Steuer­fuss und ein optimiertes Entlastungspro­gramm erwarten. Es würde überraschen, wenn sich allzu viel ändern würde. Muss ein kleiner Kanton wie Schaffhausen die enorme Summe von 40 Millionen spa­ren, muss das Rad nicht neu erfunden, sondern in erster Linie abgespeckt wer­den, wo es nur geht. Aber Ehrlichkeit ist auch auf bürgerlicher Seite gefragt: An Wohlstand mangelt es uns nicht – ein paar Steuerprozente mehr liessen kaum jemanden am Hungertuch nagen.

Originalbericht Bock