Verwaltung wird analysiert

Schaffhauser Nachrichten, 24.09.2013 von Erwin Künzi

Der Kantonsrat hat gestern einem Nachtragskredit für das Entlastungsprogramm 2014 zugestimmt. Um zu diesem Entscheid zu kommen, brauchte er fast die ganze Sitzung.

Man weiss es schon fast zur Genüge: Der Kanton Schaffhausen muss sparen. Die Regierung übt sich im Schnüren von Sparpaketen; das letzte – es trägt den Namen ESH3 – wird bis ins Jahr 2015 Einsparungen von jährlich 20 Millionen Franken bringen. Doch das genügt nicht, da das strukturelle Defizit in den nächsten Jahren rund 40 Millionen Franken pro Jahr betragen wird. Um nicht in eine Schuldenwirtschaft zu geraten, hat die Regierung zwei Massnahmen vorgeschlagen. Sie will zum einen die Steuern um 6 Prozent erhöhen, um so weitere 15 Millionen Franken in die Kantonskasse zu holen. Diesen Vorschlag wird der Kantonsrat im November zusammen mit dem Budget 2014 beraten. Zum anderen soll die Firma Bakbasel die kantonalen Leistungen systematisch überprüfen und interkantonal vergleichen. Zudem sollen verschiedene operative Einheiten der kantonalen Verwaltung einer systematischen Effizienzprüfung unterzogen werden. Ziel: Einsparungen in Höhe von weiteren 20 Millionen Franken. Damit die Firma Bakbasel diese Analyse, deren Resultate in 16 Monaten umsetzungsreif sein sollen, durchführen kann, beantragte die Regierung dem Kantonsrat einen Nachtragskredit von 400 000 Franken. Das Parlament stimmte mit 38 zu 12 Stimmen zu.

Redemarathon im Rat

Bis dieser Entscheid feststand, dauerte es allerdings, nämlich über zweieinhalb Stunden. 23 Rednerinnen und Redner meldeten sich zu Wort, und wie vermutet (siehe SN vom 21. September) wurde nicht nur zum Kredit, sondern auch zum Staatshaushalt und über die geplante Steuererhöhung gesprochen. So verteidigte etwa Jeanette Storrer (FDP, Schaffhausen) die Steuersenkungspolitik der Regierung. Diese dürfe nicht rückgängig gemacht werden, da Schaffhausen bei den Steuern im Vergleich nur im Mittelfeld sei. Deshalb sei ihre Fraktion zwar für die Analyse und damit den Kredit, aber gegen Steuererhöhungen. Der Kanton habe gespart und Eigenkapital geäufnet; dieses solle jetzt eingesetzt werden. Das Eigenkapital genüge nicht, um die Ausfälle abzufedern, entgegnete Patrick Strasser (SP, Oberhallau) und plädierte für Steuererhöhungen. Das Vorgehen der Regierung mit einer Analyse durch Auswärtige sei richtig, denn «wenn wir keine einschneidenden Massnahmen ergreifen, haben wir für lange Zeit eine Schuldenwirtschaft».

Fragen nach Auftrag und Strategie

Viel Zeit nahm auch die Diskussion um die Frage in Beschlag, wie genau der Auftrag an die Bakbasel aussehen solle und welche Strategie die Regierung verfolge. Diverse Redner, so etwa Walter Hotz (SVP, Schaffhausen), schlugen vor, die Verwaltung solle doch das Sparpotenzial selber ermitteln. Das propagierten auch Teile der ÖBS, da sie befürchteten, sonst werde ein standardisiertes Verfahren angewendet, das dem Kanton Schaffhausen nicht gerecht werde. Und Florian Keller (AL, Schaffhausen) meinte, es gebe auch andere Möglichkeiten, zu Geld zu kommen, als nur zu sparen, so etwa eine Erhöhung der Motorfahrzeug- oder der Vermögenssteuer. Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel wurde nicht müde, den Antrag der Regierung zu verteidigen und aufzuzeigen, was eine Analyse durch eine aussenstehende Firma sowie ein Vergleich mit anderen Kantonen bringen könnten. Die internen Möglichkeiten seien mit ESH3 ausgeschöpft worden. Klar sei auch, dass, wenn die Sparmassnahmen vorlägen, eine Wertediskussion im Rat geführt werden müsse: «Wie weit wollen wir gehen?» «Wir haben 20 Millionen Franken gespart; jetzt kommt der nächste Schritt mit einer objektiven Analyse aus externer Sicht; daraus folgen dann weitere Schritte», meinte sie. Das sah der Rat in seiner Mehrheit dann auch so und stimmte wie erwähnt dem Kredit zu.